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Österreich: Kärnten droht der Bankrott

Im Streit um die Pleitebank Hypo Alpe Adria könnte Österreichs Bundesland Kärnten nun selbst in den Bankrott schlittern. Die Gläubiger der Abwicklungsgesellschaft Heta haben ein Angebot der Republik Österreich abgelehnt. Dennach sollten die Geldgeber etwa 82 Prozent ihres Kapitals zurückerhalten. Diese finanzielle Interessengemeinschaft besteht aus deutschen Banken und Versicherungen. Zuletzt standen noch 11 Milliarden Euro an Forderungen aus. Kärnten ist eigenen Angaben zufolge nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen. Mehr

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Eingetragen von am 15. Mrz. 2016. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Sie können zum Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln. Pingen derzeit nicht möglich

22 Kommentare für “Österreich: Kärnten droht der Bankrott”

  1. Na Kärnten kann doch jetzt eine Anleihe bei Draghi zu 0% Zinsen aufnehmen und dann seine Schulden bezahlen.Und wenn sie Glück haben bekommen sie bald sogar noch Geld fürs Geld ausleihen bei der EZB.

    8+
  2. Apropo Staatsimmunität urteilte der BGH wie folgt:

    Schadensersatz für Griechenland-Anleihen darf nicht in Deutschland eingeklagt werden

    Griechenland-Anleger können vor deutschen Gerichten keinen Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Anleihen einklagen.

    Mit einem Schuldenschnitt hatte das pleitebedrohte Land Anfang 2012 seine Schuldenlast verringern wollen. Für die privaten Gläubiger bedeutete das den Tausch ihrer Anleihen gegen Papiere, die nur noch etwa halb so viel wert waren. Als dafür maßgebliche Hoheitsakte bewerteten die Karlsruher Richter ein Gesetz des Athener Parlaments und einen Ministerratsbeschluss. Damit greift der Grundsatz der Staatenimmunität: Solche Akte dürfen nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft werden. (Az.: VI ZR 516/14)

    Dem zuständigen Senat liegen eine ganze Reihe ähnlicher Klagen vor, über die die Vorinstanzen mal so und mal so entschieden hatten. Den enttäuschten Anlegern, die auf eine Entschädigung gehofft hatten, bleibt nun nur der Gang vor die griechischen Gerichte…..= ausser Spesen nichts gewesen u. das Rating ist uch noch am Arsch ….

    1+
    • @hasenmaier
      Das kommt nun davon, wenn man auf die Empfehlung der Promis hört.
      „Ich kaufe Griechenlandanleihen“ Til Schaiger und Co.Das selbige mit der Telekom Volksaktie.Da warben die Fussballer schon von Riesenplakaten.
      ausgerechnet Fussballer.Zur Zeit wirbt die Bild für Aktien.Na,denn, dann können die Anleger in 5 Jahren den Draghi verklagen,vor einem italienischen Gericht.
      Man muss als Anleger schon ziemlich dumm sein, um auf derartiges hereinzufallen.Eigentlich schon dummdreist, weil man auch noch klagen will.

      4+
    • Staatsimmunität? Interessant.
      Könnte dann D. in der besten aller vorstellbaren Welten sich mit dieser Argumentation allen Forderungen, Pflichten, Zahlungen, übergeordneter Gesetzte etc. ggü. der Eu und anderen Forderern…komplett aus der Affäre ziehen?

      3+
      • @Kunta , als GmbH net , woahrscheinli .

        2+
      • Kunta,
        das gilt doch nur für souveräne Staaten.
        Die BRiD ist gemäß Art 53 i.V.m Art 117 der UN-Charta von allen völkerrechtlichen Bestimmungen ausgeschlossen und dem Gutdünken der Besatzungsmächte und aller anderen 1945 kriegsbeteiligten Nationen unterworfen.
        Liest Du hier:

        Artikel 53

        (1) … Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden;

        ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

        (2) Der Ausdruck „Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

        Art. 117:
        Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

        Und nach weiter Auslegung ist ALLES, was in oder mit Deutschland geschieht, eine Folge des Zweiten Weltkrieges.

