Freitag,29.März 2024
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„Karlsruhe entscheidet über Euro-Rettungsschirm“ (FAZ.net)

FAZ.net: „Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. September sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm und den milliardenschweren Griechenland-Hilfen Deutschlands verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.“

Kommentar: Es geht bei Klage gegen die Hilfspakete wohl im Wesentlichen nur noch darum, ob die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages möglicherweise zu Unrecht ausgehebelt wurde. Mehr kann man von dem Urteil scheinbar nicht mehr erwarten.

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