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Rechtswissenschaftler warnt vor neuer „Staatssicherheit“ in Deutschland

Der Jurist und Kriminologe Prof. Dr. P.A. Albrecht fürchtet vor dem Hintergrund des NSA-Skandals die Auflösung des Rechtsstaates und den Beginn eines neuen Militarismus in Deutschland.

Wie viel Schnüffelei muss sich der Bürger gefallen lassen? Mit welchem Recht greifen Geheimdienste praktisch ohne Einschränkung auf private und geschäftliche Verbindungs- und Onlinedaten zu? Die NSA-Spionage-Affäre rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Denn diese fußt auf einem funktionierenden Rechtsstaat und auf der Gewaltenteilung.

Der Jurist und Kriminologe Prof. Dr. P.A. Albrecht warnte bereits  vor geraumer Zeit in einem Interview mit dem TV-Magazin Frontal21 vor einem neuen Militarismus in Deutschland. Der Rechtsstaat sei in Begriff, sich aufzulösen. Deutschland wandle sich von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft. „Wenn man diese Sicherheit herstellt, dann hat man die Staatssicherheit. Und die haben wir in der DDR abgeschafft. Und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein Schlimmeres“, so Albrecht. Seine Befürchtung: Für eine scheinbare Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben.

„Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Das ist der echte Verfassungsbruch“, erklärt der emeritierte Frankfurter Hochschullehrer. Diese Militarisierung reiße uns alle in den Strudel und vernichte das Recht.

Albrecht

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Eingetragen von am 9. Aug. 2013. gespeichert unter Deutschland, News, Politik, USA, Videos. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

27 Kommentare für “Rechtswissenschaftler warnt vor neuer „Staatssicherheit“ in Deutschland”

  1. Für mich steht außer Frage, dass das heutige Deutschland viel mehr der DDR als der BRD ähnelt.

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    • Solange keine Partei, egal welche sich aufstellen lässt, dem deutschen Volk die Wahrheit übermittelt, solange wird das deutsche Volk unterdrückt werden bis es kein deutsches Volk mehr gibt. Man erinnere sich an die Worte des Britischen Marschallplans und die Worte von Winston Churchill ! „Das deutsche Volk muss bis auf den letzten Blutstropfen ausgerottet werden.“ Dies ist der Plan und alle Politiker sind schriftlich dazu verpflichtet mitzuwirken, hierfür gibt es geheime Verträge die eine Souveränität Deutschlands, nicht der BRD, untergraben. Es gibt weder Recht noch Gesetz in Deutschland, nur die Willkürhandlungen der Exekutive die keine unterschriebenen Beschlüsse vorweisen können weil es keine Amtspersonen gibt die das tun könnten, das ist die Wahrheit und nichts anderes ! Und jetzt wieder zurücklehnen im Fernsehsessel und neben Cola und Chips den Worten der vorgefertigten Nachrichten lauschen, ist ja alles echt………man sollte sich so seine Gedanken machen !

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    • ich hab die nicht gekannt ,wie so viele von uns ,die wird Spitzel gewesen sein und wir von der DDR haben es durch mit der Wende nur was jetzt abgeht ,ist noch 50 % und mehr schlimmer ,weil der AMI sich mit rein hängt

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  2. Was hast Du denn erwarter von einer Kanzlerin, die vor 1990 als fanatische Kommunistin fuer die DDR Propanda gemacht hat? Ihr offizielles Amt war
    „Sekretaerin fuer Propaganda und Agitation“ bei der FDJ.

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  3. Darum AFD oder Linke

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    • Es gibt noch eine andere Wahl-Alternative, bitte informieren Sie sich unter……

      http://www.deutsche-nationalversammlung.de

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    • Nach jeder Wahl gewinnt immer die kleine Partei der Konzern-Lobbyisten und eine Partei ist schneller gekauft als der Wähler kucken kann.

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      • Hallo Habnix, aus Deiner Antwort kann ich feststellen, dass Du das Parteiprogrmm/Bürgerbewegungsprogramm nicht gelesen hast. Ich bin Mitglied bei der Alternative für Deutschland, war vorher in keiner Partei und hatte nie vor in eine einzutreten. Wir Parteimitglieder sind uns einig, dass keine handvoll Funktionäre im Hinterzimmer was beschliessen und der Parteitag nur noch abnickt-so ist es festgeschrieben und nur eine Mehrheit kann das ändern. Wen Du wirklich etwas verändern willst-es ist höchste Zeit-dann komm zu uns, wir brauchen Menschen die ihren Kopf zum denken benutzen und die Veränderungen herbeiführen wollen.

