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Staatsanleihen-Käufe: EuGH stellt sich hinter die EZB

Der Europäische Gerichtshof hält den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ganz offensichtlich für rechtens. Zumindest ist das die Ansicht des spanischen EuGH-Generalanwalts Pedro Cruz Villalon. Er erklärte im Rahmen seines Gutachtens, das am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, die Anleihenkäufe müssten allerdings „gut begründet und verhältnismäßig“ sein. Diese Auffassung widerspricht der Meinung des Bundesverfassungsgerichts. Die deutschen Richter hatten erklärt, „gewichtige Gründe“ sprächen gegen das EZB-Ankaufprogramm. Man neige deshalb zur Annahme, die EZB überschreite damit ihre Befugnisse. Die deutschen Verfassungsrichter überlassen die Entscheidung darüber allerdings dem EuGH. Mehr

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Eingetragen von am 14. Jan. 2015. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

24 Kommentare für “Staatsanleihen-Käufe: EuGH stellt sich hinter die EZB”

  1. Was soll man von einem Juristen, dessen Staat das Wasser bis zum Halse steht auch anderes erwarten? Schlimm ist, dass unsere Volksbehueter, welche sie gerne sein moechten, durch ihr Einverstaendnis dem eigenen Volk immensen, nicht mehr gutzumachenden Schaden zufuegen.

    0
  2. Klar hält der das für rechtens.Die EU Verträge sind schon so gemacht, dass wohl alles rechtens ist. Bis hin zum Holokaust Nr 2 womöglich.

    0
    • @anaconda
      Natürlich, schließlich ist über die EU-Verträge auch dieTodesstrafe wieder erlaubt, z. B. bei Krieg oder Massenunruhen.
      Wobei das in Dtl. relativ egal ist weil dies hier auch über die Shaef Militärgesetze die nach dem 2. WK erlassen wurden legal ist. Diese stehen immernoch über dem GG, siehe dazu auch Artikel 139 GG.

      http://dejure.org/gesetze/GG/139.html

      Grüße

      AdrienH85

      0
      • Nachtrag:
        Vielleicht werden ja auch eben deswegen viele Systemkritiker so schnell in „die rechte Ecke“ gestellt weil diese Militärgesetze offiziell zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ dienen.

        Aber das ist nur wieder so eine Verschwörungstheorie von mir, beachtet das einfach garnicht!

        Grüße

        0
        • @AdrienH85
          Systemkritiker werden immer in eine Ecke gestellt.Rechts oder links oder rund. (Eine runde Ecke ????, ja in der Klappskiste, dort kommen manche von den auch rein).

          0
    • In die höchsten Gerichtshofpöstchen , werden von unseren
      US -Vasallen-Politmarionetten nur EU-hörige Richter eingesetzt !
      Mastrich & Lissabon-Verträge wurden schon X-mal gebrochen .
      UND ?
      Wie haben diese Höchstrichter denn IMMER entschieden ?
      Prof. Hankel und Prof. Schachtschneider sind mit Ihren Klagen
      auch immer abgeschmettert worden .
      So schauts aus .
      In einer Dikt.atur ist es halt mal so .
      Ma.fia war gestern. Heute ist es die Politik, die schlimmer ist als die gesamte Ma.fia des gesamten Planeten .

      0
  3. @vol175
    Ich denke, dass wir getrost das Wort „Volk“ aus unserem Wortschatz streichen können und es durch die Worte „Untertanen“ und „Untertaninnen“ ersetzen dürfen.

    @ anaconda:
    Gemeinsam mit Art. 20 I Satz 1 GG ist Art. 39 GG DER in Recht und Gesetz gegossene Beweis dafür, dass Deutschland sich nach wie vor im Kriegszustand befindet und das Grundgesetz eben keine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne ist.
    Es wird hier eindeutig der Zwang zur Zahlung von Reparationen bis auf den heutigen Tag und bis zur Ersetzung des besatzungsrechtlichen Ordnungsstatutes „Grundgesetz“ durch ein orignär konstitutives Ordnungsstatut – nämlich einer Verfassung im völkerrechtlichen Sinne – festgeschrieben.
    Es gibt also keine Ausreden der Besatzungsvollstrecker, von wegen das Grundgesetz sei ja eine Verfassung.
    Das wird durch das Grundgesetz selbst widerlegt.

