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„Euro-Rettung geht auf Kosten der Demokratie“

Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel kritisiert die Beschlüsse der Regierungen der Währungsunion zum Aufbau einer europäischen Fiskalunion.

Chef Hans-Olaf Henkel war früher ein starker Befürworter des Euro. Nachdem die Euro-Staaten die selbst auferlegten Stabilitätsmechanismen Schritt für Schritt außer Kraft setzten, wechselte er das Lager. Nun kommen aus seiner Feder immer wieder kritische Analysen zum Thema Euro-Rettung: „Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das ständige Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Länderparlamente durch demokratisch nicht legitimierte zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie“, so Henkel in einem Beitrag für die Online-Ausgabe des Handelsblatts.

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Eingetragen von am 2. Jan. 2012. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

5 Kommentare für “„Euro-Rettung geht auf Kosten der Demokratie“”

  1. Aus den Reihen der Politiker und Parteien kann es NIE eine Lösung der Probleme auf der Welt geben. Die Parteien und Politiker SIND das Problem. Die parlamentarische Demokratie hat sich als kontraproduktiv, ja sogar als zwanghaft schädlich für die Rechte der Bürger und die Demokratie erwiesen. Wenn wir alle Parteien und Politiker endlich überwinden und eine Form der direkten Demokratie finden werden wir auch keine bis wenige Probleme auf der Welt haben.

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    • dem stimme ich ganz und gar zu! Aber – wie kommen wir zu diesem angestrebten paradiesischen Zustand?
      „Parlamentarische Demokratie“ – dieses System ist per Definition gar nicht möglich und von eben diesen Politikern geschaffen, um die Menschen zu verarschen! Denn: entweder das Parlament regiert – dann ist es aber keine Demokratie sondern viel eher eine parlamentarische Diktatur. Denn Demokratie bedeutet eindeutig: das Volk regiert! Und das tut es bei uns ja nun beileibe nicht. Auch der Begriff „direkte Demokratie“ ist nicht korrekt. Jedes Adjektiv zum Begriff der Demokratie ist von eben diesen Politikern gemacht, um sich selbst zu legalisieren. Alles Betrug. Demokratie ist, wenn das Volk regiert – und sonst gar nichts. Mehr gibt dieses Wort auch gar nicht her. Auch die DDR hatte per verbogener Definition eine „Demokratie“.
      Die traditionelle Schweiz hat es in diesem Sinne am weitesten mit dem Demekratie-Verständnis gebracht. Und — geht es denen etwa schlecht? Im Gegenteil, sehr gut sogar. Und das hat auch etwas mit deren fortgeschrittener Demokratie zu tun. Was wir brauchen ist ein moderner Wilhelm Tell des 21. Jahrhunderts!

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  2. Die Demokratie ist eine Makulatur wenn zur Eurorettung der ESM umgesetzt wird.
    Beispiel des Vertragswerkes:
    Europ.Recht hat absolute Priorität.Nicht mal die UN Menschenrechts Charta ! ist übergeordnet
    Keinerlei parlamentarische Kontrolle der Mitgliedsländer.
    Todesstrafe wieder möglich ! im Kriegsfall und auch bei unmittelbarer Kriegsgefahr (Was ist das genau bitte ??)
    Militär Einsatz auch im Inneren ! Tötung auch zur Niederschlagung von Unruhen und Aufruhr erlaubt. (Mahlzeit Stuttgart 21)
    EU Armee darf auch Kriege führen zum Zwecke der Sicherung der Rohstoffversorgung und Ölquellen. (Na dann, auf in den Iran)
    Ältere Menschen können am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen, aber nicht am politischen ! (Wahlrecht kann entzogen werden)
    Europ.Haftbefehl kann überall vollstreckt werden. Deutsche Bürger können Z.B. nach Frankreich ausgeliefert werden, auch wenn die Tat nach deutschem Recht nicht strafbar wäre (Burkaträgerinnen, zieht euch warm an hier)
    usw.
    Ein Machwerk, schlimmer noch als die Sovjetunion.Nur lesen tut das keiner,weil es keiner verstehen will was da kommt. EU über alles in der Welt kann man dann singen.
    Sinnigerweise heißt die Monsterbehörde auch noch Gouverneursrat. (Auf russisch soll das auch Sovjet heissen). Man könnte sie auch Politbüro nennen.
    Das ist eine Diktatur, nichts sonst. Da ist Putins lupenreine Demokratie noch ein Pony-Hof dagegen, wenn der ESM 2013 so durchgeht und abgenickt wird.

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    • 0177translator

      Rat heißt übersetzt „Sowjet“. Also: kommt Zeit, kommt Rat. [Und die DDR hatte sogar (Art. 27) in ihrer Verfassung das Recht auf Meinungsfreiheit verankert.] Anaconda, genau für solche Zwecke braucht man so eine rückgratlose Kreatur, wie den Wulff. Mit seinen Verfehlungen erpreßbar, unterschreibt der jedes Ermächtigungs-Gesetz, das man ihm vorlegt. Ein Pfarrer Joachim Gauck, der schon der Stasi die Stirn bot, würde das nicht tun, und nun wissen wir, warum auch der nächste „Präsident“ vom Bundesbonzenkonklave gekürt wird, anstatt vom Volk gewählt. Mein Gott, die Österreicher waren nicht mehr oder weniger braun als wir Deutschen es waren, nur dürfen diese wie jeder Bantu-Stamm in Afrika ihren Staatshäuptling selber wählen.

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      • @0177translator
        Wenn erst rauskommt, was die Frau von Wulf früher so getrieben hat….
        Der ist einzig an Macht und Luxus interessiert und wird, wie Du schon richtig sagst, alles unterschreiben wenn es ihm dient. Zwar kann man in Österreich den Präsidenten selbst wählen, jedoch herrscht da das Proporzsystem und das kommt dann letztendlich auf das Gleiche hinaus. Wozu brauchen wir eigentlich einen Bundespräsidenten ?.
        Nun gut, wenn die Verträge von Lissabon samt ESM und die dazugehörige Charta der Menschenrechte im Besonderen so kommt, wird die DDR durch die Hitertür wieder eingeführt. Denn in diesen Verträgen steht das Brisante wie immer im Kleingedruckten, das nur keiner gelesen hat.
        Beispiel:
        Die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte:
        Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
        Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
        Das Problem liegt im „Kleingedruckten“, in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta. Da steht folgendes:
        „Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“
        wenn es erforderlich ist,“einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
        Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:
        „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“ (Kann schnell da sein, die Kriegsgefahr)
        Was steht da noch alles drinnen ?
        Für uns kleine Goldliebhaber:
        Richtig, Gesetze können unabhängig vom Parlament erlassen werden.
        Keine Klage wäre zulässig.Goldablieferung und Goldbesitzverbot droht ohne Probleme. Europäisches Recht hieße das dann und Deutschland müßte es vollstrecken.
        Ich sehe schon die Bildzeitung: Was müssen Sie ab 2013 tun um nicht zum „Goldsünder“ zu werden ?
        Ich bin kein Historiker und auch kein Jurist, aber dieses Kleingedruckte allein in der Menschenrechts-Charta der EU hat mir dann doch die Sprache verschlagen.
        Leute, beginnt schon jetzt euer Gold zu verstecken und niemanden davon zu erzählen.

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