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EuGH billigt umstrittene EZB-Krisenpolitik

Die Europäische Zentralbank verstößt mit dem Kauf von Staatsanleihen im Rahmen der europäischen Schuldenkrise nicht gegen das Gesetz. Zu dieser Überzeugung kam der Europäische Gerichtshof am heutigen Dienstag. „Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, heißt es in dem Urteil. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu der gegenteiligen Auffassung gelangt, dass die EZB ihre Kompetenzen in dieser Sache überschritten habe. Sie gab die endgültige Entscheidung aber an den EuGH weiter. Mehr

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Eingetragen von am 16. Jun. 2015. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

12 Kommentare für “EuGH billigt umstrittene EZB-Krisenpolitik”

  1. Seit 8 jahren geht regelmäßig die welt unter und eine menge Leute haben mit dieser panikma(s)che viel geld verdient, in dem Insiderwissen dass die öffentliche Hand AB 2008 einspringen wird.

    Natürlich ist es, zur zeit, zeit für em, aber weiterhin noch andere dinge zu empfehlen ist schon unseriös und zum teil sogar gefährlich und ruinös,wenn man nicht aus selbst gesammelten Fakten differenziert.

    0
    • @Abrissbirne
      Die Welt geht natürlich so schnell nicht unter, aber reicht nicht schon ein kleiner 4. Weltkrieg ? Woher nimmt man nur die Zuversicht, dass es den nicht mehr geben wird.Oder umgekehrt, weshalb rüsten alle denn auf ? Einen Welt-Finanzkrieg haben wir schon, fehlt nur noch ein physischer Krieg,vielleicht in Europa.Nur braucht man deshalb natürlich nicht gleich panisch werden,gehört doch Krieg zum Menschen wie das tägliche Brot….
      Oder was meinen Sie, wird passieren, wenn die Schulden jemand bezahlen muss und es nicht kann ? Ein paar tausend verhungernde Kinder und ein klein wenig Millionen Hungernde hier und schon greift der deutsche Michel zur Knarre…..War doch schon mal so oder ? Aber bitte keine Panik, der nächste Friede und Aufschwung kommt bestimmt,spätestens dann wenn statt 80 millionen Deutsche es nur noch 5 Millionen gibt.

      0
  2. Wie kam es denn dass Anfang 2000er jahre private Altersvorsorge so angepriesen wurde?
    Und was ist damit heute ?
    Und wieviele haben das dann auch wirklich gemacht? Viele!

    Beschiss in immer größeren Dimensionen unter dem Deckmantel des „helfens“ und der „güte“.

    Das ist mehr als nur zynisch….

    0
    • @Abrissbirne – Es war bei Windkraftanlagen-Beteiligungen , Photovoltaik ,
      Schiffsfond usw . das gleiche Spiel . Zuerst hineingelockt und dann …. Die 1 mio. Doofmichels haben´s bis jetzt aber noch net gfunden , welche sich Elektroautos kaufen . Jetzt wird versucht , über höhere Förderungen + Gratisstrom die Quote annähernd zu schaffen , was ich aber bezweifle . Grade mal 19.000 E.Autos sind in D zugelassen , hab i erst glesen .
      Hoffentlich lässt sich der Michel nicht wieder verführen .

      0
  3. InGoldwetrust

    …und dass der EuGH so eine Bewertung abgibt, im Gegensatz zum Urteil des BVG, wundert wenig! Eine Krähe hackt in der EU der andern (EZB) kein Auge aus. Und Draghi hat offenbar und ohnedies Narrenfreiheit.

