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Verfassungsklage gegen Europäische Zentralbank eingereicht

Die Europäische Zentralbank will die Inflation befeuern, kauft dazu Staats- und demnächst auch Unternehmensanleihen an. Zumindest indirekt finanziert sie damit Staaten und Unternehmen. Agiert die EZB damit tatsächlich noch innerhalb des vom Gesetzgebers übertragenen Mandats? Der Berliner Anwalt Markus C. Kerber will dies vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen und hat Verfassungsklage eingereicht. Er bezeichnet die EZB als „souveränen Diktator“. Mehr

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Eingetragen von am 16. Mai. 2016. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Sie können zum Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln. Pingen derzeit nicht möglich

14 Kommentare für “Verfassungsklage gegen Europäische Zentralbank eingereicht”

  1. Das BVerfG hat als Korrektiv der Politik (leider) längst abgedankt. Ich räume der Klage wenig Chancen ein. Trotzdem gut dass es sich immer wieder mit solchen Fragen befassen muss.

    11+
  2. Force Majeure

    Aus dem EZB-Gebäude sollte man ein Flüchtlingsheim machen.

    „Sollte die EZB ihre Ankündigung wahr machen, würde sie über die nationalen Notenbanken Anleihen in einem Umfang von mindestens 1,74 Billionen Euro erwerben.“

    Das sind die Gelder der Steuerzahler und zukünftigen Nicht-Renten-Empfänger.

    10% der europäischen Bevölkerung leben bereits heute in Energiearmut.

    12+
  3. Die EZB ist handlanger der Fed die wiederum ist in besitz der Finanzterroristen wie Rothschild ,Rockefeller ,Warburg usw die nach der Weltherrschaft streben .Die EU steht unter der kontrolle der Finanzterroristen wenn also die EZB mit diesen Aufkaufprogramme aufhört ist die EU sofort Geschichte und das wäre ein herber Rückschlag für die Finanzterroristen . Hier steht also eine Menge auf dem Spiel für die Finanzterroristen das Problem ist das innerhalb der EU sogut wie alles handlanger bzw unter der kontrolle der Finanzmafia steht deshalb sind solche Anklagen sogut wie aussichtlos . Der Aufstand muss von der Bevölkerung kommen nur so wird die EU fallen alle anderen optionen sind ziemlich hoffnungslos .

    13+
  4. Ziemlich aussichtslose Klagen.
    Wie sehen ja, daß sogar die BuBa, FinMin. Schäuble und Kanzlerin Merkel die EZB und Marionette Draghula mit seiner zerstörerischen Zinspolitik ‚loben‘ – die Sparer sind die großen Verlierer.

    Es gibt aus der Gold-Immobilienbranche ‚Neues‘ zu berichten:

    in London wechselt ein großes Goldlager (inkl. Inhalt (?!)) seinen Besitzer !.
    Die größte chinesische Bank ICBC übernimmt von Barclays anscheinend auch den Inhalt von 2000 Tonnen Gold, Silber, Platin und Palladium.
    Damit erhalten Gerüchte neue Nahrung, daß sich Barclays – wie die ‚Deutsche Bank

    http://www.mining.com/chinas-icbc-buys-giant-london-gold-vault-from-barclays/

    7+
    • sorry, Teil 2:

      – wie die Deutsche Bank auch – aus dem Edelmetall-Handel zurückziehen muß, weil sie zu oft beim Betrügen/Manipulieren erwischt wurde.

      Man könnte fast meinen, daß China nach Eröffnung der SGE in Shanghai nun langsam dazu übergeht, die LBMA in London ‚trockenzulegen‘.

      8+
    • Karl der Grosse

      und wem gehoeren die Unternehmensanteile an Barclays?
      Richtig…..denselben „Still-„haltern, die auch die Kontrolle der chinesischen
      Zentralbank inne haben FED, EZB und ICBC, Deutsche Bank, UBS usw.! Was ergibt sich „Neues“ daraus? Gar nichts!
      Hier wechselt kein Besitzer. Hier wechselt nur der Anschein.

      http://chasvoice.blogspot.com/2014/08/rothschild-icbc-bank-now-controls-asian.html

      Das ist nur eine Umbuchung von A nach B. Das grosse Bild sieht kaum jemand,
      es wird der naechste Standort vorbereitet von denselben khasarischen Verschwoerern. Hier wird was nach China verschoben aber nicht zu Gunsten der Chinesen. Auch die Chinesen haben nicht die Kontrolle ueber „ihr Gold“. Warum auch sollte jemand ausser den Verschwoerern Grund fuer Geheimhaltung der Goldmengen haben. Wenn kein Gold mehr verschoben werden kann, weil keines mehr verfuegbar ist, erst dann wird der Preis steigen!

