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Neuer Gesetzes-Entwurf: Anonymer Goldkauf adé?

Wenn die Gesetzesänderung durchgeht, dann kann man beim Edelmetallhändler nicht einmal mehr eine Unze Gold kaufen, ohne Ausweisdaten zu hinterlassen (Foto: Goldreporter)

Die Bundesregierung plant die Herabsetzung der Freigrenze für identitätsnachweispflichtige Transaktionen von derzeit 15.000 Euro auf nur noch 1.000 Euro.

Am 11. Mai 2011 hat das Bundesfinanzministerium einen „Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vorgelegt. In Rahmen dieses Entwurfes sollen einmal mehr – vor dem Hintergrund der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung – die Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Die Bundesregierung plant nämlich die Herabsetzung der Freigrenze für identitätsnachweispflichtige Transaktionen von derzeit 15.000 auf nur noch 1.000 Euro. Und das schon ab 2012.

Konkret heißt es im Gesetzentwurf auf den Seiten 7 und 8 („Änderung des Geldwäschegesetzes“):

§ 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 2 wird nach dem Satz 1 das Komma durch einen Punkt
ersetzt und folgender Satz eingefügt:

„Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten auch für einen Geldtransfer im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. EU L 345 vom 8.12.2006, S. 1), soweit dieser außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung einen Betrag im Wert von 1 000 Euro oder mehr ausmacht,“.

Zum Vergleich der entsprechende Absatz des aktuellen Geldwäschegesetzes (GWG) „Abschnitt 2 – Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen:

(2) Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 [Gemeint ist eine Identitätsfeststellung, Anm. d. Red] sind zu erfüllen:
1.  im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung,

2.  im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15.000 Euro oder mehr; dies gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 Euro oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht, […]

Als Transaktion definiert das Gesetz übrigens „jede Handlung, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt oder bewirkt.“

Es gibt eine klare gesetzliche Definition, welche Personen zur Aufnahme der Identität im Falle einer solchen Transaktion verpflichtetet  sind. Dazu gehören unter anderem Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler, Investmentgesellschaften, Treuhänder, bestimmte Rechtsanwälte, Immobilienmakler/-verkäufer, Spielbanken und „Personen, die mit gewerblichen Gütern handeln“.

Update (08.07.): Der im Gesetzesänderungstext genannte Verweis (Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) bezieht sich auf: „Geldtransfer“: jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Wege mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind;

Die Folge: Die vorgesehene Gesetzesänderung bezieht sich damit zunächst explizit auf den elektronischen Geldtransfer. Sollte die Gesetzesänderung auch für den Bargeldverkehr gelten, dann sind anonyme Edelmetallkäufe beim Händler vor Ort – Geld gegen Gold, ohne Hinterlassen der Personalien – künftig fast unmöglich. Man bekäme nicht einmal mehr eine Unze Gold (kostet mehr als 1.000 Euro) ausgehändigt, ohne als potenzieller Geldwäscher registriert zu werden.

Links:

Aktuelles Geldwäschegesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention

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Eingetragen von am 7. Jul. 2011. gespeichert unter Deutschland, Gold, Hintergrund, News, Politik. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

26 Kommentare für “Neuer Gesetzes-Entwurf: Anonymer Goldkauf adé?”

  1. Desillusioniert

    Bei pro aurum ist es mir passiert, daß die meine Personalien schon bei einem Kauf weit, weit unter 10.000 Euro aufgenommen haben. Auf Anschreiben an den Stammsitz in München hat pro aurum nichtmalreagiert.

    Will sagen: Dank pro aurum ist meine Besitzer-Anonymität eh schon dahin.

    0
    • Na ja, als Tafelgeschäft bezeichnet man nicht nur ein Handelsgeschäft, das GEld gegen Ware abgewickelt wird, sondern muss man auch keine dauernde Geschäftsbeziehung begründet. Etwas muss man nicht vergessen, voraussetzung ist, dass der Händler nicht den Verdacht der Geldwäsche erweckt,…und hier die Gedanken der Händler können sehr relativ werden. Und trotzdem, bei einem Kauf, wie Sie sagen, „weit, weit unter 10 Teur“ kann man diese Umständen nicht verstehen, besonders nicht nett war sowieso, dass Sie keine Resonanz auf Ihr Schreiben bekommen haben…das war ja überhaupt nicht nett !! Vielleicht mit netter Händler probieren?

