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Rechtsgutachten sieht Bargeldgrenze verfassungswidrig

Die Deutsche Edelmetall-Gesellschaft e.V. (DEG) hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass die Verfassungskonformität der in Deutschland angedachten Bargeldgrenze untersucht hat. So wurden Pläne der Bundesregierung bekannt, nach denen Bargeldzahlungen in Deutschland auf 5.000 Euro begrenzt werden könnten. Als Begründung wird die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorfinanzierung genannt. In zahlreichen anderen europäischen Ländern gibt es bereits solche Beschränkungen. Die Rechtsanwälte kamen nun zu dem Urteil, dass die Einführung einer Bargeldobergrenze durch den Bund formell zwar verfassungsgemäß sei, sie aber materiell gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei. Mehr

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Eingetragen von am 7. Jun. 2016. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

5 Kommentare für “Rechtsgutachten sieht Bargeldgrenze verfassungswidrig”

  1. Das wird eh nichts. Das Verbot kommt, ob da jemand klagt oder nicht. Das läuft nämlich so. Erst mal wird das BarGeld abgeschafft, dann kommt es Jahre später zum Prozess. Der Kläger bekommt zwar ein bißchen Recht aber das Geld kommt trotzdem nicht wieder. Wäre ja auch zuviel Aufwand und vor allem sind bis dahin die Druckmaschinen eingerostet.

    4+
  2. Das kennen wir ja von unseren Systemhuren bei der Obersten Justiz:
    Will man dem Arbeit-/Geldgeber nicht an die Extremitäten urinieren, dann nimmt man die Sache gar nicht erst zur Entscheidung an.
    Hatten wir genau so schon bei der Überprüfung des Grundgesetzverstoßes gegen Art. 22: „Wer über ein sicheres Drittland einreist, kann als Flüchtling nicht anerkannt werden.“
    Kopp würde titeln:
    „Merkels willige Helfer“

    5+
    • Dublin, Einreise- und Ausländerrechtliche Bestimmungen, Maastricht, Bail-out-Verbot, Konvergenzkriterien, Einlagensicherung usw. usf. — im Zweifel nichts, aber auch gar nichts wert!

      6+
  3. Force Majeure

    So lange immer mehr Menschen so dumm sind mit Karte zu bezahlen (Artikel für 39 Cent) wird die Sache auf Dauer nicht auf zuhalten sein. Am besten nur noch bar bezahlen, das hält es auf und macht es undurchführbar. Leider gibt es zu viele, die sich darüber keine Gedanken machen. Siehe die Schweden und Balten. Die zahlen freiwillig zu über 90% mit Karte.

    3+
    • Jedenfalls bezahle ich meine EM am Schalter nur noch bar. Das letzte Mal meinte mein Händler des Vertrauens, dass sie schon bald mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Notfalls müsse man Käufe dann stückeln…

      5+

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