    0
    • @Lucutus
      Zitat: „Gemeinsam mit Art. 20 I Satz 1 GG ist Art. 39 GG DER in Recht und Gesetz gegossene Beweis dafür, dass Deutschland sich nach wie vor im Kriegszustand befindet und das Grundgesetz eben keine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne ist.“

      Es tut mir Leid aber diesen Zusammenhang kann ich nicht nachvollziehen.
      Können Sie dies näher erläutern?

      Danke und Grüße

      AdrienH85

      0
      • @ AdrienH85
        Hätte ich gerne getan aber mein Post wird offensichtlich geblockt.

        0
        • @AdrienH85
          Hab’s nochmal versucht. Keine Chance.
          Danke schön, Goldreporter.
          Da war nun wirklich nichts verhetzendes oder beleidigendes drin.

          0
          • Schuldenhasser

            @Lucutus
            Der Kommentar kann noch so harmlos sein, steht auch nur ein Wort darin auf der Blacklist, kommt der Kommentar sofort in den Schredder.
            Deine Argumentation teilt aber offensichtlich sogar die Polizei und sollte daher eigentlich keiner Restriktion unterliegen.

            Quelle: Volker Schöne, Deutsche Polizeigewerkschaft vom 28.09.2011
            „… im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneigung zum Besatzrecht jenes wieder hergestellt) …

            Ulrich Maurer, Mitglied des Bundestages, sagt in die Kamera: „Deutschland ist kein souveränes Land, wir sind eigentlich immer noch im Nachkriegszustand.“ -> siehe:
            https://www.youtube.com/watch?v=8Nh88q6G6oY

            Wenn sogar Polizei und Politik auf deiner Seite sind, sollte eventuell einmal die Blacklist aktualisiert werden … ;o))
            Gruß

            0
      • Ich versuche es nochmal:

        @ AdrienH85
        Art. 20 I Satz 1 GG:
        Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten..
        Hier wird in der Gegenwart, nicht in der Vergangenheit geschrieben.
        Wäre die Besatzung beendet, würden keine Kosten dafür anfallen.
        Sämtliche Militärbasen ausländischer Mächte sowie deren untergeordnete Institutionen, wie Militärkrankenhäuser etc. fallen darunter.

        Artikel 139
        Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

        Damit sind die Vorschriften der alliierten Besatzungsmächte, wie eben die SCHAEFF-Gesetze, gemeint. Das bedeutet, dass fremdes Recht von fremden Mächten den Deutschen auferlegt, nach wie vor gelten und vor allem dass sie Vorrang vor deutschem Recht haben.
        Das hat mit souveräner Selbstbestimmung berhaupt GAR NICHTS zu tun.

        Ich gehe hier bewusst nicht noch einmal auf den Unterschied zwischen den völkerrechtlichen Rechtsfiguren Grundgesetz und Verfassung ein.
        Das habe ich bereits zur Genüge getan.
        Und die regelmäßigen Leser dieses Forums würden sich an den Kopf fassen und sagen: “ Nicht DAS schon wieder!“
        Hilfreich wäre es aber immer, sich mit den entsprechenden Definitionen bekannt zu machen.
        Grüßle!

        0
        • autoverkäufer

          @Lucutus- Deutschland zahlt 130 Millionen für US-Militärklinik- stuttgarter-nachrichten- kommentar interessant:
          -BEI 120 UNTERSUCHUNGSRÄUMEN BRAUCHE ICH KEINE 93 BETTEN MEHR…..da kann jeder in seinem untersuchungsraum liegen bleiben………………wer dieses objekt anschaut kann von 1000betten ausgehen..
          http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.militaerhospital-in-der-pfalz-deutschland-zahlt-130-millionen-fuer-us-militaerklinik.1fe0a11e-c9d2-4d8d-a466-35baa23973eb.html

          -1. Dr. Alexander Schalck-Golodkowski- „Kommerzielle Koordinierung DDR“ -(hat den waffenhandel und andere geschäfte im dunkeln und im auftrag der ddr realisiert- fast so wie strauss für die brd) -er ist nicht etwa nach dem „StGB“ verurteilt wurden, was nach Straftaten eigentlich anzunehmen wäre, sondern nach Militärrecht (SHAEF-Gesetz Nr. 53). Dies belegt eindeutig, dass dieses Recht im Jahr 1996 (so wie auch heute) noch gilt!– gibt bessere seiten: http://www.nworesist.de/shaef-besatzungsgesetzte-gelten-noch-immer-wetten/
          -oder:
          http://staatenlos.info/index.php/alliierte-rechtsgrundlagen

          0
          • Der letzte Link scheint der interessanteste zu sein.
            Das Revidiert meine letzte Meinung endgültig….