      0
    • güldenes haar

      Das war wahrscheinlich schon im letzten Jahr so, oder? Ein naher Bankwissender hat mir geflüstert, dass DIE in erheblichem (!) Umfang Silber an eine Einzelperson verkauft haben sollen, OHNE die Personalien festzustellen. … sind aufgeflogen, … aber Big Playern passiert ja nichts. Seit dem machen sie sich offensichtlich gut Kind bei unseren Überwachern, indem sie Kleinkäufer willkürlich registrieren. Das ist sehr schade, schienen es doch mal vertrauenswürdige Handelspartner gewesen zu sein. :-(

      0
    • bist deppert? Daten hast du sicher selber raus gegeben, da haben sie dich gewiss nicht gefoltert. Dann hier so eine Welle über die eigene Unfähigkeit los treten und mit „Modder“ hinterher werfen von wegen „Schreiben auf das nicht geatwortet wurde“ wie billig ist das denn?

      0
  2. … na dann wird doch SILBER ab jan-2012 für „kleine-anonyme-anlagen“ noch interessanter… bei dann etwa 40-euro pro eagle/maple/phillie so ganz allmählich jede woche 20 stück kaufen…macht 800-euro …klappt also!
    allerdings wird unsere regierung dann wohl bald die märchen-steuer auf silber von derzeit milden 7-% auf 19-% …oder sogar 25-% … erhöhen !!!
    begründung::: massnahme gegen spekulanten/HORTER …bzw. luxus-steuer ….wie’s gerade passt!

    0
  3. Das ist fast ein Goldverbot,als gegenmittel gegen so ein Goldverbot empfiehlt sich eine Metallfeile und nur etwas Gold zermahlen in einem Anonymen Pokerbrief an die Politkriminellen in Berlin oder sonst wo.

    0
  4. Helmut Josef Weber

    Man verspricht uns durch den Entzug von Freiheit, mehr Sicherheit zu erhalten, bis das wir merken, dass wir Beides verloren haben.

    Diese Gesetze sind nur für die Gruppe Menschen gedacht, die nicht wissen wie man die Art von Gesetzen legal umgehen kann.
    Es war doch immer so: Die Kleinen hängt man auf und die Großen lässt man laufen.
    Es ist geradezu lächerlich einfach, ganz legal, morgen 100.000 Euro Schwarzgeld in jedem Land Europas (vorzugsweise Schweiz) legal auf ein Konto einzuzahlen.
    Mit originalen (nicht gefälschten) Belegen, dass das Geld von meinem Deutschen Konto abgeholt wurde usw. usw. Mehr will der Bankmitarbeiter bei der Einzahlung (z. B in der Schweiz) nicht sehen.
    Man muss nur einmal Geld haben, denn wer 100.000 Euro Schwarzgeld hat, der hat auch 100.000 Euro legales Geld.
    3 Tage später zahle ich die anderen 100.000 Euro (unter Vorlage des 3 Tage alten Auszahlungsschein, wieder auf mein deutsches Konto ein und meckere darüber, dass die Schweizer keine passende Rolex für mich hatten.
    Und für den der Geld hat, sind ja auch die Gesetze gemacht.
    Der kleine Schwarzarbeiter oder Hartz-Bezieher, muss natürlich nachweisen, wo er das Geld herhat.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

    0
  5. Ja, was soll man sagen, wir lassen uns das alles gefallen. Wir sind selber schuld!
    Wir sind auch selber Schuld das wir einen werlosen Euro akzeptieren, wir könnten doch mit Gold in kleinsten Einheiten zahlen und einkaufen. Wir könnten doch unser Geld von Banken, Investmetfonds, Lebensversicherungen, Sparbücher, Aktien usw. abziehen. Warum: Weil Rüstungsfirmen oder egal wie man uns unterdrückt von diesen genannten das Geld bekommen. Und die bekommen es von uns. Geht doch ganz einfach!
    Auf Goldige Zeiten. J.M

    0
  6. alles wurscht

    Na, dann muss man eben verstärkt „von privat“ kaufen. Ist in der Regel günstiger und anonym. Ich hatte bis jetzt nie Probleme Verkäufer zu finden. Bei den meisten davon handelte es sich um Leute die Gold geerbt oder geschenkt bekommen hatten und aus finanzieller Not, Unwissenheit oder Konsumwahn (Urlaub, Flatscreen, flotter Cabrio …) gegen „richtiges“ Geld tauschen wollten. Einfach mal Ohren und Augen offen halten, dann geht das schon. ;)

    0
  7. Das wußte schon Benjamin Franklin (17.01.1706 – 17.04.1790)
    US-Staatsmann, Ökonom und Naturforscher :

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

    0
  8. Scheinheiliges Politikerpack! Von wegen „Geldwäsche“ und „Terrorismus“. Muß man also künftig auch beim Barkauf von allen(?) Waren, die mehr als 1k Euro kosten, von einem gewerblichen Händler zum Ausweis greifen? Wie realitätsfern ist das denn?

    Vor allem in Hinblick auf den rasant fortschreitenden Kaufkraftverlust des Euros, dürfte das früher oder später einer Totalerfassung aller Geldtransaktionen von Privatkäufen bei gewerblichen Händlern gleichkommen!

    0
  9. was sind denn heutzutage schon 1000 euro?