        1+
        • Lucutus :

          Da ich kein Staatsrechtler bin müsstest Du diese Frage Hr. Vosskuhle stellen :.und darauf hofffen das Du eine Antwort bekommst .

          1+
  3. Heute auf goldseiten.de:

    Chinas Globale Goldstrategie

    In einem Interview mit der Epoch Times erklärte der Finanzexperte und Bestsellerautor Willem Middelkoop kürzlich, wie viel Gold China tatsächlich besitzt und was das Land damit vorhat.

    Dabei weist er zunächst darauf hin, dass China seine Goldreserven vor allem als Absicherung gegen das auf dem US-Dollar basierende Finanzsystem betrachten. Die Chinesen besitzen Middelkoop zufolge zwar Devisenreserven in Höhe 3,2 Billionen Dollar, hätten jedoch erkannt, dass das Währungssystem dem Untergang geweiht ist. Daher wurden sie jetzt versuchen „so schnell es geht die größtmöglichen Goldreserven“ anzulegen – ein Ziel, das in chinesischen Artikeln sehr eindeutig formuliert, in den westlichen Medien jedoch nicht aufgegriffen wurde. Dem Artikel zufolge will China den Anteil, den Gold an seinen Währungsreserven hat, von derzeit 2% auf 10% erhöhen.

    Middelkoop weist zudem darauf hin, dass es nicht ausreicht nur, die offiziellen Goldbestände der Zentralbank zu betrachten. Vielmehr gäbe es ein offizielles Regierungsprogramm, das darauf abziele „Gold im chinesischen Volk zu lagern“. Insgesamt befänden sich weit mehr als 10.000 Tonnen des Edelmetalls im Besitz chinesischer Geschäftsbanken, Unternehmen und Privatpersonen.

    Nach Ansicht des Experten wäre es in einem stark kontrollierten Land wie China durchaus denkbar, dass die Regierung im Falle einer ernsten Krise das Gold der Bevölkerung beschlagnahmt, um ihre Devisenreserven aufzupolstern.

    Darüber hinaus sei China zudem bemüht, seinen Einfluss auf die Preisfindung an den Edelmetallmärkten auszuweiten. Die Börse Shanghai Gold Exchange bietet praktisch jedem die Möglichkeit, dort ein Konto zu eröffnen und Gold-Futures zu handeln. Dabei sei der Anteil der Transaktionen, bei denen es tatsächlich zur Auslieferung von physischem Gold kommt, 100mal höher als an der New Yorker Comex.

    Alles in allem geht Middelkoop davon aus, dass China einen langfristigen Plan für nächste Phase des globalen Finanzsystems hat, in dem Gold eine größere Rolle spielen wird. Eine Möglichkeit ist seiner Ansicht nach eine chinesische Initiative zur Deckung des Sonderziehungsrechts mit Gold. Dadurch ließe sich das Vertrauen in das internationale Währungssystem wiederherstellen und eine Hyperinflation vermeiden.

    Zusätzlich sei eine Neubewertung des gelben Metalls denkbar: „Wenn man den Goldpreis bei sagen wir 8.400 Dollar festsetzt, würden die Bilanzen aller Zentralbanken davon enorm profitieren“, so Middelkoop. „Das wäre eine sehr leichte Möglichkeit, die chaotischen Bilanzen der Notenbanken wieder in Ordnung zu bringen.“

    Und die Instrumente hierfür sind PBOC, AIIB u. SGE etc. …

    4+
    • @hasenmaier
      Leider läßt sich nun Gold nicht festsetzen.Das heißt, man kann es versuchen, festzusetzen.Aber,was, wenn niemand einem das Gold für 8.400 Dollar verkauft ?
      Schliesslich bekommt man mehr oder minder wertloses Giralgeld in Form von Bits und Bytes, weil ja Bargeld abgeschafft wird.Und das ist die die Crux, gerade mit dem Giralgeld ist man wieder erpressbar.
      Und so stelle ich mir das vor Mercedes: 100.000 EUR oder 12 Unzen Gold zum Nennwert umgetauscht in Giralgeld und auf das Konto des Händlers überwiesen. Oder 6 Unzen Gold direkt zum Händler gebracht und damit bar gezahlt.Wie eh und je.