            0
          • Nu Gugge da!
            Das wusste ich auch noch nicht.

            Meine Tante arbeitete beim Außenandel de DDR.
            Wie heute noch in Kuba ein staatliches Monopolunternehmen.
            Die Abteilung KoKo war ein Teil der Firma.
            Wir wussten nie, was meine Tante dort arbeitete. Fakt ist, dass sie moralischer Bedenken wegen in Konflikt mit der Führung kam.
            Das Ganze endete vor Gericht und sie durfte es sich aussuchen: Knast oder Klapper. Dummerweise wählte sie die Klapper. Als sie wieder herauskam haben wir sie nicht wiedererkannt. Eine gebrochene Persönlichkeit, Bild des Jammers.
            Im Juni ’89 verschwand sie dann in einem Urlaubsaufenthalt in Bulgarien und ward nie mehr gesehen.
            Da konnte wohl jemand in die Zukunft schauen und wollte sich Mitwisser entledigen.

            Wie hieß der Filmtitel von ’45? „Die Mörder sind unter uns.“
            Damals wie heute interessiert es keine Sau.
            Nachforschungen nach kurzer Zeit eingestellt.
            Und die Mörderbande hält nach wie vor ihre Seilschaften aufrecht. Ungehindert.
            Eine Krähe hackt eben der anderen kein Auge aus.
            Wir sind von einer Faschistenbrut an die andere weitergereicht worden.
            Von der braunen an die rote und von der roten an die unsichtbare. Die hinter den Kulissen.

            „Wenn Du wissen willst, wer Dich wirklich regiert, dann frage, wen Du nicht kritisieren darfst.“
            Voltair (glaube ich)

            0
        • autoverkäufer

          @Lucutus- Deutschland zahlt 130 Millionen für US-Militärklinik- stuttgarter-nachrichten- kommentar interessant:
          -BEI 120 UNTERSUCHUNGSRÄUMEN BRAUCHE ICH KEINE 93 BETTEN MEHR…..da kann jeder in seinem untersuchungsraum liegen bleiben………………wer dieses objekt anschaut kann von 1000betten ausgehen..
          http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.militaerhospital-in-der-pfalz-deutschland-zahlt-130-millionen-fuer-us-militaerklinik.1fe0a11e-c9d2-4d8d-a466-35baa23973eb.html

          -1. Dr. Alexander Schalck-Golodkowski- “Kommerzielle Koordinierung DDR” -(hat den waffenhandel und andere geschäfte im dunkeln und im auftrag der ddr realisiert- fast so wie strauss für die brd) -er ist nicht etwa nach dem „StGB“ verurteilt wurden, was nach Straftaten eigentlich anzunehmen wäre, sondern nach Militärrecht (SHAEF-Gesetz Nr. 53). Dies belegt eindeutig, dass dieses Recht im Jahr 1996 (so wie auch heute) noch gilt!– gibt bessere seiten:

          0
  4. Lügenpack bleibt Lügenpack

    Wen wundert dies wirklich?

    Beide halten sich gegenseitig im Sattel, es geht schließlich um gut dotierte Posten die der Steuerzahler bezahlen muss.

    Und darüber hnaus muss jetzt auch für die maorden Banken in Italien gezahlt werden natürlich indirekt über die EZB oder dem Betrug von ESM!
    Eine illigale Staatenfinzierung wird wieder mal durchgezogen obwohl vom Mastrichter Vertrag verboten!

    Die Italiener machen keinerlei Anstalten Reformen einzuleiten, warum auch die eigene Klientel verärgern wo doch wir zahlen wie die blöden!
    Dafür bekommen wir keine Zinsen mehr, der Euro leidet an Schwindsucht alleine dieses Jahr 15% Kaufkraftverlust zum Dollar, und darüber hinaus will der von der Merkel Junta mit unterstützte Draghi den Euro noch viel weiter inflationieren mit Billionen von Euros für Staatsanleiekäufe.

    Die ganze EU ist zu einem Geldverschiebebahnhof mutiert!

    Wie nennen die Stuttgart21 Gegner dies: – LÜGENPACK – besser kann man die derzeitige Situation nicht benennen.

    Wie lange lassen wir uns noch and er Nase rumführen über so eine grandieosen Betrug eines beliebig vermehrbaren Euro und einer beliebigen Vernichtung des Euro.

