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Mehrwertsteuer-Erhöhung für Silbermünzen vorläufig vom Tisch

Mehrwertsteuerbegünstigte Kilo-Silbermünze „Kookaburra“.

In der heutigen Bundesratssitzung wurde das „Jahressteuergesetz 2013“ aufgrund eines Stimmenpatts abgelehnt. Silbermünzen gibt es damit auf nicht absehbare Zeit weiterhin zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. 

Der Bundesrat hat das „Jahressteuergesetz 2013“ in der Sitzung am heutigen Freitag als Ganzes abgelehnt. Bestandteil der Gesetzesinitiative war ursprünglich auch die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Silbermünzen von 7 Prozent auf 19 Prozent. Der Gesetzentwurf war im Bundestag verarabschiedet worden. Das Zustimmungsgesetz scheiterte nun an einem Stimmen-Patt in der Länderkammer.

Es wird aber erwartet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anruft. Dieser vermittelt bei Uneinigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat und unterstützt die Parteien auf dem Weg zu möglichen Kompromisslösungen.

Meinungsverschiedenheiten in Sachen Jahressteuergesetz gab es zwischen den Parteien insbesondere hinsichtlich der Aufbewahrungsfrist von Geschäftsunterlagen, der Neuordnung der Absetzbarkeit von Reisekosten und der Besteuerung von Wohlstandverbänden. Das Thema Mehrwertsteueranpassung für Silber war nicht Diskussionsgegenstand.

Zuletzt war man noch davon ausgegangen, dass das Gesetz verabschiedet, die Steueranpassung bei Silber aber erst 2014 wirksam wird (Goldreporter berichtete). Der deutsche Gesetzgeber war von der Europäischen Kommission aufgefordert worden, die deutschen Vorschriften im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung des Kunsthandels zu ändern, da diese gegen das zwingende europäische Recht verstoße. Die mehrwertsteuerbegünstigten Silbermünzen fallen in diesen Anwendungsbereich.

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Eingetragen von am 23. Nov. 2012. gespeichert unter News, Politik, Silber, Silbermünzen. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

1 Kommentar für “Mehrwertsteuer-Erhöhung für Silbermünzen vorläufig vom Tisch”

  1. Wieso gibt es eigentlich „zwingendes europäisches Recht“ bei Steuerfragen?
    Die Mehrwertsteuer-Erhöhung für Silbermünzen könnte sich aber auch als Bumerang für die EUdSSR-Bürokraten erweisen.
    Bisher war das günstige Silber nämlich auch ein Ventil für viele Euro-skeptische deutsche Bürger. Statt gegen den aktuellen Währungsbetrug zu rebellieren, haben die Bürger bisher nur versucht, ihr Eigentum vor der Entwertung zu schützen. Das europäische Finanzsystem wird aber von Tag zu Tag instabiler. Wenn es dann nächstes Jahr kurz vor der Steuererhöhung noch zu Panik-Käufen kommt, könnte eine Lawine losgetreten werden, die nicht mehr beherrschbar ist. Vielleicht wird der Untergang des „vierten Reiches“ ja doch nicht durch revoltierende Südeuropäer, sondern durch das Aufwachen des deutschen Michels eingeläutet. 1989 ist so etwas doch schon mal gelungen. Da haben demonstrierende Ostdeutsche eine Lawine ausgelöst, die zur Befreiung von ganz Osteuropa von ihren totalitären Regimes geführt hat.

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