        0
    • Die Linkspartei sollte man nur dann wählen, wenn man freiwillig sein Gold und Silber abgeben möchte. Zu DDR-Zeiten mussten die Ossis sogar die DM-Geschenke, die sie von West-Verwandten bekommen hatten, gegen Papier-Forumchecks eintauschen, weil die roten Bonzen noch nicht einmal solange warten wollten, bis das Volk mit der harten Währung in den Intershops einkaufen gegangen ist.

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  4. Lächerlich! Immer nur Warnungen.
    Damit werden keine Veränderungen geschaffen.

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  5. hagenausdresden

    das Interwiesw stammt aus dem Jahre 2007… die sollte erwähnt werden wenn man seriös sein möchte!

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  6. hagenausdresden

    hier ist der originallink:
    http://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk

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  7. Der Rechtsstaat löst sich auf? Hatten wir den einen, da muss ich aber was verpasst haben. Meine Erfahrungen mit und Beobachtung des Rechtsstaat (Zumwinkel, Hartz, Schröder, Kohl,…..) haben mein Verständnis von Recht und der Aussage des Grundgesetzes widersprochen.

    @Christian
    Vielen Dank für die sachliche und aussagekräftige Aufklärung.

    @Noiry
    Wer hat ihr den zu ihrem Wendehalsposten verholfen? Die war früher genauso wenig Kommunistin wie sie jetzt Christin ist! Gibt es in der CDU überhaupt Christen?

    @Icherzähler
    AfD dann lieber nicht, wenn ich die Wahl habe.

    In Anbetracht dessen, das von der Stasi nicht die komplette Bevölkerung bespitzelt und zu Terr., KiPo-Fetishisten und Klamottenbombern gemacht wurden, sehe ich der Entwicklung zur Stasi eher als Erleichterung entgegen.
    Lasst euch mal vom Gauckler erklären wie man als Widerständler in der DDR zum VW-Bus kommt.

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  8. Dieses DDR-gefasel ist total bescheuert. Ich bin auch in der DDR groß geworden. Ich liebe die Freieheit. Weine vielen Dingen nach und war froh andere Dinge dafür entkommen gewesen zu sein. Aber wie sich nun herausstellt, alles Lug und Trug. Dieses System welches sich selbst feiert ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Von Demokratie-, Menschen- und Freiheitsrechten nicht minder entfernt als die DDR.
    …die AfD ist keine Alternative, die findet man nur noch in der Parteidervernunft.de

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    • bulawa wir können jetzt streiten ob PDV oder AfD oder eine andere Partei. aktuell hat nur die AfD eine Chance in den Bundestag einzuziehen.
      Wenn jetzt jeder sein Grüppchen wählt wird das nichts.
      Viele der Mitglieder der Freien Wähler sind schon zur AfD gewechselt.
      Entweder wir verhelfen der AfD gemeinsam in den Bundestag oder der letzte macht das Licht aus. Die AfD hat ein Potential von 5 – 25% MfG

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  9. Seit Jahren wird der Rechtsstaat ausgehöllt von Beamten, Politikern und Juristen.
    Längst führen sich Richter, Staatsanwälte, Beamte und Politiker wie Fürsten auf und Polizisten unter ihrem Schutz und Deckmantel wie marodierende Paramilitärs und Mafiosie Familien. Ein Ergebnis der Nazi Zeit und der nie gewollten und nie wirklich durchgeführten Entnazifizierung. Danke den Amerikanern, den Briten, den Russen und den Franzosen dafür.

    Habt ihr toll gemacht, ausgerechnet denen den Weg zu ebnen.

    Nun haben wir eine Bande von Linken Faschisten katholischer Gossen Herkunft an der Macht. Genau das, was Preußen versuchte zu verhindern und kein Jude Protestant oder Ateist wollte, aus guten Grund und Jahrhunderter Erfahrung aus der Verfolgung.

