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EuGH weist Klage gegen ESM ab

Der ESM-Vertrag ist rechtmäßig zustande gekommen und verstößt nicht gegen die so genannte No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrages, nach der EU-Staaten nicht für Schulden anderer Mitglieder haften dürfen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag. Der unabhängige irische Abgeordnete Thomas Pringle hatte Klage eingereicht. Mehr

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Eingetragen von am 27. Nov. 2012. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

7 Kommentare für “EuGH weist Klage gegen ESM ab”

  1. Ist es nicht einfach wunderbar zu sehen wie unabhängig unsere Gerichte entscheiden?! Und wie Recht und Gesetz mit Füßen getreten wird!
    Bravo, aber mit (uns) den Dummen können sie es ja machen. Man möchte Kotzen wenn man sowas liest!!!

    • @Bax
      Einen Trost gibt es.Geht der Euro unter, geht Europa und wir mit unter,da wir schon zu sehr dafür haften.Geht Europa unter, zieht es die heutige USA mit und China gleich hinterdrein.Insofern werden wohl alle alles dransetzen, dass soetwas nicht passiert.So einig war man sich weltweit noch nie.Wäre man sich beim Klimaschutz auch so einig,wäre mir allerderdings wohler.

      • In den 70iger haben sie eine neue Eiszeit vorhergesagt. Spiegel/1974
        Jetzt reden sie von Erderwärmung.
        Mal so, mal so. Je nachdem. Wies grad passt.
        Von Anaconda habe ich bisher keinen Mist gelesen. Aber das er an die Lügen dieser Klimareligion zu glauben scheint, versteh ich jetzt nicht.
        Die Russen sagen übrigends genau das Gegenteil, nämlich eine neu Eiszeit bis 2050 deutlich spürbar voraus.
        Ich pers. glaube 1. keinem Politiker, 2. keinem Banker/Versicherer und 3. keiner Nichtregierungsorganisation wie dieser Klima Erderwärmungsfraktion irgend etwas!

  2. ach, ich stelle immer wieder fest, dass ich anscheinend weiterhin zu dumm für diese welt bin.
    oder kann mir ganz kurz jemand erklären, wie vertrag rechtmässig sein kann, wenn die regierung gar nicht legitimert ist, da es doch so ein lustiges urteil vom bhg bzgl des wahlrechtes gibt….
    na ja, wird schon alles rechtens sein (lach tot…)

  3. Galgenhumor ist wirklich angebracht, anl. Unrechtsprechung des EuGH, denn sowas fast zeitgleich mit dem verlorenen Zuschuss von € 44 Mrd für Griechenland zu sagen, ist starker Tobak! Nun kann man/frau argumentieren, das war ja nicht der ESM und die No-bail-out-Klausel wird von uns miss verstanden. Wir haften ja nicht für Schulden anderer Staaten, waren uns immer schon im Klaren, dass wir diese letzten Endes ja doch übernehmen. Galgenhumor eben, der vor dem bitteren Ende gelacht wird. Trost ist uns, dass es Allen im Boot um die Wurst geht und deshalb scho nix passieren wird……

  4. Was soll es das wir uns beschweren. Bei der nächsten Wahl werden die Wahltrollos wieder ihre Kreuze da machen wo sie immer schon waren.
    Die Menschen sind es doch selber Schuld , mit dem Wissen über das Wahlverhalten von Wahleseln geschieht dies doch erst alles. Denn wenn dem nicht so wäre, wären diese Ganoven die uns das alles einbrocken schon längst im Zuchthaus , viele dieser Typen wären ihre fetten Pensionen Vermögen und Prvilegien los.

  5. wenn Spanien, Frankreich und Italien dazu kommen, wird der hochgelobte ESM wohl das CCC-Rating erklimmen, gell?

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