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Verfassungsklage: EZB steht diese Woche am Pranger

An diesem Dienstag und Mittwoch wird in Karlsruhe verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht erörtert, ob die Europäische Zentralbank in der Euro-Krise ihre Kompetenzen überschritten hat. EZB-Chef Mario Draghi hatte unlängst versichert, seine Institution werde im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen, um den Euro zu retten. In einem aktuellen Interview äußert sich Jörg Asmussen zum anstehenden Verfahren. Er ist als EZB-Vertreter vor Ort. In der Rolle des Sachverständigen will er erklären, warum die EZB alles richtig macht. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vertritt als Kritiker der EZB-Politik die Gegenmeinung. Mehr

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Eingetragen von am 10. Jun. 2013. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

13 Kommentare für “Verfassungsklage: EZB steht diese Woche am Pranger”

  1. Der EZB-Knecht und Eggie-Head Jörg Asmussen – „Mr. Goldman Sachs“, tritt in Karlsruhe gegen die dt. Bundesbank an:

    http://badbank24.wordpress.com/2012/08/04/bad-man-die-hauptfigur-des-hochverrats-in-deutschland-und-europa-jorg-assmussen/

    Mehr als ein zaghaftes „Ja, aber“ zum ESM-Vertrag dürfen wir vom sog. „Verfassungsgericht“ nicht erwarten, alles andere wäre ein Wunder.
    (z.B. ein erzwungener EU-Austritt der BRD aus dieser ewig frustrierenden Enteignungs-Union,- das wäre Rettung in letzter Sekunde!).

    Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Verfassungsrichter,
    es tut sich etwas:
    http://www.geolitico.de/2013/06/10/strafanzeigen-wegen-rechtsbeugung-gegen-Verfassungsrichter

  2. 1×1 oder Schmierenkomödie? Bin ja immer wieder erstaunt was die EU-Granden für Sprüche loslassen und sich die Märkte daraufhin (bislang) beruhigten,stablisierten.Wie sagte Bernanke mal; Wenn Sie glauben Sie haben mich verstanden Irren Sie sich. Ja Genau,je konfuser das Gewäsch umso plausibler die Reaktion.Da spielen dann auch Faktoren wie Sataatsverschuldung,wirtschaftliche sowie demographische Entwicklungen keine Rolle. Für wen ist dieser verbale Müll eigentlich gedacht!

  3. Der „Club of Dirty/Thirty, Goldman Sachs, Draghi/Assmussen“. drohen Karlsruhe,
    unverhohlen…

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/11/asmussen-warnt-karlsruhe-vor-eingriff-in-ezb-autonomie/

  4. BRD Deutschland GmbH

    http://equapio.com/de/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

    „VERFASSUNG“sgericht ohne einen Staat welcher eine Vefassung hat –

    http://www.manta.com/ic/m9ws3c6/de/bundesverfassungsgericht

    Eine öffentlich „rechtliche“ Körperschaft – eine FIRMA !!

    Und die Menschen geben sich weiter ihren Illusionen hin und schlafen weiter…..

  5. Es gibt Kommentare, die sich durch Nichtbeantworten von selbst erledigen!

  6. Geschichtsunterricht, gestern und heute:

    Der Morgenthau Plan 1944

    „Wir haben ja in den letzten Tagen die Feindpläne zur Genüge kennen gelernt: den Plan des Juden Morgenthau, dass 80 Millionen Deutsche ihrer Industrie beraubt würden und Deutschland zu einem einzigen Kartoffelfeld gemacht werde.“

    Mit Blick auf das künftige Schicksal Deutschlands plädierte Roosevelt für eine harte Linie. So unterstützte er im September 1944 Pläne seines Finanzministers Henry Morgenthau, nach dem Krieg alle deutschen Industrieanlagen zu zerstören und Deutschland in einen schwachen Agrarstaat umzuwandeln.“

    Soweit die Geschichte.

    Aber bereits 1945 reifte die Erkenntnis, daß „man eine Kuh, die man permanent melken wolle, nicht vorzeitig schlachten sollte“.

    Und wo stehen wir heute: wir – die Deutschen – werden doch permanent „gemolken“, nicht nur auf dem europäischen Festland?

    • @ Comment-0815

      Ich protestiere gegen diese Formulierung: „Juden Morgenthau“. Dass ein Herr Morgenthau einen teuflischen Plan hatte, das ist eine Sache; das jedoch ethnisch zu verknüpfen halte ich für – gelinde gesagt – falsch.

      • @Bernd
        Nun ja,
        wenn schon nach dem Hinweis auf den Geschichtsunterricht ein Zitat aus dem Jahre 1944 folgt (siehe Text in Hochkommata), dann ist es der Originaltext (endet vor dem Satz: „Soweit die Geschichte“) und bewußt keine „ethnische“ Entgleisung.
        Seit der Plagiatsaffäre unserer Politiker ist es ratsam, Zitate entsprechend zu kennzeichnen.

  7. Nachdem der IWF weltweit nur Spuren der Zerstörung durch Arroganz, Korruption, absichtliche Vernichtung ganzer Volkswirtschaften hinter sich gelassen hat, schickt sich die Finanzsöldnerin Lagarde nun an, eine „mögliche“ (eher unmögliche) Rechtssprechung des sogenannten Verfassungsgerichtes gegen die EZB zu torpedieren:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verhandlungen-ueber-euro-rettungsschirm-iwf-chefin-lagarde-warnt-bundesverfassungsgericht-1.1694432

    • Ich hatte einmal in steingrauer Vorzeit einen Vorgesetzten, der mich nach meiner Planung befragte, ob ich eine Zukunftsprognose beweisen (!) könne. Er wollte also einen Nachweis haben, dass etwas Nichteingetretenes sicher nicht eintreten werde.

      Diese Frau macht genau den Fehler von mir: sie behauptet, dass etwas eingetreten wäre, würde die EZB nicht so wie heute gehandelt haben. Beweisen Sie es, Frau Lagarde!!!

  8. Wie man es dreht und wendet, die EZB, der IWF und die restliche EU wird es schon zu verhindern wissen, die Kuh welche man melkt, zu schlachten.Deutschland ist und bleibt ein hervorragender Schuldner, auch wenn die Schulden in die Billionen gehen.Ein Schuldenschnitt, wie in Griechenland ist hier in weiter Ferne. Auch ein Grund, für die relative Euro-Stärke.Deutschland wird es schon richten und zahlen und „wenn der letzte Cent aus uns Bauernlümmeln rausgepresst wird.“ (Zitat: Aus Robin Hood und dem Sherif von Notingham)

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