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Bürger-Sammelklage gegen Europäische Zentralbank

Die Initiative Zivile Koalition unter Vorsitz von Beatrix von Storch organisiert eine Sammelklage gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof. “Die EZB hat angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Dies ist nichts anderes als Geld drucken, um Staaten zu finanzieren und das auch noch ohne Limit. Staatenfinanzierung ist der EZB gemäß ihren eigenen Statuten jedoch aus guten Gründen ausdrücklich verboten”, argumentiert von Storch. Sie ruft die Bürger auf, sich der Massenklage anzuschließen. Mehr

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Eingetragen von am 16. Nov. 2012. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Sie können auf diesen Eintrag antworten oder ihn verfolgen

9 Kommentare für “Bürger-Sammelklage gegen Europäische Zentralbank”

  1. die massenklage wird im Sand verlaufen weil sich die EZB abgesichert hat, was von allen politikern auch noch abgesegnet wurde. nach Artikel 123 darf die EZB keine Anleihen kaufen, aber, der Artikel wird aufgehoben durch das OMT + ELA programm. das gilt, wenn es um extreme Szenarien geht und nennt sich Liquiditätshilfe. das ist der beweiß wie verlogen unsere politiker sind, die behaupten, dass wir auf dem richtigen Weg sind. wohl in die AAA-Pleite, gell?

  2. das die menschen immer noch glauben, dass es irgendwelche rechte hat bzw überhaupt gäbe!
    die eu und alle zwangsbeteiligten staaten sind nichts anderes als eine faschistische polizei diktatur!
    wer das nicht wahrhaben will, soll weiter träumen….

    • Mag ja alles richtig sein, nur ist gar nichts machen besser???
      Na dann sollten wir uns den nächsten Baum zum aufhängen suchen und hoffen das wir wenigstens nicht da auch noch versagen:-)
      Schönen Abend noch

  3. @Darius
    “Bürger-Sammelklage gegen Europäische Zentralbank” -Mal wieder eine verblendete fanatische Bewegung aus Deutschland, die wieder mehr schaden als helfen würde.
    Denn es gibt nur zwei realistische Lösungsalternativen mit unterschiedlich gefährlichen Ausgängen: Entweder gehen die extrem überschuldeten südeuropäischen Staaten raus aus dem EURO und so würde die EZB sowieso AUTOMATISCH eine andere Struktur und Politik bekommen.
    Wie könnten die aber nur “rausgeschmissen” werden?: Indem die EZB die massiven Kreditausfällen aller Gläubiger nicht mehr wie beschlossen unbegrenzt übernimmt und so würden die Länder keine Euros mehr bekommen und müssten ihre eigene Währungen einführen -Aber höchstwahrscheinlicher Ausgang von sowas: Akute Finanzkrise, wahrscheinlich mit schlimeren Folgen als 2008… Dazu noch Währungsturbulenzen, wo keiner mehr was kalkulieren könnte
    Also muss die EZB eigentlich so weitermachen und alle hoffen, dass irgendwann die Südländer ihre Wirtschaften in Ordnung bringen -dazu gibt es die dazugehörigen (zugegebenermassen kaum erfüllte oder erfüllbar) Sparauflagen-, hiermit aber die “Gefahr” einer erhöhten oder gar “galoppierenden” Inflation -deises aber wahrecheinlich eher eine rein deutsche angeborene Phobie.
    Denn die FED macht sowas schon länger im viel grösseren Masse und man merkt nichts von Hyperinflation in den USA und in England hat die BOE sogar beschlossen, fällige Staatsanleihen “ewig” zu verlängern, was eigentlich bedeutet, dass der Staat die Schulden nicht mehr an englsiche die Zentralbank zurückzahlen muss -und?
    Aber wenn ohne solche Interventionen der Zentralbanken und der anderen europäischen Staaten die Staatsanleihen der Privaten durch die Schuldnerländer dann nicht mehr bedient werden könnten, dann würden die Volkswirtschaften von den Banken und Investoren wirklich lahmgelegt.
    Was 2008 in BRD auch passiert ist, dann aber waren die Rettungsinterventionen des eigenen Staates (etwa Förderung der überlebenswichtige Autoindustrie) schon ganz in Ordnung, wenn aber es jetzt um die Anderen geht, dann ist alles ganz verkehrt und raus mit denen!
    Eine wirklich sehr kleinliche, miese und unwürdige Einstellung

    • @Darius
      BUMM, schießt der Denkpanzer (think tank).
      Sollen wir “Kleingeister” etwa das hier schlucken?
      http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,865199,00.html
      Bei Dir wundert mich langsam nichts mehr.

      • @0177translator
        Nicht gleich alles aus Süderuropa… in einem Topf, bei Dir eher… Mülleimer… werfen wollen -;)
        Also wie Du merkst, habe brav den Bericht gelesen und m.M.n. hätte Zypern (halb türkisch, halb de fakto… russsisch) nie in die EU rein sollen -aber Schröder wollte einaml sogar…die Türkei… dabei haben!
        Sollte man auch… Russland…reinlassen?!
        Also wen man leichtsinnig reinlässt, für den muss man dann schweren Herzens zahlen

        • @Darius
          Auf’s Klo gehen MUSS ich, und eines Tages sterben MUSS ich. Den Rest KANN ich. Oder kann ich verweigern. Den griechisch-zyprischen Banken, welche das Geld der Russen-Mafia verzockt haben, nun mit 10 Mia. € vom Rettungsfonds aus der Patsche helfen, wovon der Löwenanteil wieder deutsch ist, nur damit die Bankdirektoren nicht mit den Füßen in einem Betonkübel im Hafen von Larnaka versenkt werden – jemand anderes KANN mich. Mal gründlich am.
          Laß’ sie auf den Grund des Hafenbeckens sinken.

          • @0177translator
            Als einzelner Individum KANN man sowieso fast immer gar nichts in Gesellschaften/Politik verändern, ausser vielleicht irgendwo auswandern, wo für einem passendere Bedingungen gäbe -sowas ist… politisch…. vielleicht noch realiserbar, d.h. wenn man erstmal die politisch bestimmten…. territorialen Grenzen zu überwinden schafft… Aber so was ist sicherlich leichter als ein ganzes Land nach eigenem Wunsch funktionieren zu lassen, ausser man ist einer wie Hitler, Stalin, etc… Aber für solche “Mächtigen” geht i.d.R. am Ende auch irgendwann ganz schief.
            Ich meine das alles hier allgemein sozusagen Menschheitsbezogen und auch nicht auf irgendein bestimmtes Land bezogen

  4. @Darius.Ut desint vires in tanem est laudanum voluntas.Sollte dein Lei(d)tspruch werden!

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