      1+
      • toto:

        Hierzu heute aus den Goldseiten.de Auszüge aus demInterview mit Prof. A. Fenteke Die Wiederauferstehung der Goldbullen

        Hat sich Janet Yellen mit ihrer Zinserhöhung verschätzt?
        Die arme Janet weiß gar nicht, was sie tut. Sie denkt, sie würde ein Auto fahren, doch das Lenkrad ist nicht einmal mit einem Steuerungsmechanismus verbunden. Im besten Fall besteht eine umgekehrte Beziehung: Wenn sie das Fahrzeug nach rechts lenkt, wird es auf der linken Seite im Graben landen und wenn sie es nach links lenkt, wird es rechts gegen einen Baum rasen. Wenn die Federal Reserve den Zinssatz noch einmal erhöht, schießt sie praktisch ein Eigentor. Höhere Zinsen werden den Anleihemarkt und das internationale Zahlungs- und Währungssystem versenken. Sie werden das Fundament des Schuldenturms und des Derivate-Kolosses unterhöhlen und beide schließlich zum Einsturz bringen

        Die Zentralbanken versuchen, die Wirtschaft durch Geldimpulse zu stimulieren. Sollten sie stattdessen nicht einfach den Zerfall des Bankenwesens zulassen, da das der einzige Ausweg aus der aktuellen Großen Depression ist? Ich stimme zu, dass der Fed keine angenehmen Optionen mehr bleiben. Doch wenn sie das täte, würde sie ihre eigene Inkompetenz eingestehen.

        Was würden Sie tun, wenn Sie Vorsitzender der Fed wären? Professor Fekete: Das gleiche wie Ludwig von Mises, der auf die Frage, was er tun würde, wenn er der Präsident der Vereinigten Staaten wäre, folgende Antwort gab: „Ich würde zurücktreten.“

        Wie fügen sich die „Real Bills“ in das derzeitige Szenario ein? Wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Einführung von Real Bills und wenn ja, warum? Professor Fekete: Jeder Zeitpunkt ist gut, um dem todgeweihten Patienten die richtige Medizin zu verabreichen. Und ein Goldstandard in Verbindung mit Real Bills ist die richtige Medizin für die todgeweihte Weltwirtschaft.

        Steuern wir auf einen weltweiten Kollaps der Wirtschaft zu, der ein neues globales Finanz- und Währungssystem einleiten wird? Ist es das, was die Zentralbanken eigentlich anstreben? Professor Fekete: Die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs ist relativ hoch. Natürlich werden sich die Zentralbanken ein neues Geldsystem überlegen und ihm einen schicken Namen wie „Globalwährung“ oder „Amero“ geben, aber letztlich ist das nichts anderes als die Namensänderung von „Assignat“ zu „Mandat“.

