Freitag,19.April 2024
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Die Farce vom ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt

Staatsgeld (Dan Race - Fotolia.com)
Rekordsteuereinnahmen, Rekordniedrigzinsen: Dennoch platzt der Staatshaushalt ständig aus den Nähten.

Die Bundesregierung plant für 2015 eine „schwarze Null“ im Staatshaushalt. Ein TV-Beitrag verdeutlich, dass Bürger und Wirtschaft dies teuer bezahlen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist stolz. Für das kommende Jahr will die Bundesregierung erstmals seit fast 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die „schwarze Null“ wird aber nur erreicht, weil Wahlversprechen gebrochen werden, man kräftig in die Sozialkassen greift und wichtige infrastrukturelle Aufgaben des Staates vernachlässigt werden.

Ein Beitrag des Politmagazins quer beleuchtet die Hintergründe. „Die schwarze Null ist Ausdruck ökonomischer Ignoranz und einer eindimensionalen Finanzpolitik, die Zukunftsorientierung nur darin sieht, dass man Schulden abbaut, aber nicht erkennt, dass eine prosperierende Wirtschaft auch private und öffentliche Investitionen benötigt“, sagt Prof. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

Was der Beitrag nicht thematisiert: Damit die Regierung tatsächlich ohne neue Schulden auskommt, muss die Wirtschaft weiter brummen, die Steuereinnahmen müssen weiter sprudeln, die Eurokrise ausgestanden sein und die Zinsen niedrig(st) bleiben. Denn auch als der ehemalige Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß 1969 zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt präsentierte, stiegen die Staatsschulden im Planungsjahr trotzdem weiter an.

https://www.youtube.com/watch?v=DKo9mS8s-9E

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10 Kommentare

  1. Was außer krimineller Bilanzfälschungen können wir von diesen arroganten, ignoranten Demagogen und Heuchlern denn erwarten?

  2. Immer wenn ich was von der „schwarzen Null“ höre, da frag ich mich seit Jahren, welchen Vollpfosten der Union die jetzt gerade wieder meinen, weil es ja auf alle paßt, wie Faust auf Auge. Merkel und ihr Billionen-Kabinett. Eine führende (Leitkuh-)Null am Anfang und 14 (Minister-)Nullen dahinter.

  3. Wenn ich daran erinnere, dass vor vier Jahren die Jahresverschuldung bei über 84 Mrd. Euro war, dann ist die Reduzierung auf Null eine Meisterleistung nicht nur der Steuerzahler, sondern eben auch des Herrn Schäuble.
    Die Verschuldung von 1969 mit ein paar Millionen DM unter Strauß zu erwähnen, ist pure angesichts der Dimensionen bloße Anti-Strauß Propaganda.

    Bofinger schlägt seit Jahren immer nur mehr Ausgaben vor. Ihn als Kronzeugen gegen den Sparwillen des Herrn Schäuble zu nennen, ist ein offener Widerspruch in sich. Was wollen Sie dann: Raushauen oder Solidität?

    • @Kritsicher
      Die Schulden sind mittlerweile so gewaltig, dass eine Zinserhöhung,egal wieviel, sofort zum Desaster führt.Der Weg zurück ist verbaut und man kann allenfalls keine weiteren Schulden machen,vorausgesetzt,die Zinsen bleiben bei Null.Dann aber rutscht die Wirtschaft in die Rezession.So hat man heute nur noch die Wahl,immer mehr Schulden oder Rezession.Am Vernünftigsten wäre ein geordneter Reset und Neuanfang.

  4. Die “schwarze Null” wird aber NIE erreicht, weil:

    Es ist nie genug Geld da, um ausstehende Schulden zu begleichen, weil alles Geld in Form von Krediten durch die Geschäftsbanken geschöpft wird, und diese nur die Kreditsumme schöpfen, aber nie die bis zur Rückzahlung des Kredits fälligen Zinsen.

    Der Staat kommt deshalb – wie alle – immer mit mehr Geld aus, aber nie mit weniger. Jeder Schuldner benötigt immer mehr Geld, das er jemand anderem abjagen muss, um die nicht mitkreierten Zinsen aufzubringen. Zinsen erfordern deshalb immer neue und weitere Kredite.

    Geld NOCH einfacher erklärt:

    Geld dient der Hochfinanz nur der Machtausübung, und wird über Wohlstandsextrahierung aus den Massen wieder eingesammelt. Dazu dienen das Spielkasino der Börsen und das Steuersystem des Gesetzgebers.

    • Wenigstens einer, der mitdenkt! Bei wem haben wir die Schulden und warum? Der letzte, der für einen Moment noch Eier in der Hose hatte, war John F. Kennedy mit seinen „Greenback“. Glaube aber nicht, dass dieser Fakt im BWL Studium gelehrt wird. Schäuble hat wohl seine Eier ins Osternest gelegt, bleibt zu hoffen, der Hase erleidet keinen Schaden.

  5. Zu Tommy Rasmussen,
    endlich mal jemand der den Sachverhalt mit wenigen Worten auf den Punkt bringt.
    Die Profis sollten sich daran mal einBeispiel nehmen.
    Wenn man das Geldsystem verstanden hat, dann weiß man, dass es nie ohne Schulden geht.Aber warum erklärt das nicht mal einer dem Herrn (Anwalt) Schäuble?

    • Dem Mann brauchst Du es nicht erklären, ER versteht es sowieso nicht.
      Ausserdem ist es nicht sein Geld, da spielt es eh keine Rolle für Ihn.
      Seine Strafe dafür, ??? schau ihn Dir an, die gab es schon im Vorweg.

  6. Wen wundert das ganze Desaster bei den vielen schwarzen und roten Nullen, die auf globaler Ebene ihr Unwesen treiben?

    Akif Pirinccis Buch „Deutsch-Land von Sinnen“ müßte zur Pflichtlektüre der
    (Zitat A.P.:) „Hampelmänner“ erhoben werden.

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