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Warum die EU-Bankenregulierung ein großer Bluff ist

Euro-Banken © petrovod - Fotolia.com

Die Eurobanken können weiter zocken, weil der Steuerzahler weiter haftet.

Die EU verbreitet großen Optimismus in Sachen Finanzmarkt-Regulierung. Ein Blick auf die Details offenbart jedoch, dass aus dem Bankensektor weiterhin erhebliche Gefahren drohen, für die weiterhin der Steuerzahler haftet. 

Fünf Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise  fragt das ZDF-Magazin Frontal 21: Hat die Regierung ihr großes Versprechen eingelöst? „Die Finanzmärkte haben den Menschen zu dienen, nicht die Menschen den Finanzmärkten“, erklärte Bundeskanzlerin seinerzeit. Sie versprach die Regulierung „jedes Finanzmarktproduktes, jedes Finanzplatzes und jedes Teilnehmers“. Wer ein Risiko eingehe, müsse auch für die Verluste haften – und nicht mehr der Steuerzahler.

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Bündnis ’90/Die Grünen) sagt: „Da wurde der Mund zu voll genommen“. Schon in den nächsten Monaten sei damit zu rechnen, dass bereits wieder Geld der Steuerzahler an die Banken fließen. Die neuen europäischen Regeln seien zwar ein großer Fortschritt, es bestünden aber weiterhin Schlupflöcher. Diese wurden auch genutzt werden.

Die Banken verfügen weiterhin über zu wenig Eigenkapital, sagt Prof. Martin Hellwig. Beim Kauf von Staatsanleihen müsse nach wie vor kein Eigenkapital zurückgelegt werden, auch nicht bei Papieren für Länder mit geringer Bonität wie Griechenland. Kein Wunder: Die Bankenlobby war bei den Verhandlungen über die EU-Eigenkapitalvorschriften immer mit dabei und die Regierungen haben natürlich ein Eigeninteresse an der Staatsfinanzierung durch die Finanzindustrie.

Hellwig ist auch skeptisch, was den Umfang des internen Rettungsfonds angeht, in den die Banken bis 55 Milliarden Euro einzahlen sollen: „Ohne eine Garantie des Steuerzahlers kann man diese Institute nicht weiterlaufen lassen, wenn sie in Schwierigkeiten sind“. Die Redaktion von Frontal 21 nennt es „Töpfchen fürs Kleingeld“, angesichts der enormen Haftungssummen von über 1 Billionen Euro, für die der Steuerzahler laut EU-Angaben jetzt schon gerade steht.

Und: Die Ausnahmeregelung in Artikel 27 (Bankenabwicklung) führt die „Bankenrettung ohne Steuerzahler“ gänzlich ad absurdum. Denn dieser erlaubt der Regierung, im Zweifel doch Staatsgeld zuzuschießen. Außerdem ist der Bereich der Schattenbanken (z.B. Hedgefonds) weiterhin völlig unreguliert.

Giegold meint: „Die Gefahr einer neuen Bankenkrise ist nicht gebannt“. Prof. Hellig ist dagegen der Auffassung: „Wir haben die alte Bankenkrise noch nicht überwunden. Es gibt noch sehr viele Leichen in den Kellern.“

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Eingetragen von am 17. Apr. 2014. gespeichert unter Banken, Europa, News, Politik, Videos. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

24 Kommentare für “Warum die EU-Bankenregulierung ein großer Bluff ist”

  1. Was ist denn das EK der Banken? Das sind die Einlagen (hauptsächlich) der kleinen Sparer und das, was sie als Sichteinlagen ausgeben sind nur Krediteforderungen gegenüber ihren Schuldnern. Die Banken haben (so gut wie) gar kein eigenes EK. Sie besitzen überhaupt nichts eigenes. Würde man die Einlagen der kleinen Sparer aus der Banken Bilanz herausnehmen, und das wäre buchhalterisch logisch und korrekt, dann wäre dieses System sofort am Ende.
    Noch mal zum mit schreiben.
    Wenn mir (irgendein) Peter 10 Euro zur Aufbewahrung gibt, dann bin ich immer noch Eigentumslos, weil mir die 10 Euro nicht gehören. Die Banken tun aber so, als wenn Ihnen nun diese 10 Euro gehören. Das ist schlicht Unsinn.

    0
    • @Eurotitanic

      Hier fehlt es an primitivstem Grundwissen.
      Spareinlagen laufen unter Fremdkapital und niemals unter Eigenkapital !!!