    0
  10. Ganz einfach,

    mann kauft dann eben in österreich da geht es noch bis 15.000k oder mann kauft weiter privat, wer clever ist kauft eben regelmäßig nen fixen betrag um den cost averarge effekt zu nutzen.
    wer als hartz 4 er rentenkohle zurcklegen will kauft ebenso regelmäßig um die nicht erfolgten staatl. rentenbeiträge zu kompensieren…also der clevere lässt sich nicht abhalten und lacht sich über die riester dummheit und staatsgläubigkeit der allegmeinheit einen ab…

    gold in 2020 bei 4000 Euro….dankeschön..das sollte reichen..;.))

    1+
  11. Gibt es schon einige Zeit und es war zahnlos, lediglich Rentner und Dumme betraf es. Man sollte diesen Wäschgeldfirlefanz missachten. Der deutsche Staat hat zuviel Lösegeld in Somalia verteilt.Man kann hier alles kaufen auch neue FN 90 mit Silencer und mehreren Magazinen, dann aber bitte mit Meldung.

    0
  12. Wer es jetzt noch nicht gemerkt hat, dass unser System kurz vor dem Aus steht, der hat eh schon verloren. Sowas wird auch erst gemacht, wenn die großen Spieler und Privatleute ihre Schäfchen ins trockene gebracht haben.

    0
  13. Dieser erneute Angriff auf die Privatsphäre der Bürger sollte explizit für Freunde des Edelmetalls keine größeren Auswirkungen haben. Denn beim GoldVERKAUF mußte man leider schon immer seine Identität preisgeben. Irgendwann ist es also sowieso vorbei mit der Anonymität, wenn sich kein privater Käufer findet. Und wer will schon seinen Goldschatz mit ins Grab nehmen?

    0
  14. In letzter Zeit häufig passiert. Ein Erlass der B-Regierung, publiziert, und dann die Kommentare lesen.
    Wie lange machen die noch?

    0
  15. die regierung wird immer dreister,die rechte der bürger einzuschränken. sie wissen, das die masse sich nicht wehrt. unwissenheit und träge…..
    da muss man was tun, und nicht nur immer reden! aber was? lasst uns darüber erst reden, und dann mus man handeln.
    1.idee… aktiv in der gewerkschaft mitarbeiten. bringt das was? ich meine ja!
    (gegenpart zu unseren freunden aus der politik)

    0
    • Das ist doch wohl hoffentlich ein Witz… Gewerkschaften richten mehr schaden an, als sie nutzen und sind in der heutigen Zeit völlig überflüssig und müssten abgeschafft werden. Außerdem sind sie nicht der Gegenpart zur Politik sondern zu Ihrer jeweiligen Firma.

      0
    • Die „Gegenpartei“ gibt es schon.

      0
  16. Das wäre defacto ein Bargeldverbot, eine Kriminalisierung von Bargeld.

    Das könnte bedeuten:
    1.Vorbereitung für die Abschaffung physischer Banknoten.

    2. Ein Währungsschnitt 15 : 1 steht bevor.

    Die Behauptung, es wäre eine Gesetzesänderung wegen Geldwäsche, kann bloß vorgeschoben sein und ist unglaubwürdig

    0
  17. lothar sündermann

    nein das wird sich nie realisieren lassen..mein tipp..einfach nix mehr kaufen..geld festhalten…diese bürokraten können nur leben wenn wir geld bewegen

    0
  18. Na und? Lasst Sie doch die Grenzen herabsetzen…wen störts denn? Industrie und Gewerbe haben mit Identitätsnachweis beim Geldtransfer kein Problem und Ottonormalbürger auch nicht. Registriert wird die Geldbewegung ja beim abheben egal schon. Und wer sagt denn das du Dein Gold nicht in 950 € Schritten kaufen darfst. Alles eine Frage wie man den Kauf verbucht. :-) Da sind die Händler bestimmt auch schon drauf gekommen. Mal davon abgesehen, wer legt denn sein Erspartes noch in Gold an bei den Rohstoffpreisen? Staaten vielleicht, zwecks Währungsdeckung…. aber auch nur wenn sie keine € haben. :-)

    0
  19. Man sollte in seinen nicht-Stammgeschäften die Bankverbindung und je nach Sehkraft die offen lesbaren Personalien der Schafe, die vor einem mit Karte und PIN zahlen, ausrufen, dann überlegen die es sich vielleicht mal, was sie tun.

    0
  20. bei den leuten der thüringer edelmetallkasse in erfurt hab ich ohne probleme anonym kaufen können, nichts mit ausweis!!

    0
  21. Wenn ich den ganzen Quwatsch mit Anonym hier lese,dann lach ich mich fast Tod.
    Sobald ihr auch nur den Computer oder Smartfon ansetzt ist alles vorbei mit Anonym

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