Die folgenden, mehr oder weniger konkreten Punkte wurden auf dem EU-Krisengipfel am vergangenen Freitag beschlossen:
- Schuldenbremsen sollen in den Verfassungen verankert werden.
- Die nationalen Haushalte sollen stärker aus Brüssel kontrolliert werden.
- Vorerst wird es keine Euro-Bonds (Staatsleihen mit gemeinschaftlicher Haftung) geben.
- Der Rettungsschirm EFSF bleibt bis auf weiteres aktiv.
- Man will in Wirtschaftsfragen enger zusammenarbeiten.
- Gegen „Schuldensünder“ sollen schärfere Sanktionen verhängt werden.
- Der Internationale Währungsfonds soll gegebenenfalls mit mehr Mitteln und Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden.
- Es soll kein eigener Vertrag für die Beschlüsse aufgesetzt werden.
26 von 27 EU-Staaten stimmten den Beschlüssen zu. Nur Großbritannien lehnte eine Zusammenarbeit ab.
Goldreporter
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