      Das Casino wird nur verlagert und die Karten neu gemischt, es sind aber die alten Casino-Betreiber!

      2+
  5. Verfassungsklage funktioniert nicht weil es sich um Handelsrecht handelt, es sind alles Firmen!
    Dieses Buch ist ein MUST HAVE:
    Die „BRD“-GmbH
    http://www.amazon.de/gp/offer-listing/3000440224/ref=dp_olp_new?ie=UTF8&condition=new

    3+
  6. Das Bundesverfassungsgericht wird grundgesetzwidrig von grundgesetzwidrig gewählten
    Bundestagsabgeordneten nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz gewählt, welches gegen das Zitiergebot verstößt und somit ebenfalls ungültig ist.
    Und weil das immer noch nicht genügt ist es nicht einmal ein staatliches Gericht, sondern eine Private Firma mit Sitz in Karlsruhe.
    Diese Firma urteilt „Im Namen des Volkes“ wobei unklar ist welches Volk
    gemeint ist, da die Bundesrepublik von Deutschland kein Volk hat.

    http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/bundverf.pdf

    8+
  7. Danke Jupp, vielmals. Wieder ein bisschen Aufklärung mehr.
    Gruß MM

    2+
  8. Natürlich wird diese Klage in das Leere führen.

    Genauso wie die Merkel gegen ihrem Amtseid verstößt!
    Hatte vor kurzem der Dirk Müller kommentiert, der Amtseid ist nichts weiter als eine Floskel und hat keinen Wert!

    5+
  9. Der Quatsch wird immer quätscher bis er quietscht … nun will die Weltbank raus aus Gritanic aber wer soll in das voll brennende Haus investieren ?

    Entweder ist das der Rettungsanker den das schwarze Haus unserem Glypho-Ferkel zuwirft … wenn sie das abwendet überlebt sie vielleicht die Wahl und kann Deutschland weiter zerstören …

    oder unsere treu für uns sorgenden Verbündeten haben sie eh schon zum Abschuss freigegeben und sie darf sich jetzt selber abschaffen … liegt uns ja seit ’45 irgendwie im Blut

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/22/europas-steuerzahler-sollen-den-iwf-in-griechenland-retten/

    3+
    • Danke @Nugget,

      Ein paar Spitzen konnte ich mir einfach nicht verkneifen.

      „Demnach sollen die Europäer einen 14 Milliarden Euro-Kredit des IWF ablösen. „

      [Was sind schon 14 Milliarden mehr ? – wenn es sich wenigstens um Billionen handeln würde, wäre die Nachricht einen Dreizeiler wert :-)]

      „Im Gegenzug würde der IWF seine Forderung nach einem Schuldenschnitt für den Moment zurückstellen.“
      [der IWF ist ein wahrhaft gönnerhafter, grosszügiger Verein – Vielen Dank.]

      „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angekündigt, die Debatte über Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl, also am besten im Jahr 2018, zu beginnen.“
      [Es versteht sich, dass man nicht abgewählt werden möchte aufgrund eines
      Blöden Zufalls… ]

      „Die Eurozone sollte ihre Probleme selber lösen.“
      [Dieser Gedanke stösst auf mein Verständnis.]

      „ Dieser verstoße gegen die europäischen Verträge, betonte unlängst Finanzminister Schäuble. „
      [Seit wann wird auf Verträge Rücksicht genommen in der EU – und auf
      Das Richt ? – Ein völlig neuer Aspekt von Schäuble ]

      „Andererseits ist das Programm von insgesamt 86 Milliarden Euro auch ohne den IWF ausreichend finanziert.“
      [Holldrihuu, das Paket ist so oder so völlig ausreichend finanziert. Was soll also
      Die Diskussion?]
      „Starke Länder wie Deutschland sollten Ausgaben zur Unterstützung der EU aufstocken, um im Ergebnis schwächere Volkswirtschaften zu stützen und das Wachstum in der Eurozone insgesamt zu erhöhen.“

      [Für was soll Deutschland Geld ausgeben – für rostende Fahrräder? Für
      Spuren im Sand? Für Luft ? Welche starken Länder ausser Deutschland könnten noch gemeint sein ??? ]

      „ Stattdessen fiele die volle Belastung auf die EZB, um das Wachstum in der Euro-Zone zu unterstützen.“
      [Damit fällt die volle Belastung auf den Europäischen Steuerzahler und damit
      Vor allem auf den Deutschen Michel]
      „.., indem sie fordert, einen Transfer-Mechanismus zu installieren: „Der Internationale Währungsfonds hat Europa dazu gedrängt, eine echte Fiskalunion mit zentralisierten Haushaltseinnahmen und Ausgabenentscheidungen aufzubauen“
      [Ein weiterer Wachstumspakt? Die Einnahmen werden verordnet. Wer sie nicht
      hat wird zu zusätzlichen Zusatz-Einnahmen verurteilt. Und wer ungenügend Ausgaben hat, wird zu zusätzlichen Zusatz-Ausgaben verurteilt. Hat es da
      nicht mal schon einen Staat in Europa gegeben, der das so gemacht hat, bis
      alle Mauern von selbst zusammenfielen ?]

