Sonntag,11.April 2021
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EZB-Kritiker können vor dem Bundesverfassungsgericht punkten

Wenn man den Teich austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christina Lagarde haben sich in der aktuellen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der EZB-Geldpolitik hinter die Europäische Zentralbank gestellt. Urteilt man allerdings nach aktuellen Medienberichten, so sammelten Kritiker wie  Hans-Werner Sinn und ZEW-Direktor Clemens Fuerst mit ihren Argumenten vor dem hohen Gericht durchaus Punkte (mehr).

Immerhin konnten diese mit Zahlen aufwarten, während man im Kreise der EZB-Sympathisanten vor allem Angstgemälde zeichnete und sich mit Drohgebärden artikulierte. Die zweitägige Anhörung in Karlsruhe geht heute zu Ende. Wie bereits bei der ESM-Schnellverhandlung im vergangenen Sommer, darf man auch diesmal ein nicht ganz unpolitisches „Ja, aber!“ aus Karlsruhe erwarten. Mehr Mut und Unabhängigkeit ist den Richtern nicht zuzutrauen. Mehr

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5 KOMMENTARE

  1. Mit Verlaub. Aber die ganze Verhandlung ist doch eine Showveranstaltung.
    Die Entscheidung des BVerG wurde doch schon vorab mit der Regierung abgesprochen.

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