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Politische Realität in Deutschland: Jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Ausländische Geheimdienste dürfen in Deutschland nach Lust und Laune spionieren. Internationale Großkonzerne können vorbei an deutschen Gerichten und über Geheimverhandlungen handfeste wirtschaftliche Interessen durchsetzen. Die Sache nennt sich Investitionsschutzabkommen. Das TV-Magazin Monitor erläutert ein weiteres Stück politische Realität jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Was wir haben, ist ein völlig mutiertes Rechtssystem, das sich heute zur Bekämpfung von demokratischer Politik nutzen lässt“, sagt Pia Eberhardt, von der Non-Profit-Organisation Corporate Europe Observatory, die die Auswirkungen des Lobbyismus auf die Politik in der Europäischen Union beobachtet.

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Eingetragen von am 12. Sep. 2013. gespeichert unter Deutschland, News, Politik, Videos. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

23 Kommentare für “Politische Realität in Deutschland: Jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”

  1. Frau Merkel reitet ein Totes Pferd, klebt am Sattel fest und verlangt vom Finanzminister das tote Tier Euros ins Maul zustopfen, die sie eigentlich gar nicht hat. Der Rösler wurde beauftragt heraus zu finden, mit wie viel Milliarden Euro-Stopffutter das Vieh wieder zu beleben wäre und hat gleich ein Arbeitskreis gebildet, weil der Hohlwanddübel keine Ahnung hat von Euro-Milliarden-Tierfutter. Einige der Flachpfeifen der Arbeitsgruppe wissen nicht mal was Giralgeld ist, und denken das muß erst mal gedruckt werden. Anderen hat der Verwesungsgeruch schon derart das Gehirn benebelt und machen den Vorschlag die Target2 Überschusssalden zu verfüttern, bevor sie die suchen, stellt einer der Klappspaten fest, das die zwar auf der Habenseite stehen, aber längst von der EZB geschreddert wurden. Zum allen Überfluß steht der Lucke von der AfD vor der Tür mit den Abdeckerwagen und will den „Alternativlosen Gaul“ samt festgeklebter Person auf den Hacken nehmen, um die Sauerei aus den Bundestag zu Entsorgen, aber entgültig. Da bekommt das wahnwitzigen Euro-Rettungskartell der Altparteien das große Fracksauen vor dem blauen Wunder und sieht das Euro- Kartenhaus kurz vor dem Einsturz. Den oh Schreck am 22.9.2013 darf das Volk Abstimmen den angerichteten Euro-Chaos ein Ende zu machen.

    0
    • Die Wahl am 22.9. wird mit Sicherheit gefälscht, da bin ich mir sicher.
      So kurz vor dem Ziel, das der neue Faschismus anstrebt ist kein Platz für Demokratie!

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    • Also ich gebe ja dem Benno soweit Recht, doch am Schluss irrt er doch. Denn das blaue Wunder mag vielleicht den stinkenden Gaul + Reiter entsorgen und gegen ein neues Gespann austauschen, aber das Futter das den Gaul verenden lies, tauscht er nicht aus! Insofern reitet der Lucke jetzt schon einen toten Gaul und wir werden dann wirklich ein blaues Wunder erleben!

      0
  2. In einer Reihe von Verfahren versucht man uns seit über fünf Jahren ein Haus abzunehmen. Mit Rechtsbeugung, Beweisunterdrückung, Prozeßbetrug, Verfolgung Unschuldiger, Protokollfälschung, Drohungen und jeder Menge Lügen setzt man uns unter Druck.
    Beschwerden verlaufen im Sande, da die Beschuldigten sich selbst immer einen Persilschein ausstellen können und natürlich nicht überprüft werden.
    Menschenrechte, Grundgesetz, ZPO u.a. gelten offenbar nicht.
    Willkür ist angesagt …
    Hier besteht kein Rechtsstaat.