    Danke SPD, Groß und Schwerindustrielle, Zentrums Parteiler und Offiziere für den Weg in den 1. Welt Krieg, Weimar, den 2. Welt Krieg und was bis Jetzt kam und noch Schlimmeres kommen wird.

    Wie widerwillig allein Pädophile verfolgt und bestraft werden und es für den Wahlkampf benutzte, zeigt es so etwas von Deutlichst, wer oder was da oben sitzt.

    Europa muss sich Spalten und ist bereits Gespalten zwischen mit Euro und ohne Euro, zwischen schwerst Korrupt und weniger Korrupt, Nord und Süd, Katholisch und Protstantisch.

    Die Grenzen des Westphälischen Friedens sind angemessen um zu mindest ein Funktionierendes Gesamtkonzept von Europa zu erhalten und so Global Wettbewerbsfähig zu bleiben.
    Eine Kette ist immer nur so stark, wie ihr schwächstes Glied.
    Eine Amputation ist die einzige Möglichkeit den Patienten zu erhalten.
    Zudem wurde Süd und Mittel Deutschland und ander katholische Regionen zumindest den Süden vielleicht wirtschaftlich, politisch und rechtstaatlich Stabilisieren, oder sie Rauben sich weiter gnadenlos gegenseitig aus und der Norden ist dann zumindest in der Lage die Bevölkerung davor, wie auch immer, zu bewahren, damit es nicht wieder zu Verfolgungen anders Denkender, Glaubender und anders Seiende kommt. Wie es sich derzeit abzeichnet und sich fundamental zeigt, wird es aller höchste Zeit Gegenmassnahmen vorzuhalten.

    0
  10. Rechtsstaat ?
    Die BRD ist eine GmbH / Nichtregierungsorganisation
    Hat keine vom Volk gewählte Verfassung und keinen Friedensvertrag.
    Und der dumme deutsche Michel (DDM) pennt weiter…..

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  11. Schon die folgenden Zitate, sollten jeden aufhorchen lassen:

    „Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen. …Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist.“
    Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre in Speyer

    „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. Sondern nichts anderes als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft.“
    Prof. Dr. Carlo Schmidt (SPD-Abgeordneter, Prof. für Völkerrecht), in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat 08.09.1948 (Auszug)

    „Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment.“
    Dr. Carlo Schmid, Abgeordneter der SPD, zitiert aus seiner Rede vorm Parlamentarischen Rat am 08.09.1948

    Nein? Doch: Die NSA darf in Deutschland alles machen
    Man lese und staune: http://sz.de/1.1717216

    Wer den zuvor verlinkten Artikel in der Süddeutschen gelesen hat, sollte wissen, dass das politische Theaterstück „deutscher“ Politiker, um die Überwachungsstrategie „PRISM“ und dessen Derivate, eben genau das ist, nämlich nur ein Theaterstück.

    An dieser Sachlage ändert, entgegen aller Beteuerungen, auch kein 2plus4-Vertrag etwas!

    Alle Parteien in Entscheidungsfunktion haben die Überwachung und Kontrolle des deutschen Volkes und darüber hinaus auch die gegen andere Völker aktiv unterstützt. Sie lügen alle! Und zwar im Auftrage ihrer Herren aus der Hochfinanz, den wahren Betreibern und Nutznießern der Globalisierungs-Agenda.

    Allerdings gilt es Vorsicht walten zu lassen, denn das aktuell aufkommende Misstrauen und die daraus resultierende Kritik am Parteienstaat in der Bevölkerung, wird mir zumindest in den Medien gar allzu leicht frei gegeben. Wo man dort im Allgemeinen doch gerne und häufig die freien Meinungsäußerungen von kritischen Bürgern/innen zensiert.

    Irgendetwas stimmt hier nicht!!!

    Möglicherweise wohnen wir der bewusst herbeigeführten Selbstauflösung des bisherigen Systems bei und dessen Überführung in ein Neues, für die Mehrheit noch unbekanntes Folgesystem.

    Deshalb all die dilettantischen Lügen zum Thema Menschenkontrolle, die unheimliche Stille zum Thema EURO, der nach wie vor völlig fehlende Wahlkampf in der BRD, die anstehende Freihandelszone EU/USA, die im Vorlauf dieses Schauspiels angekündigte Abgabe der eigenen Souveränität, die systemisch bedingten Gleichschaltungskriege im Nahen Osten etc..

