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Zentralbanker-Gehalt: EU mischt sich in Ungarn ein

Die ungarische Regierung hat das Gehalt ihres Zentralbank-Chefs Andras Simor drastisch gekürzt. EU-Kommissaren gefällt das gar nicht. Sie drohen, zu klagen. Mit der neuen politischen Führung in Budapest haben EU und IWF allerdings ein Grundsatzproblem.

Die ungarische Regierung hat es gewagt, das Gehalt ihres Notenbank-Präsidenten Andras Simor zu kürzen. Prompt fordert der Präsident der EU-Wirtschaftskommission Marco Buti von Ungarn eine Gesetzesänderung, die dieses Vorhaben revidieren soll. Begründung: Die EU sieht die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank gefährdet und EU-Recht verletzt.

Bis zum 1. Oktober soll die ungarische Regierung sich zu der Sache äußern. Und man droht gleich mit rechtlichen Schritten. Sollte Ungarn das Gesetz nicht ändern, will die EU gegen Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Das schreibt der ungarische Nachrichtendienst Index in Berufung auf einen nicht genannten EU-Offiziellen.

Bloomberg.com berichtet, das ungarische Wirtschaftsministerium habe die deftige Gehaltskürzung des Zentralbank-Chefs – von 8,34 Millionen Forint (37.196 Euro) auf 2 Millionen Forint (8.920 Euro) monatlich – mit generellen Einsparungen im öffentlichen Sektor begründet. Diese Maßnahme sei mit der Unabhängigkeitsforderung gegenüber der Notenbank vereinbar.

Hintergrund: Die selbstbewusste Politik der neuen Führung in Ungarn geht den internationalen Bankern so richtig gegen den Strich. Der im Mai ins Amt gewählte Premierminister Viktor Orban hatte sich zuletzt auch gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgelehnt. Im Juli brach Ungarn Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Kreditpaket ab. Vor rund zwei Jahren hatte Ungarn finanzielle Unterstützung von EU und IWF erhalten, die das Land angeblich vor dem Bankrott bewahrt haben. Im Juli hat das ungarische Parlament zudem eine Bankensteuer verabschiedet.

Derzeit kursieren Gerüchte, die sozialistische Vorgängerregierung Ungarns habe – ähnlich wie Griechenland – seine Schuldenbilanz frisiert. Der offizielle Schuldenstand des Landes beträgt 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im kommenden Jahr muss Ungarn rund acht Milliarden Euro umschulden und die Rettungsgelder der EU und des IWF im Umfang von 14 Milliarden Euro zurückzahlen.

Unabhängig von den wirtschaftlichen und fiskalischen Problemen Ungarns: Die aktuelle Auseinandersetzung verdeutlicht erneut die Politik der großen supranationalen Finanzmächte, die versuchen, über Kreditvergabe gezielt politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die betroffenen Länder zu nehmen.


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Eingetragen von am 8. Sep. 2010. gespeichert unter Banken, Europa, News. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

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