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Defizitverfahren jetzt gegen 24 von 27 EU-Ländern
13. Juli 2010 Europa

Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen vier weitere Mitglieder eingeleitet. Jetzt müssen sich bereits 24 der 27 EU-Staaten wegen zu hoher Schulden gegenüber der EU-Kommission verantworten. Passieren wird aber nicht viel.

Dänemark, Finnland, Bulgarien und Zypern haben Post von den Finanzministern der Europäischen Union erhalten. Gegen die Länder wurde jetzt ein Defizitverfahren eingeleitet, weil sie gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen haben. Er lässt eine maximale Staatsverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu.

Einen Blauen Brief haben aus dem gleichen Grund bereits 20 andere EU-Länder erhalten. 13 Staaten bleiben jedoch von Strafmaßnahmen verschont. Dazu gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Österreich. Diesen Mitgliedern hat der EU-Ministerrat bereits ausreichende Bemühungen bescheinigt, das eigene Staatsdefizit zu bekämpfen.


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