    Ungedecktes Papierschundgeld ist der größte Betrug an uns allen!

    0
  5. Wer es wirklich wissen will, sollte sich durch diesen Blog quälen, inkl Kommentare und Querverweise: freewomanontheland.wordpress.com/
    Der staatsschuldenlüge Blog ist zwar offline, aber ansonsten mal nach Klaus Schmidt beim fratzenbuch gucken.
    Da steckt noch viel viel mehr hinter, weshalb auch ALLES getan wird, damit es die wohl größte Lüge der Menschheit bleibt

    0
  6. Terrorwohlstand

    Mit wessen Geld kauft die EZB die Staatsanleihen ???
    Welche Länderkennzeichnung steht auf den Geldscheinen ???
    Wer druckt das Geld ?

    0
    • Länderkennzeichnung? Auf Bits und Bytes?
      Physisch gedruckt wird doch nur noch für den einfachen Pöbel auf der Straße und selbst das immer weniger.

      0
    • Länderkennzeichen wurden abgeschafft, nachdem die Leute griechische Scheine gemieden haben.
      Nach den ursprünglichen Vorgaben der Maastrichter Verträge war doch jederzeit mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Währungsunion zu rechnen gewesen.
      Nun hat sich ja alles in „Wohlgefallen“ (zumindest für die Griechen) aufgelöst und Deutschland kann dank der Vertragsbrüche, also der Betrügereien und Unehrlichkeiten, auf welchen die EU aufbaut, forciert geschröpft werden.
      Wenn ich jeden Tag auf’s Neue erleben muss, wie die LÜGENPRESSE die gefälschten Statistiken verbreitet, dann kommt mir die Galle hoch.
      NEIN – das Weihnachtsgeschäft wahr NICHT rekordverdächtig und die Deutschen haben KEINE so gute Kauflaune wie seit 2006 gehabt.
      Das Weihnachtsgeschäft lief über alle Maßen besch…en und ALLE haben weniger verkauft als im Vorjahr. Und selbst das lief schon mehr als schlecht.
      Die Staatschefs haben NICHT an der Trauerfeier in Paris teilgenommen und auch das mörderische Attentat dort wurde NICHT von Al Kaida ausgeführt.
      Journalisten sind LÜGENBARONE im Auftrag der Geldeliten, nichts anderes.
      Um Länderkennzeichen auf irgendwelchen Scheinen müssen wir uns eh bald keine Sorgen mehr machen.
      Der Staat wird zwecks vollständiger Kontrolle über das Privatleben seiner Steuer- und Schuldsklaven das Bargeld eh abschaffen.
      Bargeldtransaktionsbeschränkungen sind in der EU schon jetzt Gang und Gäbe. Die LÜGENPRESSE berichtet uns nur nicht darüber.
      In Griechenland sind Bargeldkäufe über 5T Teuro verboten, in Italien sogar schon ab 1T Teuro. In Schweden steht man kurz vor der kompletten Abschaffung des Bargelds und die Blondlinge da oben freuen sich sogar noch darüber.
      Ich bin zu der Ansicht gekommen, dass die Menschen keines Mitleides würdig sind.
      „Jeder kann es sehen aber alle schauen weg.“ (Reinhard Mey)
      Es ist heute wie vor ’45. Alle sehen zu, keiner macht etwas dagegen.
      Dann soll es eben so sein.
      Sehrt euch die Cage People in Hong Kong an.
      DAS wird die Zukunft der Menschheit – DAS bedeutet NWO.

      0
  7. der ultra-ehrliche italo ;P

    Lasst uns doch „die aktuelle gesamtlage“ überschwänglich loben. Das ist Kritik at it’s best.

    Der Unterschied zur Realität fällt dann schon auch den dümmsten ins Auge.

    0
  8. 0177translator

    @AdrienH85
    Lies mal „Das Deutschland-Protokoll“. Knapp 180 Seiten.
    http://www.amazon.de/Das-Deutschland-Protokoll-Holger-Fr%C3%B6hner/dp/3941956000
    Man kann es auch aus dem Netz runterladen. Kraß fand ich den Hinweis auf die in unseren alten PersoNALausweisen – nicht Personenausweisen – befindlichen satanistischen Symbole. PersoNALausweise deshalb, weil die BRD kein Staat ist, sondern so etwas wie eine GmbH. Wurde immer wieder höchstrichterlich bestätigt.

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