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Gold und Geldwäsche: Bundestag berät am Freitag

In der Parlamentssitzung am morgigen Freitag berät der Bundestag über die geplanten Änderungen des Geldwäschegesetzes, die auch anonyme Käufe von Gold und Silber betreffen. Die Debatte wird am frühen Nachmittag live übertragen.

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Gold und Geldwäsche: Am Freitag findet im Bundestag eine Debatte zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung statt, danach wird in den Ausschüssen weiterberaten (Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann).

Gold und Geldwäsche-Debatte

Der Bundestag berät am morgigen Freitag erstmals über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“. Dazu gehört auch die geplante Absenkung der Erfassungsschwelle für den anonymen Kauf von Gold, Silber und anderen Edelmetallen von derzeit 10.000 Euro auf 2.000 Euro. Der Tagesordnungspunkt ist derzeit auf 14:30 Uhr terminiert.

Danach in den Finanzausschuss

Die 45-minütige Debatte wird live übertragen. Danach soll der Gesetzesentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung liegt beim Finanzausschuss. Dem gehört auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler an. Seine Fraktion hatte im Rahmen einer Kleinen Anfrage kritische Fragen an die Bundesregierung zur geplanten Senkung der Anonymitätsgrenze bei Goldkäufen gestellt (Goldreporter berichtete).

Kritische Fragen

Zuletzt hatte die Bundesregierung auch auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geantwortet. Hierin heißt es zunächst, die Bundesregierung beabsichtige, „derzeit keine weitere Herabsetzung des Schwellenwertes“ [über die 2.000 Euro hinaus]. Auf die Frage, ob die Bundesregierung für diese Wahlperiode sonstige Veränderungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den Kauf, den Erwerb, das Eigentum und den Besitz von Edelmetallen, insbesondere für Gold beabsichtige, lautet die Antwort:

„Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine sonstigen Veränderungen der Rahmenbedingungen.“

Auf die Frage, ob die Bundesregierung für diese Wahlperiode Einschränkungen für anonyme Barzahlungsgeschäfte beabsichtige, welche über den Referentenentwurf vom 20. Mai 2019 hinausgehen, lautet die Antwort:

„Bei der Herabsetzung des Schwellenwertes für die Sorgfaltspflichten im Edelmetallhandel handelt es sich nicht um eine allgemeine Einschränkung anonymer Barzahlungsgeschäfte, sondern um eine risikoorientierte Erweiterung der Sorgfaltspflichten und der Risikomanagementpflichten von Güterhändlern. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, anonyme Barzahlungsgeschäfte grundsätzlich einzuschränken.“

Der Gesetzentwurf ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar (PDF-Dokument). In der Mediathek des Parlamentsfernsehens kann man sich die Bundestagssitzungen live und als Aufzeichnungen ansehen. Dort sind auch die Reden der einzelnen Abgeordneten in den jeweiligen Sitzungen abrufbar. Auch über den TV-Sender Phoenix und Digitalradio (rbb) werden die Sitzungen live übertragen.

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Eingetragen von am 17. Okt. 2019. gespeichert unter Deutschland, Gold, Handel, News, Politik. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Sie können zum Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln. Pingen derzeit nicht möglich

24 Kommentare für “Gold und Geldwäsche: Bundestag berät am Freitag”

  1. Der Fuchs wird dem Hasen auch erzählen, was er vor hat…

    (Danke an goldreporter und die vielen Kommentare! Lese öfters mit)
    Ob die Bankster so viel Geduld haben wie EM? :P

  2. Es lebe der AU- Schwarzhandel

    • Hans für Dein AU wirst Du nur noch wenige Tauschobjekte finden. Zu teuer. Besorge Dir AG für den Bäcker und den Fleischer.
      Gruss

      • @UL:
        400kg lebende Fleischmasse, mit nur geschätzt 10% nicht verwertbaren Nebenprodukten in der Schlachtung, von der Natur praktischerweise kompakt zusammengehalten, was den Energiegehalt anbelangt, und umgangssprachlich als „Kuh“ bzw. „Bulle“ bezeichnet, könnte eine Art sein, seine Familie eine Zeit lang mit sehr bekömmlicher, umgewandelter Pflanzennahrung zu versorgen ;-) Dafür ist aktuell zwischen einer und zwei Unze AU aufzuwenden (je nach Qualität und Zucht und über den Umrechnungsfaktor FIAT zum Spotpreis AU).
        Für Kälber ist ca. 1 kg AG auf den Tresen zu wuchten.
        Es kommt also auf die gewünschte Menge im Warenkorb einer Recource an, aber „Tauschobjekte“ für AU gibt es sicherlich. Und wie @Hans richtig sagt, je schwärzer der Handel, desto Exotischeres passt in den Warenkorb.