    0
  4. 0177translator

    @Abrissbirne
    Auch die Fahnenstange der Gelddrucker ist irgendwann zu Ende. Und wenn ein Obelix hochklettert, und die Schulden der Staaten haben das Gewicht des alten Galliers, biegt sie eh nach unten und knickt ab.
    Der faschistische ungarische Diktator Admiral Horthy wurde einmal gefragt, ob er seinen Dienstgrad Admiral für passend hält, zumal Ungarn gänzlich von Land eingeschlossen ist und keinen Zugang zum Meer hat. „Warum soll ich mich nicht Admiral nennen,“ hat er geantwortet. „Schließlich hat Mussolini ja auch einen Finanzminister und Hitler einen Justizminister.“
    Ich meine, die Hure Justizia hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wozu haben wir diese EUristen?
    Ich habe in diesem Forum mehrmals geschrieben, daß ich Jura studieren und Richter (in der DDR) werden wollte. Ein paar mitteilsame Kreaturen und ein neugieriges Ministerium sorgten dafür, daß es nicht dazu kam.

    0
  5. Translator, ich kann dich verstehen und fühle mit dir, dass das besonders bitter ist.
    Ich glaube nicht dass es jetzt, in gedamtdeutschland anders ist.
    Nur hat man hier, für dieselben hinterfotzigen methoden, andere „zielobjekte“, so wie man es in der ddr auf andere „objekte“ abgesehn hat.
    Insgesamt ist grade westeuropa übelst krank.

    0
  6. Man kann sinnvollerweise in diesem ganzen tun und treiben nur einen gewollten Zusammenbruch sehn … undzwar einen gründlichen kompletten, auf allen ebenen … es ist nicht nur ein systemabbruch …es ist ein kulturabbruch, ein Zivilisationsabbruch … um die grundlegendsten dinge neu zu „ordnen“. Und…um sich den rückweg „zur alten welt“ zu versperren und unmöglich zu machen.
    Im ergebnis also was gutes.

    0
  7. Trigger … ich fürchte, Du wirst, über kurz oder lang, recht behalten.
    Auf die eine oder andere Art.

    0
    • Hoffentlich nicht. Jedenfalls nicht solange ich lebe.
      Da wäre mir alles Geld und Gold egal und würde lieber unter der Brücke schlafen.

      0
  8. @Abrissbirne
    „Das ist mehr als nur zynisch….“
    Genau. Es ist Betrug.

    0
  9. 0177translator

    „Der Mythus des 20. Jahrhunderts von Alfred Rosenberg war das Standardwerk Nr. 2 der Faschos in D-land nach „Mein Krampf“ von Adi GröFaZ. Steht da nicht der Satz drin: „Wir sind von der Geschichte dazu ausersehen, Zeugen einer Katastrophe zu werden.“? Oder war es in „Der Untergang des Abendlandes“ von Oswald Spengler, das auch gern von den Braunen gelesen wurde? I kenn mi nimmer aus, um es auf Resisch zu sagen.
    Aber ich hätte da ein Kampflied für die neue Bewegung, deren Ausgangspunkt nicht München ist mit dem Braunen Haus, sondern Frankfurt/Main mit dem Haus aus Glas.

    Das Bernie-Madoff-Lied

    Die Blase hoch! Druckt Euros unverdrossen!
    QE marschiert in ruhig festem Schritt.
    Kameraden, die wie Bernie Madoff weggeschlossen,
    marschier’n im Geist in unser’n Reihen mit.
    Kameraden, die wie Bernie Madoff weggeschlossen,
    marschier’n im Geist in unser’n Reihen mit.

    Die Straße frei für Draghi und Genossen!
    Die Straße frei dem Druckerpressen-Mann!
    Da so vielen Unsinn Fed und EZB beschlossen,
    die Zeit von Not und Inflation bricht an.
    Da so vielen Unsinn Fed und EZB beschlossen,
    die Zeit von Not und Inflation bricht an.

    Die Kurse hoch. Dank Draghi seinen Possen.
    Der Dax marschiert in ruhig festem Schritt.
    Wenn das letzte Quentchen Pulver einmal ist verschossen,
    der Sparer zahlt und kriegt noch einen Tritt.
    Wenn das letzte Quentchen Pulver einmal ist verschossen,
    der Sparer zahlt und kriegt noch einen Tritt.

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