Am heutigen Dienstag findet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen die deutsche Beteiligung am EU-Rettungsschirm statt. Wir liefern die interessantesten im Web verfügbaren Informationen.
Am heutigen Dienstag kommt es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe deutscher Staatsrechtler, Politiker und Ökonomen, die die Beteiligung Deutschlands an der Griechenlandrettung für verfassungswidrig halten. Die fünf Kläger wenden sich gegen die Schaffung eines „Euro-Stabilisierungs-Mechanismus“ (EMS). Für das endgültige Urteil wird das Gericht einige Monate benötigen. Wir haben die wichtigsten Links zu diesem Event gesammelt.
1. „Rettungsschirm, Fass ohne Boden?“
Aktueller ZDF-Videobeitrag zur Klage
2. Sie wollen die Griechen-Retter in die Knie zwingen
Porträts der Kläger (Handelsblatt)
3. Mündliche Verhandlung in Sachen „Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur heutigen Sitzung, inklusive Verhandlungsgliederung
4. „Ich bin Euro-Gegner. Voll und ganz“
FAZ-Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (einer der Kläger)
5. „Wir werden regelrecht hinters Licht geführt“
Tagesschau-Interview Prof. Wilhelm Nölling (einer der Kläger)
6. „Erstmals steht eine Währung vor Gericht“
Welt-Interview mit Prof. Dr. Joachim Starbatty (einer der Kläger)
7. „Die Euro-Rettung ist zulässig“
TAZ-Interview mit Dr. Jürgen Bast (Europa-Rechtler)
8. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes
Porträts der BVG-Richter(innen)
9. Was im „Vertrag von Lissabon“ steht
Übersicht von RP Online
10. Der Vertragsentwurf zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
PDF des Vertragsentwurfs zum permanenten Rettungsschirm
Goldreporter
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