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    • @HW
      Hab was ähnliches an der Backe. Mit dem Bauamt Strausberg. Da ist beim Verwaltungsgericht eine Mappe mit Polaroid-Fotos einfach verschwunden. Die Systemhuren hatten im Sinne der Obrigkeit „geurteilt“, hätte diese Karikatur von Richter sich die Fotos nur mal ANGESEHEN, wär alles klar gewesen. Vor-Ort-Termin? Verweigert. Stattdessen 14 Jahre alte Luftbilder vorgelegt, die der Richter im Protokoll als 9 Jahre alt einstufen wollte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin, bei dem wir Einspruch einlegten, weiß nichts von einem eingereichten Fotoalbum. Polaroids eben – hast Du Pech gehabt. Nur im Protokoll der ersten Sitzung steht der Satz drin – das weiß ich von meinem Anwalt – daß die Klägerpartei ein Fotoalbum zur Würdigung als Beweismittel eingereicht hat. Mal sehen, was dabei rumkommt.
      P.S.: Könnt ja alle mal googeln, wofür Neu Golm steht. Da hatte die Stasi ihre eigene juristische Fakultät, hat da Juristen ausgebildet, die stets im Sinne von Staat und SED das Recht verbogen und verzwirbelten. Die sind heute immer noch da, haben ihre Lizenz als Rechtsverdreher oder sitzen im brandenburgischen Justiz-Ministerium in Potsdam. Solche Säcke braucht das Land, die sind mit ihrer peinlichen Vergangenheit beliebig erpreßbar und somit „loyal“.

      0
  3. Die dreckige und verkommene Justizmafia ist sich – stets wo es sich anbietet – für ihre Schergendienste – und seinen sie noch so menschenfeindlich – in keiner Weise zu schade. Dies ist leider weltweit der Fall.

    0
  4. Das grösste Problem ist ja genau die Demokratie.

    Kein anderes System ist so heuchlerisch aufgebaut wie das der Demokratie.

    Von wegen Volksherrschaft.In der Demoratie ist man auch noch so bescheuert und wählt denjenigen der einem unterdrückt im Gegensatz zur Diktatur.

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    • 3 weise Sprüche die für liberalismus/libertarismus sprechen:

      1) Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. -Und momentan schlafen alle tief und fest…

      2) Demokratie ist, wenn 51% über 49% bestimmen.

      3) Kein Schwein ist so dumm und wählt seinen eigenen Metzger!

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  5. Wen wundert es ?
    Die Justiz war zu allen Zeiten eine Hure und ließ sich von den jeweils Mächtigen
    nach Belieben gebrauchen.

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  6. Bedarf es noch eines Beweises, dass Deutschland kein souveräner Staat ist? Wenn die eigene „Regierung“ es mehr als 200 amerikanischen Unternehmen offoziell erlaubt, die Unternehmen der deutschen Wirtschaft auszuspionieren und damit die Basis des Staates zum Plündern freigibt? Kennt noch jemand den „Morgenthau-Plan“? Den haben sie im Osten und im Ruhrgebiet letztlich doch umgesetzt. Kennt jemand noch den „Hooton-Wilkie-Plan“? Seht euch um in Berlin Kreuzberg, Hannover, Hamburg etc. Bald ist der auch realisiert. Die deutschstämmige Intelligenz wandert ab, nachdem sie ihr kostenloses Studium abgeschlossen hat. Übrig bleiben die H4-Ghettos und die No-Go-Imigrantenstadtteile. Die Finanzhoheit haben sie an den ESM verscherbelt und die Grenzen im Schengenabkommen niedergerissen. Die eigenen Staatsbürger mit dem Europäischen Haftbefehl der internationalen Justizwillkür ausgeliefert. Die da oben wissen schon, warum sie den Straftatbestand des Hochverrats abgeschafft haben. Sonst müssten sie mit der im Zusatzprotokoll zur EU-Menschenrechtscharta wieder eingeführten Todesstrafe rechnen.
    Leute – WEN wollt ihr denn ÜBERHAUPT noch wählen? Es ist letztlich doch ein einziger Verräterbrei. Egal wer sich dort alle vier Jahre an das Vollk ranwanzt. Ihr gebt einmal im Jahr eure stimme ab – und habt sie dann für vier volle Jahre komplett verloren. Die Demokratie, so, wie wir sie hier erleben, ist das korrupteste Regierungssystem, das je existiert hat. Wo ist denn die griechische Demokratie der Antike geblieben? Hatten die Griechen vor dem Putsch nicht auch eine Monarchie? Hat sich doch irgendwie auch nicht bewährt. Damals nicht und heute immernoch nicht. Die da oben sind erst dann gezwungen, sich Gedanken zu machen (oder die Hosen endlich runterzulassen), wenn die Wahlbeteiligung keine Regierung mehr legitimieren kann. Wahlboykott ist die einzige Möglichkeit, IRGENDETWAS noch zu ändern.
    Zitat: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie längst verboten.“

    0
    • Versuchen Sie doch einmal, den Morgenthauplan in einem Leserbrief in Erinnerung zu rufen! Fehlanzeige. Dabei werden die anatolischen Ziegenhirten in Massen als Facharbeiter für das zukünftige Agrarland Deutschland eingeführt. Gibt es noch einen Ausweg, außer einer Revolution? Schönen Gruß von M.K.