    Was tut man nicht alles für die alternativlose Globalisierung, nicht wahr?
    Nun ja, wie gesagt, es ist nur so ein Gedanke, also eine Spekulation.

    Und wir wissen ja alle, dass:
    „Die Mutter von allem Bösen, ist die Spekulation“
    „Gordon Gekko“, fiktiver Börsenspekulant aus dem Film „Wall Street“

    Grüße
    AE-35

    0
  12. Wir müssen das alles dringend ändern. Bitte kommt am 13. bis 15.09.13 zu DEMO in Berlin. Nur gemeinsam können wir was ändern. Denkt bitte an 1989……. denn wir sind das Volk.
    Es geht um Menschrechte, Jugendamtwillkür, Kindesentführungen durch Jugendamt, Behördenwillkür, korrupte Richter,
    Zwangspsychiatrisierung.
    Alles geht hier dem Bach runter, die Politiker interessiert es nicht.

    0
    • 0177translator

      Reni
      Erst mal zerfetzen wir uns im Kampf für die Rechte der Schwulen in Rußland und boykottieren die Olympiade in Sotschi 2014. Wir sind ein glückliches Volk, denn andere Sorgen haben wir nicht. Andere Politiker auch nicht.
      Habe meine Banktussi angewiesen, 3 Viertel meiner Einlagen (Aktien) zu veräußern und mir dafür kleine 1kg-UMICORE-Münzbarren zu kaufen. Aus Silber. Meinen Vater (77 Jahre) habe ich angeschwindelt – obwohl 1936 geboren und wie ich gewesener DDR-Bürger, glaubt er nicht daran, daß Systeme kollabieren können. Er glaubt, ich behalte die Aktien.
      Ich selbst war 1990/91 ein Jahr in Moskau. Habe 1989 in Berlin als Student der Humboldt-Uni aktiv mitgewuselt bei dieser „Wende“ – zur Zeit bin ich damit ausgelastet, den Zusammenbruch meines eigenen Lebensumfelds abzuwehren bzw. abzufedern, nachdem meine Mutter vor 4 Monaten verstarb und mein Bruder LMAA-Tabletten schlucken muß, daher nicht mehr Auto fahren darf und nun erst recht keinen Job mehr bekommt. Mit 50.
      Nehmt mir das bitte nicht übel, aber manchmal wünsche ich den hartleibigen Systemtrotteln in diesem Land, daß sie auf die ignorante Nase fallen, denn anders lernen sie es nie, daß jeder Mensch zuerst einmal selbst für sich die Verantwortung trägt.

      0
  13. Alternative für Deutschland ist praktisch nur noch wählbar. Das Konzept in Sachen EU und Einwanderungspolitik hat mich überzeugt.
    Das Bildungs und Sozialsystem kann eh erst renoviert werden wenn wenn die EU auseinander fliegt. Griechenland brauch den nächsten Schuldenschnitt am 23. September und 60 Mrd. extra.

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    • Ich habe es noch nicht im Bezug auf die AfD überprüft, doch jede Partei in diesem System ist ein Handelsunternehmen, she. Dun&Bradstreet UPIK-Datei. Die AfD ist genauso ein Teil dieses Systems wie jede andere wählbare Partei.
      Soll ich meine Stimme in der Urne beerdigen – oder ist sie mir etwas wert ?

      0
  14. Wir sind das Volk….
    Der Mauerfall war geplant. Das hätte der Deutsche alleine nicht hinbekommen….
    Ein Netzwerk, den Deutschen an der Hand genommen hat.
    Die Südländer unternehmen etwas,denn sie haben nix zu verlieren ;)
    Abgesehen davon,was wichtig ist (menschlich) oder unwichtig (ein fetter Audi)

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  15. Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig
    Veröffentlicht am 15. August 2013
    Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

    Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

    Hier ist es nachzulesen. http://www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1376388761374
    Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.

    Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

    Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

    Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

    Welche Folgen ergeben sich daraus?

    Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger
    Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)
    Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

    Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!

    Quellen: MR/brd-schwindel.org/dem-deutschen-volke.blogspot.de vom 13.08.2013

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