Sonntag,19.September 2021
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Frankreich will mit ESM-Mitteln Staatsanleihen kaufen

Die südlichen Euro-Staaten geraten am Anleihenmarkt immer stärker unter Druck. Auf lange Sicht können sich Spanien und Italien auf Basis des aktuellen Rendite-Niveaus alleine kein Geld mehr besorgen. So etwas nennt man im Privatrecht Insolvenz. Die Europäische Zentralbank hält sich derzeit mit ihren Offenmarktgeschäften zur Kurspflege dezent zurück. Nun plädiert Frankreichs neuer Präsident François Hollande für Stützungskäufe aus den Mitteln des permanenten Rettungsmechanismus ESM (mehr). Da damit Euro-Staaten anderen Euro-Mitgliedern bei ihrer Staatsfinanzierung behilflich sind, wäre dies erneut ein Bruch der im Lissabon-Vertrag festgelegten No-Bail-Out-Klausel. Keinen schert es. Hinzu kommt, dass die in den ESM einzahlenden Länder die Mittel letztlich auch wieder über eigene Verschuldung einbringen. Es ist das perfekte Schneeballsystem.

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