        • Wolfgang Schneider

          @dummkopf^2
          https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/target2/target2-saldo/target2-saldo-603478
          Meine Oma Luise hatte nach dem Krieg JEDE WOCHE die Erfasser auf dem Hof, die jedes Huhn und jedes Entenküken zählten und genau aufpaßten, daß du auch ja nicht ein Ei zu wenig ablieferst. (Wir hatten im Osten keinen Marshall-Plan, dafür die Demontagen durch die sowjetischen Besatzer.) Wieso sollte es diesmal anders sein? Es hat sich in unseren Städten genug Parasiten-Geschmeiß angesammelt, das gefüttert und versorgt werden muß. Einmal mußte Luise nach Frankfurt (Oder) wegen eines Behördengangs. Der hiesige LPG-Chef wußte das – ihre Kinder waren auch in Frankfurt, in der Schule – also haben die roten Sodomiten ihr den Hof durchsucht und ein kleines Schwein in einem Versteck gefunden, Luise wollte zu Jahresende heimlich schlachten. Sie nahmen ihr das Mast-Ferkel weg. Als sie Krach schlug, bekam sie zur Antwort: „Kannst ja die Polizei verständigen, aber du wolltest ja eh schwarz schlachten.“ Ihre Kinder erkrankten am Hunger-Typhus, mein Vater überlebte, seine große Schwester, die er sehr geliebt hatte, nicht. Des nachts kam der Abschaum aus dem Dorf und beklaute unsere Familie; Luise und ihre Kinder trauten sich nachts nicht raus; alle wußten, daß kein Bauer da war; Opa Karl war bis 1954 Kriegsgefangener in Workuta. Schau mal, die Griechen und Polen schreien, sie wollen von uns noch hunderte Mia. € sehen. Von den Target-Salden will ich gar nicht erst reden, sonst produziere ich ungewollte Lacher. Unser Gold liegt bei den Weltparasiten in London und New York, mit Rußland haben wir uns verzankt. Unsere geniale, muselgeile Kanzlerette hat Deutschland so in die Scheiße geritten, daß es schlimmer kaum geht. Wenn ich sage, welche Partei als einzige im Bundestag die Rückholung des Goldes verlangt, kriegen erst mal welche die Schnappatmung.

          • @WS
            Danke für den anschaulichen Bericht. Ja, das Wiedererwachen des genanntne Szenarios kann natürlich auf lange Sicht nicht ausgeschlossen werden. Zum Glück musste ich nicht diese Zeiten selbst nicht einmal im Ansatz miterleben. Von daher frage ich einfach ganz naiv, wie lange es denn dauert, bis sich ein Spitzelsystem mit Bedrohung, Neid und Vandalismus entwickelt? Ich vermute, dass dies nicht von heute auf morgen geschieht. 2 bis 3 Winter vielleicht? Zumindest die Zeit, solange noch Reste der alten Ordnung vorhanden wären, sollte man überbrücken können. Lieber gebe ich für eine zähe Kuhhaut ein Vermögen mit Wert aus, als zu verhungern. Ich habe mir vor kurzem sündhaft teure (aber schöne) Lederschuhe gegönnt. Wie wohl gerösteter Lederschuh mit blauer Farbe schmeckt? Die Chemie konserviert wahrscheinlich von innen…

  3. Bis dahin sollt jeder soviel Gold wie möglich erworben haben.
    Danach ist Goldkauf auch noch möglich.
    Eben 2.000 Euro pro Halbtag und Händler.
    Heisst pro Tag bei einem Händler 4.000 Euro.
    Sind 3 Händler erreichbar, macht das immerhin 12.000 Euro pro Tag.
    In 5 Tagen kann man anonym immer noch 60.000 und in 2 Wochen 12000 Euro vergolden.
    Macht 3 Kg Gold oder etwa 100 Unzerln.
    Trotzdem hoffe ich bis dahin noch auf günstige Preise.