      „Ein Anfang könnte ein grundlegendes, soziales Sicherheitsnetz für ganz Europa sein.“
      [Oh ja bitte, nochmals ein Sicherheitsnetz – ich schlage vor, dass wir pro Jahr
      vier bis sechs zusätzliche Sicherheitsnetze installieren und 3 – 4 Rettungen
      durchführen – dann ist alles viel sicherer und gemütlicher ]

      „Eine neue, zentrale Organisation würde Einnahmen sammeln und Geldmittel an Staaten in Not verteilen. „
      [ich melde mich freiwillig zum Verteilen der Geldmittel an Staaten in Not, das dürften ja dann so ziemlich sämtliche Staaten in der EU sein. Fragt sich nur,
      wer sich für die Einnahmen hergibt – ich hätte da übrigens eine Idee…
      den Gerüchten nach zu Urteilen soll es sich um ein Deutschsprachiges Land handeln,
      das die Potenz hat, etwas mehr Geld auszugeben ]

      „Weitere Schritte in Richtung Fiskalunion könnten folgen. Dies würde helfen, die öffentliche Unterstützung für die schwierigen, wirtschaftlichen Veränderungen zu erreichen und im Lauf der Zeit die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen in ganz Europa generieren.“
      [Oeffentliche Unterstützung ist also gefragt. Bisher war die Unterstützung also
      nicht-öffentlich. Was genau wird unter oeffentlicher Unterstützung verstanden? Die meinen doch nicht etwa das Stimmvolk ? Immerhin wird hier eingeräumt, dass die aktuellen Arbeitsplätze
      nicht dauerhaft sind.]

      „Vor allem EU-Kommissionpräsident Juncker setzte sich entschieden dafür ein, das Land im Verbund der Gemeinschaftswährung zu halten. Die USA – ihr Anteil am IWF beträgt knapp 17 Prozent – hatten im vergangenen Jahr darauf bestanden, dass Griechenland weitere Kredite erhält, aber auch erwähnt, dass dies nicht am IWF scheitern dürfe.“
      [Nach meiner bescheidenen Ansicht, steht es den USA völlig frei, ein paar
      Billionen USD nach Griechenland zu versenden – habe ich nichts dagegen.]
      „Hintergrund sind vor allem geostrategische Erwägungen – und diese dürfte auch Juncker im Blick haben. Selbst ESM-Chef Klaus Regling wies darauf hin, „dass man das Land nicht einfach anderen Mächten überlassen darf“. „

      „Ich dachte schon der ESM hätte finanzielle Fragen zu beantworten. Geostrategische Ueberlegungen also: Jetzt wird die Katze also aus dem Sack gelassen.
      DARUM GEHT’S. Fragt sich nur, ob es sich hier um die Abwendung vom oder
      die Zuwendung zum Krieg geht. Wer weiss es ?“

      „Sapin ist aktuell wegen einer Sex-Affäre unter Druck und daher nur bedingt handlungsfähig. „

      Bitte macht doch mal eine Liste der Politiker, die
      a) Nicht wegen einer Sex-Affäre unter Druck sind
      b) nicht in Korruptionsaffären verwickelt sind
      c) keine Verwandten in Schlüssel-Industrien haben
      d) über keine „Schwarzen Kassen“ verfügen
      e) keine Drogen nehmen und nicht alkoholisiert am Steuer sind
      f) nicht forlaufend im Puff angetroffen werden
      g) keine Profilneurosen haben
      h) sich nicht nur um das eigene Portemonnaie kümmern
      i ) und sich noch um andere Dinge denn um Wahlkämpfe bemühen.
      j) nicht fortlaufend Gesetze brechen
      k) das Wohl ihrer anvertrauten Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten.

      (Bin gespannt wie lang die Liste wird).

      Wünsche allen einen netten Sonntag
      NOtrader

      4+
  10. @NOtrader Danke hab mich scheckig gelacht … in der heutigen Zeit iss eben alles nur noch Oaschlochkratie … da sollen wir etwas abnicken was wir noch nicht mal wissen … oder Sanktionen auf jemandes Vorschlag machen der diese dann selbst umgeht … oder einem Schuldenschnitt für alle zustimmen nachdem eine Partei voll ausbezahlt wurde … die Liste liesse sich noch laaange fortführen, ich finde das absurde Kasperletheater unserer Oaschlochkraten reicht mal wieder und ne gepfefferte Antwort iss gut anna Zeit

    2+

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