„Bürger sollten die EZB verklagen“

1. Zweimal zum Thema Diskriminierungsverbot. Auf den ersten Blick haben die Taxifahrer von Guben und NPD-Chef Udo Voigt wenig gemein. Daher seien mir ein paar Anmerkungen gestattet, was unsere erbärmliche Justiz angeht.
   Fall Nr. 1: Es wurden vor Jahren Taxifahrer in Guben wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt von Ausländern verurteilt, weil sie Tamilen, Vietnamesen usw. von der polnischen Grenze die Strecke bis nach Berlin in ihren Taxis transportierten. Erst einmal gibt es ein sog. Diskriminierungsverbot, d.h., ein Droschken-Kutscher darf einen Fahrgast nicht abweisen, weil ihm dessen Nase nicht gefällt. Oder die Hautfarbe. (Höchstens wenn der Fahrgast stinkbesoffen vor sich hintorkelt und schon vollgekotzt ist, das sind dann objektive Gründe.) Und zweitens hat nur ein Polizist das Recht, Ausweispapiere zu verlangen, ein Taxifahrer oder Translator hat das nicht. Das Gericht der ersten sowie der zweiten Instanz ging davon aus, daß die Taxifahrer wohl ihre telepathischen Fähigkeiten hätten zum Einsatz bringen müssen um zu erkennen, daß die besagten Ausländer illegal ins Bundesgebiet eingereist waren und über keine gültigen Visa in den Pässen oder Aufenthaltstitel verfügten, und verurteilte die Taxifahrer zu Haftstrafen auf Bewährung. Nunmehr sind diese rechtskräftig vorbestraft.
   Fall Nr. 2: Als vor Jahr und Tag die Konferenz der Länder-Innenminister in einem Kurhotel in Bad Saarow – ein Kurort südostlich von Berlin – abgehalten wurde, da störte sich der (ehemalige) Innenminister des Landes Brandenburg, Herr Schönbohm – ein verramschter Bundeswehr-General – an der Anwesenheit des NPD-Chefs Udo Voigt, der im Hotel als Gast eingecheckt war. Wahrscheinlich gab unser preußischer Kommißkopp dem Hoteldirektor zu verstehen, daß er sich künftige renommée-trächtige Innenminister-Konferenzen abschminken könne, wenn dieser eine Gast nicht entfernt wird. Der Hoteldirektor eilte also flugs, um dem Befehl des Generals Folge zu leisten, und verwies Udo Voigt aus seiner sonst so gastlichen Einrichtung. Und als Udo Voigt meinte, er habe ja gar keinen Grund geliefert, um wie ein Hund vor die Tür gesetzt zu werden, war das dem Hoteldirektor egal. Nein, Udo Voigt hat nicht auf den Teppich in der Empfangshalle geschissen! Das war aber auch den Richtern mehrerer Instanzen egal, welche meinten, daß ein Hoteldirektor einen Gast ablehnen darf, dessen Nase ihm erst paßt und dann auf einmal nicht mehr.
   Fazit: Heute betrifft es jemanden, den ich nicht mag. Aber morgen betrifft es vielleicht einen Menschen, der mir nahesteht, oder mich selbst. Nur ist das Tabu dann bereits gebrochen und die Justiz zur Hure der exekutiven Gewalt verkommen. Zwei mal zwei sind fünf, wann immer es die Obrigkeit so will, es lebe George Orwell.
   Begünstigt wird so etwas auch durch die Tatsache, daß in Brandenburg 15 Richter und mehrere Staatsanwälte stasi-belastet und trotzdem immer noch im Dienst sind. (Mit allen Pensions-Rechten und Versorgungs-Ansprüchen, die ihnen hierbei erwachsen.) Das wurde vor 3 Monaten öffentlich. Diese belasteten Figuren sind erpreßbar und jederzeit „loyal“.
   Also Leute, schminkt Euch das mit dem Verklagen lieber ab.

Keine Kommentare möglich