    • renegade, wenn morgen alle merken das der Brexit-Deal schei… ist und der Brexit doch hart wird, wirst Du nie weider 1480 USD sehen.
      Gruss

      • @Uwe Lingner
        Dieser Deal ist de facto ein harter Brexit.
        Nordirland kann nach 4 Jahren den Vertrag kündigen.
        Dieses Zugeständnis der EU wird andere Austrittskandidaten motivieren und Länder wie Italien und Griechenland werden mit der Austrittskeule drohen.
        Kommt der Vertrag wie heute durchs Unterhaus, ist das das Ende der EU.
        Adieu, EU und Euro.

    • @Renegade
      Das geht eben nicht so einfach. Ich habe mit dem Händler meines Vertrauens darüber gespochen. Das Szenario, wie Du es es beschreibst, würde „zusammenhängender Geschäftsvorgang“ genannt. Es wären demnach keine Einzelkäufe, die jeweils für sich allein getätigt werden könnten, sondern das Unterlaufen einer geltenden Rechtsvorschrift. Es gibt darüber zwar (noch) kein Grundsatzurteil, aber nach Meinung meines Händlers dürftest Du maximal einmal pro Woche kommen, damit er die Geschäftsvorgänge getrennt voneinander betrachten darf.

      • @randnotiz
        Es ist doch völlig klar, dass der Händler Ihnen diese Auskunft geben muss.
        Er würde sich ja sonst strafbar machen.
        Aber glauben Sie wirklich, dass im Vorweihnachtsgeschäft ein Goldladen mit mehreren Angestellten es merkt, wenn Sie vor 12 und kurz vor 6 mit jeweils anderer Bekleidung im Laden auftauchen und Gold kaufen ?
        Ie können sich einen Bart aufkleben, eine dicke Brille, einen Fussbal unter dem Hemd tragen und hinken.
        Vor Weihnachten, da haben Karneval Shops schon alle möglichen Verkleidungen im Angebot.
        Ich probier es mal mit der Donald Trump Maske :) :).
        Mensch, haben Sie etwas Phantasie.

        • „renegade“, ich glaube Sie haben zu viel Phantasie! Erstens geht es gar nicht um die Einkaeufe sondern viel mehr die Verkaeufe zu kontrollieren. Denn da liegt ja wohl der Hase im Pfeffer oder besser gesagt die Hand auf der Steuer.

          Mit Ihrer Karnevalsverkleidung entlarven Sie sich ja als wahrer Scherzkeks, der vermutlich genauso viele Personalausweise im Spind hat wie Kostueme…..

          • ….da frage ich mich jedesmal ueber die Sinnhaftigkeit und das geistige Niveau dieses Forums! Hier wird garnichts diskutiert sondern jeder Michel gibt seinen Senf obendrauf!

            • @Karl der Grosse
              Von Zeit zu Zeit wird das eigentliche Thema Gold schon an den Rand gedrückt aber anderseits gibt es hier auch oft was zum ablachen.

              • ja, das ist wohl war. Man sollte es wohl mit mehr Humor betrachten wenn jeder zweite von seinen Kilos spricht und wo vergraben oder versteckt….soll ja auch einige Spezialisten neben den Regierungsorganen geben, die IP-Addressen auslesen koennen und dann die Rg.-anschrift des Kunden ueber den Internet-Anbieter ausfindig machen….

                • Wolfgang Schneider

                  @Karl der Große
                  Du und Goethe mögen mir verzeihen!
                  Der Maschkönig

                  Wer reitet so spät durch Nacht und Revier?
                  Es ist der Translator mit dem Wertpapier;
                  er hat den Bond wohl in dem Arm,
                  er faßt ihn sicher, er hält ihn warm,
                  Und dennoch birgt er so bang sein Gesicht.
                  „Siehst Translator, du den Maschmeyer nicht?
                  Den Maschkönig dort vom AWD? –
                  Sein Grinsen tut mir in der Seele weh.“
                  „Du liebes Geld, komm, geh mit mir!
                  Gar schöne Spiele spiel‘ ich mit dir;
                  manch schillernde Blasen, manch drolligen Tand,
                  der Tenhagen verleiht dir ein gülden Gewand.“
                  Translator, Translator, so hörest du nicht,
                  was der Maschkönig da leise verspricht?
                  „Sei ruhig, bleibe ruhig, mein Wertpapier.
                  Auch in harten Zeiten halt ich zu dir.“
                  „Willst, liebes Geld, du mit mir gehn?
                  Meine Anlageberater dich pflegen schön;
                  meine Broker führen den nächtlichen Reih’n,
                  und wiegen und tanzen und singen dich ein.“
                  „Translator, Translator und siehst du nicht dort
                  Maschkönigs Broker am düsteren Ort?“
                  „Mein Wertpapier, ich seh‘ es genau.
                  Es nörgeln die alten Goldbugs so grau.“
                  „Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt;
                  und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“
                  „Translator, Translator, jetzt faßt er mich an!
                  Maschkönig hat mir ein Leids getan!“
                  Dem Translator grauset’s, er mißtrauet der Welt,
                  er fühlt es schwinden das ächzende Geld,
                  erreicht den Hof mit Mühe und Not;
                  in seinen Händen der Bond war tot.