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      • @Federico
        Das Eigenkapital der Banken besteht hauptsächlich aus sog.Wertpapieren. Die meisten davon sind nichts wert (toxisch).So das Freischwimmerzeugnis des Vorstandsvorsitzenden.

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      • Herr Federico,
        Spareinlagen sind nachen Bankinsolvenzgesetz bereits Eigenkapital der Banken die für uns schon A-Konten zur Abwicklung bereithalten, die Gesetze zur Zwangsenteignung gelten rückwirkend seit Oktober 2013! es geht nur noch um ein gemeinsames Datum, dann sind auch die unter 100.000.-€ fällig. nicht umsonst will der IWF ein bargeldverbot, das Geld aller Sparer, und bringt demnächst eine neue Weltwährung daher.

        0
  2. Am 01.01.2016 kommt die Bankenabwicklung. So wurde es einstimmig letzte woche beschlossen. Sie soll schnell geschehen können,am Freitag nach Börsenschluss und soll am Montag vor Börsenöffnung abgeschlossen sein.Grund: Panik der Sparer und Anleger vermeiden. (die haben dann Panik übers Wochenende,aber das interessiert nicht).100.000 sollen geschützt sein.Wann man aber an diese drankommt,steht nicht im Gesetz zur Abwicklung.
    So nützt mir nichts, wenn die 100 T zwar geschützt sind,ich aber erst in 30 Jahren an die gesamte Summe komme und davor nur monatlich 300 EUR abheben darf.Das ist überhaupt nicht geregelt worden (absichtlich ?). Der Hammer kommt aber noch: Jeder EU Bürger soll (muss) über ein Konto verfügen (können).Soll das der Beginn des Bargeldlosen Zahlverkehrs per Ordre de Mufti sein ? Damit käme man auch mit Bargeld nicht aus der Breduille. Auf Gedeih und Verderben der Bank ausgeliefert.Wenn es so verwircklicht wird, bleibt nichts weiter übrig,als die EM Bestände aufzustocken, Preise hin oder her.

    0
  3. Lange dauert es nicht mehr , dann werden Österreichs Banken abgewickelt.
    Weit über 300 Mrd. Euro haben sie im Südosten Europas vergeben. (verschenkt).
    Das Geld der Sparer in Österreich.
    Österreich ist total Pleite.
    Noch wird es vertuscht – nur die Hypo Alpe Adria ist bereits aufgeflogen.
    Andere Banken werden bald folgen.
    Gute Nacht Österreich.

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  4. Und die Preise steigen weiter….

    0
      • ladygaga_berlin

        Auf MMnews fand ich einen sarkastischen Artikel, den man lesen sollte, vor allem, wenn man meint, wegen der Goldpreisentwicklung langsam verzweifeln zu können.

        Zitat zu 15.04.2013: „Wir sind uns heute noch sicher, dass damals mehrere Bullion-Banken sowie die FED unter einer Decke steckten und die Goldanleger endgültig aus dem Verkehr ziehen wollten. (…) Zumindest die vielen zittrigen Hände in Nordamerika und Europa konnte man seitdem mit Hilfe vieler weiterer Nadelstiche aus dem Weg räumen.(..)“

        zu 2014: „Nunja, für uns kann es nur menschliches Versagen sein, wenn jemand eine derartige Menge an Papiergold in den Markt wirft. Und das noch dazu UNLIMITIERT! Die Folgen dieses Handelns waren allerdings überschaubar.“

        http://www.mmnews.de/index.php/gold/17947-1-jahr-gold-manipulation

        Noch ein Wort zu Silber: Minen leiden nicht nur unter dem ständig sinkenden Erzgehalt bei der Förderung, sondern auch unter den steigenden Energiekosten. Teilweise können die Betreiber die Personalkosten durch Subunternehmer ausgleichen.

        Die Mainstream-Analysten behaupten jedoch immer wieder, dass bei einer Rezession die industr.Nachfrage nach Silber einbrechen würde; in Wirklichkeit hängt die Silberförderung auch von der Kupfer- oder Bleiförderung ab, so dass bei schwächelnder Weltkonjunktur die Silberförderung zurückgehen muss.

