Nach Informationen des Spiegel, will die Bundesregierung nun doch der Aufstockung des permanenten Stabilitätsmechanismus ESM zustimmen. Es geht darum, dass die Mittel des auslaufenden Rettungsschirms EFSF in Höhe von 440 Milliarden Euro nicht aufzulösen, sondern das Geld dem ESM zuzuführen. Dieser wäre dann mit knapp 1 Billion Euro ausgestattet. Bislang hatten Merkel & Co. entsprechende Pläne immer abgelehnt. Bereits bei der Griechenland-Rettung ist man immer wieder von ursprünglichen Aussagen gegen weitere Hilfen abgerückt.
Goldreporter
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Die Regierung ist mit Falten behaftet da sie pausenlos einknkickt. Immer kam das gegenteil dessen, was sie sagten. Die Krise sei ja beherrschbar, aber immer mehr Pleiteländer stapeln sich vor dem ESM der nun doch erhöht wird. Wie schön.
Merkel ist nicht „eingeknickt“, sondern hat vorher einfach nur gelogen. Die Einführung des ESM stand von Anfang an fest und die Blockpartei (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne) wird wieder mal einfach am Bürgerwillen vorbei entscheiden und dem ganzen einhellig zustimmen. Das Ergebnis der Abstimmung steht schon lange fest und dürfte niemanden überraschen.