Das traurige Schicksal des Euros nimmt seinen Lauf. Auch die neuen Hilfszusagen der Europäischen Union konnten nicht verhindern, dass die griechische Staatsfinanzierung über den freien Markt nun praktisch unerschwinglich ist. Das Griechenland-Notpaket steht kurz vor der Aktivierung und alte Bekannte haben dagegen bereits eine Klage auf den Weg gebracht.
Griechenland-Bonds über 8 Prozent
Im gestrigen Tagesverlauf ist die Rendite 10-jähriger Griechenland-Bonds auf den Rekordwert von 8,3 Prozent gestiegen. Diese Zinsen muss Griechenland zahlen, wenn das Land ohne Hilfe von außen Geld aufnehmen will. Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen den Schuldenstaat vom Mittelmeer. „Der Markt will die Finanzhilfen für Griechenland sehen“, heißt es in der Wirtschaftspresse.
Verfassungsklage gegen Griechenlandhilfe
Damit passiert nun das, was die Politik vermeiden wollte und was laut Lissabon-Vertrag nicht gestattet ist: Einem EU-Mitglied wird Finanzhilfe geleistet.
Innerhalb der nächsten zwei Wochen ist mit einer Verfassungsklage durch die Herren Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Karl-Albrecht Schachtschneider zu rechnen. Die Staatsrechtler waren seinerzeit bereits gegen die Einführung des Euro vor Gericht gezogen. In den nächsten Tagen werden die Details zu ihrer erneuten Verfassungsklage vorgestellt.
Der Bundesfinanzminister arbeitet derweil unter Hochdruck an einem eigenen Gesetz zur Griechenland-Hilfe, das Schäuble jetzt im Schnellverfahren durch den Bundestag peitschen will.
Fass ohne Boden
Die Entwicklungen sind fatal. Nicht nur, dass Deutschland innerhalb der kommenden drei Jahre vermutlich rund 18 Milliarden Euro für Griechenland aufbringen muss. Demnächst werden mit Spanien, Portugal, Italien und weiteren Staaten die nächsten Hilfsbedürftigen Schlange stehen. „Das kann ein Fass ohne Boden werden“, zitiert der Nachrichtendienst Reuters einen Finanzexperten der HSH Nordbank.
Der Stabilitätspakt wird auf unverantwortliche Weise ausgehebelt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die genannten Staaten später trotzdem zahlungsunfähig werden, ist mit den EU-Maßnahmen keinesfalls gebannt. Bei den aktuellen Hilfen handelt es sich weiter lediglich um Überbrückungskredite, mit denen Griechenland fällige Zahlungen begleicht. Die Gesamtschulden des Landes steigen dagegen weiter unvermindert an.
Euro adé, Bürger zahlen
Wir bleiben dabei. Dieses Desaster wird der Euro nicht überleben. Früher oder später muss es zu einem Währungsschnitt kommen, bei dem die Staatsschulden neu bewertet (abgewertet) werden. Nur so können sich die Staaten nachhaltig entschulden.
Die Gläubiger der Staaten, und das sind vor allem wir Bürger selbst, werden damit empfindliche Abstriche bei ihren Forderungen hinnehmen müssen. Davon betroffen sind alle Geldwerte, inklusive Staatsanleihen, Renten-, Sozialleistungs- und Lebensversicherungs-Ansprüche. Richten Sie sich darauf schon einmal ein.
