Freitag,29.März 2024
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Kommt die Volksabstimmung über den Euro?

Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Deutschland sollen im Rahmen der Euro-Rettung immer höhere Lasten aufgebürdet werden. Finanzminister Schäuble hat sich zuletzt für eine rigorose politische Integration innerhalb Europas ausgesprochen und die dazu erforderliche Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht für eine Fortsetzung der begonnenen Euro-Politik (Fiskalpakt, ESM) eine breite Mehrheit im Parlament. Nur ist immer öfter von einer möglichen Volksabstimmung in Sachen Euro-Rettung die Rede. Bild-Online hat die Sache in einem aktuellen Artikel thematisiert und erklärt, wann ein Plebiszit fällig würde.

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1 Kommentar

  1. Die Idee an sich, das Volk abstimmen zu lassen, ist ja nicht schlecht, allein es fehlt die gesetzliche Grundlage… Volksabstimmungen auf Bundesebene sind nicht vorgesehen. Und bevor der Bundestag den Leuten mehr Mitspracherecht gibt, wird lieber „mehr Europa“ auf den Weg gebracht.

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