Mittwoch,24.April 2024
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Frankreich und Italien wollen ESM mit Banklizenz

Unbegrenzter ESM-Kredit bei der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihenkäufe durch den ESM-Rettungsmechanismus, erneutes EZB-Geld durch das Hinterlegen der Anleihen bei der EZB: Das ist der Plan, den nach Informationen der Süddeutschen Italien und Frankreich sowie Teile des EZB-Rates im Rahmen der Euro-Rettung befürworten. Keine neue Idee, aber eine die die Inflationsgefahren im Euro-Raum drastisch erhöhen würde. Es wäre nichts anderes, als Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.

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2 Kommentare

  1. Wer sich mal die Mühe machte, den ESM- Vertragstext zu lesen, der wird verstehen, dass uns ALLE deutschen Politiker über den Tisch ziehen wollen! Der ESM, einmal gegründet, ist durch nichts und niemanden zu kontrollieren. Der ESM kann nach Gründung alles beschießen, auch den Organisationszweck. NIEMAND hat dann mehr eine Einflussgewalt. Keine Gerichtsbarkeit kann über die Geschäftstätigkeit ein wirksames Urteil fällen: die Organisation und alle Mitarbeiter unterliegen der Immunität!

    Wenn nun der Fall eintritt, dass der ESM beabsichtigt, Staatsanleihen aufzukaufen, als Bad Bank für europäische Staaten aufzutreten, dann reicht eine Mehrheit, die selbst eine Gegenstimme Deutschlands, dem Hauptzahler des Kapital“spiels“, nicht, um das Vorhaben zu stoppen.

    Und wenn unsere Politiker nun lamentieren, dass eine Bankenlizenz im Vertrag nicht vorgesehen sei, dann ist das „kalter Kaffee“, weil, wie zuvor gesagt, der ESM nach Gründung alles neu entscheiden kann.

    Ziel ist, eine im rechtsfreien Raum stehende Organisation zu schaffen, die durch niemanden und durch nichts kontrolliert werden kann.

  2. Glückwunsch Bernd! Willkommen im Club der erwacht Bewussten.
    Hoffentlih haben Sie auch gegen den ESM geklagt wie viele der 12.000 bewussten natürlichen und NICHT juristischen Personen. Ich hoffe, das der deutsche Michel das nun endlich begriffen hat. § 1 BGB

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