        Die Chinesen kaufen nicht nur EM, sie nutzen die von der Wallstreet verursachten Finanz-Probleme der Minen gnadenlos aus; so berichtete der Spiegel am 14.04.2014, dass drei chinesischen Unternehmen für rund sechs Milliarden Dollar dem Rohstoffkonzern Glencore eine der künftig weltweit größten Kupferminen in Peru abkauft. Peru ist mit über 4.500 Tonnen pro Jahr grösster Silberproduzent. Analysten haben die Hintergründe des Deals wieder schlecht geredet, UND SELBSTVERSTÄNDLICH verschwiegen, dass China dort nicht nur Kupfer, sondern auch Silber abbauen wird.

        Meine persönliche Meinung ist, dass die Chinesen (wie die Russen) in einigen Jahren die Rohstoffpreise selbst festlegen werden. Sie spielen das Spiel mit, if you can´t beat them, join them.

        Jeder, der angesichts der Silberpreismanipulation manchmal zuviel kriegt, sollte sich fragen, welche Rolle es für die Automobilindustrie spielt, ob eine oz. 20 oder 200 $ kostet. In einem Wagen für 50.000€ z.B. wird nicht mal eine oz. Silber verbaut; aber ohne die Unze wäre das Auto nutz- und wertlos, da es nicht fahren könnte…

        So, jetzt bin ich wieder ausführlich geworden-sorry. Wünsche allen schöne Ostertage!

        0
  5. Bei dem Autoverkäufen, werden sie kaum noch Silber brauchen, die paar Auto´s, die noch verkauft werden, da lohnt es sich nicht großartig noch mit dem Silber auf Industrie zu spekulieren.

    0
    • Luxuskarossen sind immernoch im Rennen.
      Ja,der Automarkt sieht nicht rosig aus.
      Bei 2 Rädern steigt die Beliebtheit,wobei das Wetter…

      Elektromobile mit Solar auf dem Dach,das finde ich interessant!!!
      Batterie monatlich zur Miete… (ca. 80,-) Nein, danke..

      0
    • Aber hanny…
      In jedem Bobby-Car sind 3 Gramm Silber verbaut,- hier macht es die Masse! Den Chinesen geht es finanziell heute viel besser als vor 10 Jahren, und immer mehr Familien können sich für den Nachwuchs ein Bobby-Car (Traum eines jeden Filius) leisten.

      China
      Aktuelle Bevölkerung: 1 366 215 807
      .
      Aktuelle männliche Bevölkerung (51.9%): 709 314 963
      .
      Aktuelle weiblichen Bevölkerung (48.1%): 656 900 844
      .
      Geburten dieses Jahr: 4 880 412
      .
      Geburten heute: 27 265
      .
      Was für ein Markt, oder?

      0
    • @hanny
      Silber kann noch viel mehr.Silberleiterbahnen ZB können auf die Paltine photgraphiert werden.Es könnte als Ersatz für Kupfer dienen,in bestimmten Fällen,wo es eben drauf ankommt.Industriell ist Silber ein sehr wichtiges Metall,wichtiger noch als Blei.Aber,da es selten und Teuer ist, hat es traditionell noch einen monetären Charakter.Es gilt als Geld-Ersatz, seit langer Zeit.Ebenso wie Gold. Nicht umsonst prägt man auch heute noch Silbermünzen und Goldmünzen.Münzen aus Nickel und Kupfer oder Zink werden schnell wieder ausgegeben,Silber und Goldmünzen jedoch hortet man.Oder was würde der Mensch schneller wieder einlösen:
      Einen Gutschein aus Papier von Karstadt oder eine gleichwertige Gold / Silbermünze auch von Karstadt ?
      Ich denke, auch Werner und Federico würden den Gutschein bald in Waren einlösen und die Münzen aber behalten und sparen.(Gerade, weil es Karstadt ist ? ).
      Das ist eben Thomas Gresham pur (1519–1579).damals,wie heute auch.

      0
  6. Bei den netten Erörterungen hier fehlt eine wichtige Information, warum die Bankenrettung nicht funktioniert: wir haben 9.300 Milliarden Euro Banken-Schulden in Europa! Nur 10% faule Kredite bedeuten 930 Milliarden Verluste. Und dafür stehen 55 Milliarden Euro gerade einmal zur Verfügung – LÄCHERLICH! Natürlich wird der Steuerzahler wieder zur Ader gelassen!

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  • Fledermaus: http://www.boerse-online.de/na chrichten/konjunktur/EZB-will- Maerkte-noch-mindesten-ein-...
  • Fledermaus: sorry falsche news oben!
  • Catpaw: @thanatos Das zeigt ganz deutlich, dass der Markt nicht mehr von den Anlegern oder Investoren repräsentiert...
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