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„Sie bauen ein Europa für die Banken und nicht für die Bevölkerung“

In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag erläutert Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke detailliert, warum er den Vertrag zum europäischen Fiskalpakt für verfassungswidrig hält.

Gysi: „Hier wird nicht nur in die Haushaltshohheit der Staaten eingegriffen, sondern die Regierungschefs werden auch noch über die Parlamente gestellt, was unser Grundgesetz ausschließt“. Und:  „Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen von Union, SPD, FDP und Grüne, mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Förderation der Vereinigten Staaten von Europa und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts nachlesen kann.“

In eigener Sache: Wir weisen ausdrücklich auf unsere Überparteilichkeit und politische Neutralität hin. Die in Fremd-Beiträgen geäußerten Argumente müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen!

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Eingetragen von am 31. Mai. 2012. gespeichert unter Banken, Europa, News, Politik, Videos. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

9 Kommentare für “„Sie bauen ein Europa für die Banken und nicht für die Bevölkerung“”

  1. EBERHARD SCHNEIDER

    Wenn unsere Volksverdreher wissen was sie tun,gehören sie angeklagt
    Wenn sie nicht wissen was sie tun gehören sie aus dem Bundestag entfernt

    So einfach ist es

    Mal sehen wie das merkelhörige Verfassungsgericht das sieht

    • Unwissenheit schützt Politiker vor Strafe? Wie großzügig! Dann mal weiter so, Deutschland!

    • @Eberhard Schneider
      Doch, die meisten im Bundestag wissen es schon.Manche sind hier Autoren.
      Sie haben nur keine andere Wahl mehr, da sie mit dem Rücken an der Wand und vorne am Abgrund stehen.Die meisten von ihnen versuchen gerade ihre eigenen Schäfchen ins trockene zu bringen.Denn ob Sie es glauben oder nicht,es sind auch Menschen und die haben Familie.
      (Übrigens, ich gehöre persönlich nicht dazu, habe aber wohl einige Verbindungen).

      • “ … da sie mit dem Rücken an der Wand und vorne am Abgrund stehen.“

        Vor welchem Abgrund stehen die denn? Die sind doch Volkskasko-versichert und haben in der Regel einen Stellung, die auf sie wartet.
        Die wollen nur fette Diäten und ein schönes Leben für sich, selbstverständlich auf Kosten der übrigen Deutschen.

        Ne, ne die lehnen ganz entspannt mit dem Rücken an der Wand und schauen uns im Abgrund zu.

        • @hap
          Die oberen Etagen vielleicht,ganz sicher, aber es gibt auch untere Etagen unter den Vertretern,die bekommen keine fetten Diäten und sind nicht so ganz Vollkasko versichert und sitzen auch nicht in Brüssel und stehen nicht in der Zeitung.Zwar sind sie nicht gerade arm aber auch nicht besonders reich.Einige davon haben tatsächlich noch Ideale und gehörten zu den Gegnern des Euro und der Transferunion.Schon seit mehr als 10 Jahren.

          • Einige mag es geben, aber wieso sprechen denn die Wissenden nicht Klartext, ähnlich wie Schäffler? Dreck am Stecken?

    • Wer soll sie denn Anklagen wenn der/die Wähler/innen so doof sind und die Lügenbarone alle 4 Jahre als Belohnung wiederwählen (am liebsten noch die, die am meisten von den Plakaten lügen). Letzten Herbst hatten wir in Baden Württemberg die einmalige Gelegenheit mittels Volksabstimmung dem Polit-Bankenkungel und der Geldverprasserei/Steuerverschwendung zumindest in einem Punkt (Stuttgart 21) einen Riegel vorzuschieben. Selbst dazu waren sie unfähig.
      Fazit: Jedes Volk hat die Regierung die es verdient bzw. selbst aussucht.

  2. King Balance

    Parteienoligarchie:
    Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.
    Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt. [….]

    Welche Supermacht wird mehr von ihren „extrahierenden Eliten” bedroht?
    http://kingbalance.blogspot.de/2012/04/chinas-aufstieg-amerikas-niedergang.html

  3. 0177translator

    Diese Euro(pa)-Diktatur ist wirklich eine Pest. Grad bekam Deutschland eine Klage an den Hals, weil wir deren Schnüffel-Richtlinie (Vorratsdatenspeicherung) nicht umgesetzt haben, nachdem Karlsruhe das Ding zerfetzt hat. Neben der Bank- und Finanzdiktatur noch die Gesinnungsschnüffelei – und es ist schon ein tolles Ding, daß die LINKE indirekt dazu auffordert, die nationalen Interessen nicht in die Tonne zu treten!

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