        Werden wir in den nächsten Wochen oder Monaten den Kollaps bedeutender Banken oder Bankenruns erleben?
        Professor Fekete: Möglicherweise, aber das ist keine Sache von Wochen oder Monaten. Diese Entwicklung wird den Rest dieses Jahrzehnts beanspruchen Professor Fekete: Die westliche Welt begeht Harakiri, indem sie es erlaubt, dass ihr Gold nach China und Indien fließt. Warten Sie jedoch nicht mit angehaltenem Atem auf die Einführung eines Gold-Yuan oder einer Gold-Rupie. Die Regierungen beider Staaten sind ausgemachte Sozialisten und der Goldstandard ist ihnen verhasst. Nach dem Kollaps des Dollar wird im Währungssystem zunächst ein Vakuum entstehen. Ein wissenschaftliches Komitee wird später eine Studie durchführen und die Ergebnisse an die Regierungen weiterreichen. Anschließend wird man einen Goldstandard in Verbindung mit Real Bills einführen. Werden wir derzeit Zeugen vom Ende des dollarbasierten Reservewährungssystems? Ist der Dollar trotz seiner aktuellen Stärke tot oder auf dem Weg ins Grab? Professor Fekete: Das Petrodollar-System, wie ich es bevorzugt nenne, liegt in seinen letzten Zügen. Das lässt sich auch am fallenden Ölpreis ablesen. Und die aktuelle Stärke des Dollarkurses ist nur ein Dead Cat Bounce, der die Uneingeweihten in die Irre führen soll……

        2+
    • Nicht China als Land könnte es vorhaben, sondern die PBoC. Und daher bleibe ich dabei: Solange auch die chinesische Zentralbank unter dem Dach der BIZ agiert, agieren dieselben „Schurken“ mit den denselben Strukturen und den denselben Absichten, wie es bereits heute der Fall ist.

      Warum diese Illusionen? Die Chinesen, die die Welt retten wollen oder sollen? Soviel Altruismus traue ich ihnen nicht zu – dafür lassen sie bereits heute den Großteil ihrer eigenen Bevölkerung erbärmlich vor sich hinvegetieren.

      Ganz besonders verstörend empfinde ich:
      „Nach Ansicht des Experten wäre es in einem stark kontrollierten Land wie China durchaus denkbar, dass die Regierung im Falle einer ernsten Krise das Gold der Bevölkerung beschlagnahmt, um ihre Devisenreserven aufzupolstern.“

      Ja natürlich werden sie es tun, wie in allen anderen Ländern auch. Warum? Weil wir alle Sklaven sind. Die einen in monetärer Hinsicht, die anderen in psychologischer.

      Homo homini lupus.

      Wir kommen mit nichts – und wir gehen mit nichts.

      4+
      • horst.
        Es geht nicht um Illusionen sondern wer nach dem nächsten Finanzcrash die besseren Karten in den Händen hält …

        Und verstörender als die Vorstellung von Staaten mit Raubrittermentalität
        ist die Elite die nach dem nächsten Crash mit einer Weltwährung über Tod u. Leben entscheiden wird .., die indische Regierung hat ja auch bereits zweimal zum Angriff auf die 3000 to Tempelgold geblasen ( Goldreporter berichtete) .

        Die Asiaten agieren mit ihrem Seidenstraßenprinzip seit 2000 Jahren genauso uneigennützig wie alle anderen auf diesem Planeten u. eine Erdenrettungserklärung haben die natürlich auch nie unterschrieben geschweige denn zur Staatsprämisse gemacht, die Schlitzis profitieren von der EM-Mengen,-u. Kursmanipulation genauso wie die anderen Marktteilnehmer auch …und angesichts der nahenden Weltwirtschaftsfinanzkrise wird der PBOC -Chef schon mal öfters zum roten Telefon von A. Yellen greifen…. .

        1+
        • hasenmeier

          Ich schätze Ihre Kommentare sehr.
          Dennoch: Verlieren werden wir mit diesem Geldsystem alle, da die Raubrittermentalität in uns allen schlummert, nicht nur bei den Staaten. Solange wir lieber EM als Private horten, aber mit dem Handwerker, der uns ein neues Klo eingebaut hat, um jeden müden EURO feilschen, wird sich daran auch nichts ändern. Es ist in unseren Köpfen…

          Und dass der Knilch der PBoC hin und wieder mal zum roten Telefon greift – wie so plastisch beschreiben – zeigt auf, mit wem er gemeinsame Sache macht: Nämlich mit allen Zentralbanken-Chefs, die unter dem Dach der BIZ agieren. Wer sagt uns denn nicht, dass es lediglich ein Zentralbanken-Spiel ist, das mit uns abgezogen wird? Die Karawane zieht weiter, wie in der Industrie… Die Machtstrukturen im Hintergrund bleiben bestehen – wir sind alle nur Statisten.