      0
      • Nein, keinen Ausweg außer einer Umwälzung (Revolition).
        Ich bin der Überzeugung jedoch, daß eine Umwälzung doch über mehr oder rminder friedlichen Wege ablaufen soll, doch ohn eine Art „Kampf“ wird sich sonst nichts ändern.
        Mit den besten Grüßen.

        0
  7. Na ja, die Grüne Dame macht es sich etwas einfach zu behaupten, eine deutsche Mehrheit sei für den Atomausstieg. Tatsache ist, dass darüber nie direkt demokratisch abgestimmt wurde, was sie eigentlich wissen müsste. Wie in der Eurokrise (70% des deutschen Volks im Umfragen gegen die GR-Hilfe, 80% des Parlaments dafür) ist das mit der repräsentativen Demokratie eben nicht so einfach.

    0
  8. Lucutus@
    Deine Zustandsbeschreibung passt leider auf jedes europäische Land.

    0
  9. Wiwo heute: „die €-Rettung hat keine Chance“

    Schäuble gestern: „die €-Zone ist auf einem guten Weg der Erholung“

    Barroso vorgestern: „die Risiko-Wahrnehmung in der €-Zone ist verschwunden“

    J.C Juncker vorvorgestern: „„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration“

    Und nach der Wahl?

    http://www.wiwo.de/politik/europa/zinswende-euro-rettung-hat-keine-chance/8789738.html

    0
  10. Sophie Ostermann

    Auffällig das die Zustände seit der Wiedervereinigung immer mehr zunehmen.
    Der Osten kostet keine Mark war eine Lüge, wozu den toten Euro retten was uns Milliarden kostet Der Osten regiert auch in den meisten Konzernen,
    deshalb ist der Untergang vorprogrammiert.

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    • @SO
      Möchte mich – bin Ossi von der Diagnose her – bei solchen Landsleuten wir Dir ausdrücklich für die Treuhandanstalt bedanken. Vorher hatten wir Zonis nämlich vom Morgenthau-Plan keinen Schimmer.

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  11. @Sophie O.
    DAS würde ich gern mal genau wissen: WELCHER Ossi regiert WELCHEN Konzernen?

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  12. sorry: + in

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    • @Lucutus
      Wenn Sophie O. damit zum Ausdruck bringen möchte, daß unsere Angie Merkel im Vorstand der BRD-GmbH den Hosenanzug (Farbe: mausgrau…) trägt, hat sie bestimmt Recht.
      Und Erich, der alte Haudegen (der eigentlich wie Ulbricht nie eine chinesische Mauer bauen wollte), würde stolz auf seine Pfarrerstochter sein.

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  13. Maria Klinger,
    wie krank sind Sie denn?
    Schlecht geschlafen?
    Was haben anatolische Ziegenhirten mit dem korrupten und menschenfeindlichen
    System am Hut.

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  14. Können Politiker lügen?

    Eine so genannte politische Meinung beruht immer auf mangelndem Wissen hat mit „wahr“ oder „unwahr“ nichts zu tun. Der Wert (wenn man das so nennen darf) jeder politischen Meinung bemisst sich allein nach dem jeweiligen „Bauernfänger-Potential“, d. h. der Anzahl der Untertanen, die über einen vergleichbaren Wissensmangel verfügen, um die politische Meinung zu einer mehr oder weniger öffentlichen Meinung zu machen und damit dem Vertreter der politischen Meinung eine „gesellschaftliche Position“ bzw. Machtposition zu verschaffen. Sonst nichts. Ob dabei bewusst oder unbewusst gelogen wird, oder ob die politische Meinung nach wissenschaftlichen Kriterien irgendeinen Sinn ergibt, spielt keine Rolle. Es geht allein darum, eine primitive Hackordnung in einer noch unbewussten bzw. noch immer religiösen Gesellschaft festzulegen, die Machtstrukturen benötigt, um ein Überleben in einer noch fehlerhaften Makroökonomie zu ermöglichen.

    Die „hohe Politik“ (Machtausübung) wird überflüssig, sobald die Religion (Machterhalt) erklärt und daraufhin allgemein wegerklärt ist. Das dauert eine gewisse Zeit, weil die Religion über Jahrtausende dafür gesorgt hat, dass es die größte Sorge des Untertanen ist, ein Untertan zu bleiben. Die größte Furcht des Untertanen – das gilt für „Spitzenpolitiker“ ebenso wie für „Normalbürger“ – ist der „Verlust“ der Religion, der ihn zwingt, mit dem selbständigen Denken anzufangen (Erkenntnisprozess der Auferstehung):

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/09/von-den-drei-verwandlungen.html

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