Freitag,29.März 2024
Anzeige

Schuldenbremse soll manipuliert werden

Mit einer breiten Mehrheit im deutschen Parlament wurde die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass die Bundesregierung ab 2016 nur noch maximal 10 Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten pro Jahr eingehen darf.

Schon bei der Festlegung der Schuldenbremse gab es zahlreiche Zweifel, ob dieser Mechanismus jemals eingehalten wird und nicht Ausnahmeregelungen die Selbstgeißelung ohnehin ad absurdum führen werden.

Presseberichten zufolge arbeitet das Finanzministerium nun an einer Gesetzesänderung, die die Umgehung der Schuldenbremse erleichtern soll. Demnach wird angestrebt, dass sich die Regierung eine Überziehung des Schuldenkontos nachträglich vom Parlament genehmigen lassen kann.

Goldreporter
Immer bestens über den Goldmarkt und Finanzkrise informiert: Abonnieren Sie den kostenlosen Goldreporter-Newsletter!

Anzeige

Goldreporter-Ratgeber

Genial einfach, sicher und günstig: Gold vergraben, aber richtig!

Was tun bei Goldverbot oder Goldengpass? Notfallplan für Goldanleger

Abonnieren Sie den kostenlosen Goldreporter-Newsletter und erhalten Sie den Spezial-Report "Vermögenssicherung mit Gold" (PDF) kostenlos! Weitere Informationen?

Anzeige

Letzte Beiträge

 

Unsere Spezialreports und Ratgeber sind erhältlich im Goldreporter-Shop!

Anzeige