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US-Präsident Obama: „Wir werden euch Banken niemals wieder retten“

Obamas Versprechen zur Bankenregulierung werden von Kritikern bezweifelt.

US-Präsident Barack Obama bestreitet den US-Wahlkampf mit großen Worten in Sachen Bankenregulierung. Was ist von seinen Versprechungen zu halten? Ein bekannter US-Professor setzt Obamas Aussagen ins rechte Licht und sieht nur einen Weg, künftige Bankenkrisen zu verhindern. 

Dass im Vorfeld großer Wahlen vollmundige Versprechungen gemacht werden, ist nichts Neues. Im kommenden November stimmt das amerikanische Volk erneut über sein Staatsoberhaupt ab. In diesen Kontext sind Äußerungen einzuordnen, die der amtierende US-Präsident Barack Obama kürzlich in seiner Rede zur Lage der Nation machte.

Die Bankenverfügung
„Ich werde nicht in die Zeit zurückfallen, als es der Wall Street erlaubt war, nach ihren eigenen Regeln zu spielen. Wenn ihr also eine große Bank oder ein großes Finanzinstitut seid, dann ist es euch nicht mehr länger erlaubt, riskante Wetten mit den Ersparnissen eurer Kunden abzuschließen. Ihr müsst eine Verfügung unterschreiben, die genau aufschlüsselt, wie ihr eure Rechnungen bezahlen werdet, wenn ihr pleitegeht, denn der Rest von uns wird euch niemals wieder retten“, sagte Obama.

In einem Video-Beitrag des unabhängigen Nachrichtendienstes The Real News äußert sich Prof. William K. Black, Autor des Buches „The Best Way to Rob a Bank Is to Own One“ [„Der beste Weg, eine Bank auszurauben, ist es, eine zu besitzen“], zu den Versprechungen des US-Präsidenten (Video am Ende dieses Beitrages).

Risiken sind weiter groß
„Natürlich benutzen Banken, das Geld anderer Leute. Denn das ist es, was Banken tun. Unser Geld ist weiter in Gefahr. Das Hauptproblem sind die systemisch gefährlichen Institutionen. Es geht um die 20 größten Banken in den USA und vielleicht 15 außerhalb der USA. Sobald die nächste pleitegeht – das ist nur eine Frage der Zeit – wird es eine globale, systemische Krise auslösen. Warum sollte man das zulassen?“. Nach Blacks Ansicht, sind viele Banken noch immer viel zu groß. Niemand könne genau vorhersagen, wann eine neue große Krise ausbrechen werde. Die einzige Möglichkeit, dem Problem zu begegnen, sei es, die großen Banken so dramatisch zu verkleinern, dass sie für sich alleine genommen kein systemisches Risiko mehr darstellten.

Daraus würden sich weitere Vorteile ergeben. Die Banken könnten von den Managern operativ viel effizienter gesteuert werden und es wäre ein Gewinn für die Demokratie. „Wenn man systemrelevante Banken tun lässt, was sie wollen, dann nehmen sie die Volkswirtschaften immer wieder als Geisel und niemand traut sich, die Institute zur Verantwortung zu ziehen“, so Black.

Betrügerische Aktivitäten nicht bestraft
In einem weiteren Part seiner Rede, verspricht Obama, betrügerische Vergehen im Finanzsektor rigoros zu bestrafen. Black kommentiert diese Äußerung indem er feststellt, dass bislang keine Verantwortlichen aus den Reihen der Bankenelite für die Vergehen seit dem Höhepunkt der Finanzkrise zur Rechenschaft gezogen wurden. Unter anderem geht es um rechtswidrige Praktiken bei der Zwangsversteigerung von Immobilien im Zuge der Subprime-Krise („robo signing“). Black kritisiert zudem Obamas Ankündigung, eine Untersuchungskommission zu diesem Thema einsetzen zu wollen („zu spät, zu klein“).

William K. Black war selbst lange Jahre als Bankenregulierer in den USA tätig.

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Eingetragen von am 22. Feb. 2012. gespeichert unter Banken, News, Politik, USA, Videos. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

9 Kommentare für “US-Präsident Obama: „Wir werden euch Banken niemals wieder retten“”

  1. Der redet genauso dämliches Zeug,wie fast alle Politiker, die hinterher eh nichts zu bestimmen haben!

  2. Entweder Obama erleidet das gleiche Schicksal wie Kennedy, oder es ist ein Wahlkampfspruch.

  3. Der Handlanger von Wallstreet hat gesprochen. Obs die dummen, rasierten Schafe glauben?

  4. Ich war 1990/1991 ein Jahr als Austausch-Student in Moskau, und der Mann erinnert mich an Gorbatschow. Ein Getriebener, längst nicht mehr Herr der Lage, bestimmen tun andere. Ich möchte ihm gern glauben, kann es aber nicht. De ja vú.

  5. Kommt mir ein bisschen vor wie: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

  6. Ganz einfach: Zur, nein…vor der ersten Amtperiode, als Obama überhaupt ins Amt kam, versicherte er u.a., dass keine neuen Kriege kommen und Truppen massiv aus dem Irak abgezogen würden…und Bla Bla Bla…
    Was ist daraus geworden? Richtig, political false speech! Also nichts als entweder Lügen oder leere Wahlversprechen und Beschwichtigungen. Mit Kennedy jedenfalls hat das alles ganz sicher nichts zu tun!
    Und natürlich werden wieder so oder anders Banken gerettet und vor allem nicht „klein geschlagen“! Wer sollte ihn denn dann weiter finanzieren…Obama ist und bleibt eine Wallstreet Marionette!
    Man kann nur hoffen, dass die Amys dieses Mal im November klüger wählen werden…und ihn aus dem Amt canceln!
    Wie wäre es stattdessen mit Ron Paul ;-)

    LG,
    paddy

    • es hat sehr viel mit kennedy zu tun,denn er war der einzige nach lincoln der es wagte sich in die „grosse Politik“ einzumischen . Obama wird tun was er befohlen bekommt, von vatikan und ordensträgern ansonsten wird er tödlich verunglücken oder zumindest seinen baphometstern abgenommen bekommen. ( der Schluss war ein Schwerz am Rande)

  7. Lügner. Alles einfach nur dreckige Lügner!

  8. Stefan Wehmeier

    Die Phrase “die Banken retten” bedeutet stets: die (noch) bestehende, seit jeher fehlerhafte Geldordnung retten – um das Elend des Kapitalismus (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz) zu verlängern, damit so genannte “Spitzenpolitiker” weiterhin ihre tatsächlich sinnfreie Existenz rechtfertigen können.

    Für die Geschäftsbanken macht es keinen Unterschied, ob sie, wie in Deutschland im Jahr 2007, von verschuldeten Unternehmern 420 Milliarden Euro an Kreditzinsen eintreiben (die diese auf die Produktpreise umlegen), weil sie davon den Sparern (vor allem den Großsparern) 330 Milliarden Euro Guthabenzinsen bieten müssen (kapitalistisch pervertierte Marktwirtschaft), oder ob sie die gleiche Bankmarge von 90 Milliarden Euro dadurch erzielen, indem die Sparer ihre Geldersparnisse im eigenen Interesse auch bei einem Kapitalmarktzins um Null mittel- bis langfristig verleihen, damit sie in neue Sachkapitalien (und damit in Arbeitsplätze) investiert werden können (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft):

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html

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