          2+
          • p.s.

            „Elite die nach dem nächsten Crash mit einer Weltwährung über Tod u. Leben entscheiden wird.“

            Das tut sie bereits heute… wir sind mitten im Crash – wahrscheinlich bereits seitdem es den homo sapiens in seiner geistigen Umnachtung gibt.

            1+
            • Horst:

              Was sagte Martin Luther auf die Frage hin das morgen die Welt untergehen könnte oder würde : Ich würde heute trotzdem ein Apfelbäumchen pflanzen und auf die weitere Frage wenn ihm dann die Äpfel geklaut werden könnten : Der Herrgott sieht alles aber er schwätzt net ….

              1+
  4. Genau meine Meinung, Horst.
    Das Spiel heißt „Bäumchen wechsel Dich.“

    1+
  5. Heute in der Kronenzeitung.at :

    Österreichisches Rechtsgutachten: Obergrenzen sind zulässig und Asyl-Kontingente mit Bundesrecht vereinbar

    Das von der Regierung Ende Jänner in Auftrag gegebene Gutachten von Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd- Christian Funk zur Flüchtlingspolitik ist offenbar fertig – und es stärke der Regierung in der Frage der Obergrenzen den Rücken, berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Der Öffentlichkeit solle die Expertise frühestens zur Wochenmitte vorgelegt werden.

    Die Regierung – konkret Verfassungsdienst des Kanzleramts und Völkerrechtsbüro im Außenministerium – beauftragte die Juristen zur rechtlichen Absicherung der Ende Jänner beschlossenen jährlichen Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen. Laut Regierungskreisen liege das Papier jetzt vor, berichten die „OÖN“.

    „Technische Begründungen“
    Obwexer und Funk bestätigen demnach – unter Hinweis auf Artikel 72 des EU- Vertrages – den juristischen Spielraum für Obergrenzen. Kein Problem sähen sie auch in der täglichen Beschränkung der Einreise nach Österreich – also der Vorgabe des Innenministeriums, dass täglich nicht mehr als 80 Asylwerber ins Land gelassen werden sollen. Dafür gebe es „technische Begründungen“
    .
    Die Position der EU- Kommission dürfte von dieser Expertise abweichen. So lehnt EU-Kommissionschef Jean-Claude-Juncker die österreichischen Tageslimits ab. Nach Einführung der Tageslimits Mitte Februar kündigte Brüssel eine Überprüfung an, ob die Entscheidung in Einklang mit EU- Recht steht . Gerhart Holzinger, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, merkte am Dienstag an, dass eine gesetzliche Obergrenze rechtswidrig wäre. Die Beschränkung ist aber nicht gesetzlich fixiert, sondern beruht auf einer Einigung der Regierung und der Landeshauptleute aus dem Jänner, bis 2019 nur maximal 127.500 und somit heuer nur 37.500 Asylwerber aufzunehmen.

    VfGH weist Beschwerde gegen Durchgriffsrecht ab

    In einem anderen Rechtsstreit hat nun der Verfassungsgerichtshof entschieden: Die Kärntner Gemeinde Ossiach ist mit ihrer Beschwerde gegen das Durchgriffsrecht des Innenministeriums bei der Schaffung von Asylquartieren abgeblitzt. Der VfGH hat die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil er seit der Verwaltungsgerichtsreform – also seit 1. Jänner 2014 – anders als früher nicht mehr zuständig für die Prüfung von Beschwerden gegen Bescheide ist.

    Nur eins ist sicher .und das mit Sicherheit
    nichts ist sicher…….

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