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EZB-Kritiker können vor dem Bundesverfassungsgericht punkten

Wenn man den Teich austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christina Lagarde haben sich in der aktuellen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der EZB-Geldpolitik hinter die Europäische Zentralbank gestellt. Urteilt man allerdings nach aktuellen Medienberichten, so sammelten Kritiker wie  Hans-Werner Sinn und ZEW-Direktor Clemens Fuerst mit ihren Argumenten vor dem hohen Gericht durchaus Punkte (mehr).

Immerhin konnten diese mit Zahlen aufwarten, während man im Kreise der EZB-Sympathisanten vor allem Angstgemälde zeichnete und sich mit Drohgebärden artikulierte. Die zweitägige Anhörung in Karlsruhe geht heute zu Ende. Wie bereits bei der ESM-Schnellverhandlung im vergangenen Sommer, darf man auch diesmal ein nicht ganz unpolitisches „Ja, aber!“ aus Karlsruhe erwarten. Mehr Mut und Unabhängigkeit ist den Richtern nicht zuzutrauen. Mehr

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Eingetragen von am 12. Jun. 2013. gespeichert unter Hot-Links. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

5 Kommentare für “EZB-Kritiker können vor dem Bundesverfassungsgericht punkten”

  1. Herbert Decker

    Mit Verlaub. Aber die ganze Verhandlung ist doch eine Showveranstaltung.
    Die Entscheidung des BVerG wurde doch schon vorab mit der Regierung abgesprochen.

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  3. kann man richter wegen rechtsbeugung dran kriegen?

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