            • Wolfgang Schneider

              @Carolus Magnus
              Ich merke schon, Du brauchst eine Aufmunterung. Sollst sie haben!
              Die Fiskal-Partisanen
              https://www.youtube.com/watch?v=L6MuBslefto

              Durch die Konten, durch die Banken zog der trojanische Spion
              /: hin zur Kohle dieser deutschen, technikfreundlichen Nation. :/
              /: hin zur Kohle dieser deutschen, hinterziehenden Nation. :/

              Rot vor Scham die Kontohalter, als vom Fiskus man erfuhr,
              /: daß man hat sein Geld gewaschen, von Bereuen keine Spur. :/
              /: daß man hat sein Geld gewaschen, von Bereuen keine Spur. :/

              Kampf um Steuern, bittere Wahrheit! Ewig bleibt im Ohr der Klang
              /: das Hurra der Zollbeamten, als die Razzia gelang. :/
              /: das Hurra der Zollbeamten, als die Razzia gelang. :/

              Klingt es auch wie eine Sage, kann es doch kein Märchen sein:
              /: zig Millionen eingenommen! In den Knast sie ziehen ein. :/
              /: zig Millionen eingenommen! In den Knast sie ziehen ein. :/

              Und so jagten wir zum Teufel alter Preußen Sparsamkeit.
              /: Unser Airport wird vollendet. Schönen Gruß, Herr Wowereit.:/
              /: Unser Airport wird vollendet. Vielen Dank, Herr Wowereit.:/

      • @randnotziz
        Klar dass der Händler Ihnen das so sagen muss.
        Klar ist auch, dass er Sie mit ein wenig verändertem Aussehen zu unterschiedlichen Geschäftszeiten und anderen Mitarbeitern nicht wieder erkennen muss. Gerade in der Vorweihnachtszeit.

  4. sollen sie beschränken festlegen was immer sie meinen denke die die es im Bundestag festlegen besitzen selber schon genug und haben sich über die Jahre eingedeckt werden es aber niemals zugeben. es zählt jetzt was man besitzt oder auch nicht ist doch ein ganz einfaches Spiel. Vielleicht kommen Sie ja auch auf die gloreiche Idee und verbieten allen Sonnen im Universum zu sterben ein Gesetz wäre es wert. Sonnigen Erfolg!

  5. Habe mir die Debatte bez. Geldwäsche ect. angeschaut. Insgesamt waren vielleicht 30 Politiker anwesend. Zu dem Thema ( eines von vielen ) haben glaube ich 5 eine Rede gehalten. Entschieden wurde nichts, nur war klar, das derzeit die Probleme ganz woanderst liegen, und diese sollte man erst mal auf die Reihe bringen. Anschauen muss man sich nicht diese Debatte.

    Grüße und schönes Wochenende, auch dem Goldreporter Team, der die passenden Links in die Berichterstattung mit eingebracht hatte.

    Pinocchio

    • @pinoccio
      Eigentlich geht es ja gar nicht um Geldwäsche.
      Diese findet auch nicht beim Bürger statt. Eher schon bei Politikern und Obrigkeiten.
      Es geht ausschliesslich um Transparenz des Besitztums.
      Die Obrigkeiten wollen ganz genau wissen:
      1. Was der Bürger besitzt.
      2. Ob er gar Waffen hat
      3. Was er ideologisch denkt
      Der Punkt 3 findet heimlich statt. Durch Telefon und Internetüberwachung, besonders der Überwachung von sozialen Medien.
      Wieso will der Staat das alles wissen ?Wieso wird das Briefgeheimnis abgeschafft ?
      Eigentlich nur, damit die Obrigkeiten einen willfährigen Untertanen haben, welchen man ausplündern kann oder in den Krieg schicken.

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