Freitag,29.März 2024
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Bundesregierung feiert erneuten Milliarden-Überschuss

Der deutsche Staat verbucht für das vergangene Jahr einen Haushaltsüberschuss von 11,2 Milliarden Euro. Es ist das fünfte Jahr in Folge, in dem der Bund nach offiziellen Berechnungen mehr einnimmt als ausgibt. Die gute Konjunktur spülte hohe Steuereinnahmen in die Kassen und es wurden geringere Ausgaben getätigt – insbesondere aufgrund der extrem niedrigen Zinsen. Erst kürzlich erklärte die Bundesbank, Deutschland habe durch die expansive EZB-Geldpolitik in den vergangenen zehn Jahren 368 Milliarden Euro an Zinsersparnis eingefahren. Allerdings ist das überschüssige Geld wohl bereits verplant. Denn zusätzliche Haushaltsspielräume bestünden trotz der Mehreinnahmen nicht, heißt es aus Berlin. Mehr

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9 Kommentare

  1. Die Gewinne des Einen sind die Verluste des Anderen. Wer hat denn wieder das Nachsehen, wenn es beim Staat sprudelt und wofür genau wird das Geld ausgegeben? Schuldenabbau durch Schuldgeld und Steuerzahlungen im Schenkungsrecht. Habe ich wieder gelacht bei diesem Satirevideo!

    https://youtu.be/X4–jRNihOk

  2. Ich weiß was. Mutti soll Gold davon einkaufen. Und es in New York lagern.
    Wißt Ihr, wie „russisches Business“ früher aussah? Eine Palette voll Wodka klauen, den Wodka verhökern und das Geld versaufen. Zum Wohle. Na sdorowje.

      • @Translator

        Dein bedenkenswerter Plan, in die AfD einzutreten hat mit vorhin dazu verleitet, extra für Dich etwas zu Poppenburg beizusteuern.

        Ich akzeptiere aber voll und ganz die kritische Durchsicht meines Kommentars. Ist nur zu meinem Besten.

    • @Bürgerrechtler

      Die parlamentarische Option wäre der sichere Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Der Aufruf der 51jährigen gelbwestetragenden Hypnose-Therapeutin trägt bereits die ganze Tragik einer solchen Entwicklung in sich: Sie leite der „Respekt vor unseren Institutionen“. Das ist nichts anderes als eine vorweggenommene Kapitulationserklärung.

      By the way, frei nach Wilhelm Busch: Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Du solltest Deine Quellen vorher besser prüfen. Der Artikel selber bezieht sich eigentlich ganz sachlich auf eine dpa-Meldung bzw. er übernimmt einige Formulierungen wortwörtlich aus einem „Welt“-Artikel – aber geschenkt -, sondern die Publikation „zuerst.de“ lässt aufhorchen.

      Mal sehen: „Zuerst“ gehört zum Verlagshaus von Dietmar Munier und ging aus der 1951 gegründeten Zeitschrift „Nation und Europa“ hervor, ein mehr als unappetitliches und – wenig überraschend – neo*naz*istisches Hetzblatt.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Nation_und_Europa

      „Zuerst“ selber bemüht sich zwar bauernschlau, rechtsextremistische Spitzen zu vermeiden, die üblichen Verdächtigen reagieren trotzdem gereizt:
      https://mmm.verdi.de/medienwirtschaft/zuerst-am-rechten-rand-3793

      Zu

      • @Thanatos

        Richtig, man muss doch nur realisieren was mit Parteien geschah, die sich zu Ihrer Zeit als Alternative angeboten haben, um sich gleichzeitig an jene Regeln halten wollten, die Ihnen die herrschenden Verhältnisse vorgaben. Entweder die Partei entschwand im Nirvana der absoluten Bedeutungslosigkeit ( Piraten ) oder sie gaben Ihren alternativen Anspruch irgendwann auf, um sich an jenen Diäten und Pensionen geschwängerten Fleischtöpfen zu wärmen, die man ihnen vor der Nase hielt ( Grüne ) .

        Das ist ja der Trick an der Demokratie, man darf alle 4 Jahre wählen wer Politik machen darf, auf die politischen Entscheidungen haben diese Wahlen freilich nicht geringsten Einfluss. D.h. wer auch immer den Kanzler oder die Regierungspartei stellt, die Politik bleibt stets dieselbe. Sie dient ausschließlich den Interessen einer kleinen, in keinster Weise demokratisch legitimierten Minderheit, von Super-Reichen und Vermögenden.

        Winston Churchill soll einmal gesagt haben, dass die Demokratie die schechteste Regierungsform wäre, außer allen anderen. Naive Träumer wollen aus diesem Zitat ein Bekenntnis zu demokratischen Verhältnissen erkannt haben.

        Liest man Churchills Zitat allerdings gegen den Strich könnte Folgendes dabei heraus kommen. Es ist widerlich das Wir ( Die Privilegierten ) den Pöbel alle 4 Jahren zu was auch immer befragen müssen. Jedoch hat sich diese scheinbare Demokratie immer noch als die flexibelste und am besten funktionierende Möglichkeit erwiesen, dem Pöbel eine Demokratie vorzugaukeln, von der freilich keine Rede sein kann und die ausschließlich unseren Interessen dient.

        In diesem Sinne hat sich noch jede Partei in einem radikalen und einen realen Flügel aufspalten lassen. Was zur Folge hatte, dass die sogenannten Realos irgendwann den gesamten Laden übernahmen und später von den Etablierten nicht mehr zu unterscheiden waren ( Grüne , SPD ) .
        Es gibt z.B. Gerüchte nach denen Joseph Fischer ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein soll. Ob dies stimmt, weiß ich freilich nicht, aber möglich wärs, es würde jedenfalls zu seiner späteren Karriere passen.

        Fazit; Jede Herrschaft – wie auch immer diese auch beschaffen sein mag, – kann nur mit Gewalt beendet werden. Dies mag bedauerlich sein, doch die Geschichte lehrt …leide,leide,leider…nichts Anderes. Revolutionen geschehen, wenn die die oben sind nicht mehr können und die die unten sind, nicht mehr wollen. Bis dahin kann es noch ne Weile dauern, falls es überhaupt dazu kommt.

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