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Italiens Haushaltsstreit mit der EU spitzt sich zu

Der von Italiens Regierung vorgelegte und von der EU-Kommission zurückgewiesene Haushaltsentwurf wird nun zum heftigen Streitpunkt zwischen den Institutionen. Die Frage ist nun, in welchem Maße die Lage eskalieren wird. Die italienische Koalition aus Fünf Sterne und Lega beharrt auf höheren Ausgaben, um Steuersenkungen, einen früheren Renteneintritt und ein Grundeinkommen zu finanzieren. Aus Brüssel kommen dagegen Strafandrohungen, wegen des Verstoßes gegen europäische Vorgaben. Der Streit ist schon begleitet von einem Anstieg der Renditen für italienische Staatsanleihen. Für 10-jährige Staatspapiere mussten die Italiener zuletzt 3,44 Prozent zahlen. Die Lage könnte sich verschärfen, sollten die großen Ratingagenturen die Bonitätsnoten für Italien senken. Außerdem ist der Euro am Vormittag bei Kursen unter $ 1,124 auf ein 16-Monats-Tief abgerutscht. Mehr

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Eingetragen von am 12. Nov. 2018. gespeichert unter Euro, Europa, Hot-Links, Politik. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Sie können zum Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Bitte beachten Sie unsere Forenregeln. Pingen derzeit nicht möglich

23 Kommentare für “Italiens Haushaltsstreit mit der EU spitzt sich zu”

  1. Wolfgang Schneider

    Italien braucht eine eigene Währung außerhalb des Euro, die man abwerten kann, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Mit dem Euro geht das nicht. Sie brauchen das erst recht, nachdem Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 hier die Löhne kaputt gemacht hat und damit die Wettbewerbs-Situation für alle anderen in der Euro-Zone verschärfte. Ohne Euro-Ausstieg keine Erholung der Wirtschaft in Italien auf lange Sicht, ohne diese kein Steueraufkommen für den Fiskus, ohne diese keine Arbeitsplätze und keine Bürger, die Lohnsteuer zahlen anstatt Stütze vom Staat zu erhalten. Stattdessen immer mehr Schuldenaufnahme, die Staatsverschuldung liegt bei 132% BIP, dazu ca. 450 Mia. € Target2-Schulden. Und jetzt soll sogar das unmöglich gemacht werden, alle sollen Angst vor Italiens Bonds haben. Draghi drohte im Frühjahr, bei einem Euro-Austritt Italiens seien die Target2-Schulden (450 Mia. €) sofort fällig. Was Juncker und Draghi da tun, ist wie zuerst jemanden erwürgen und ihm dann noch den Kopf abzuschneiden als Trophäe und zur Abschreckung der anderen. Nach Griechenland zum zweitenmal ein ganzes Volk in die Verzweiflung stürzen. Dazu noch Hunderttausende Dauergäste aus exotischen Ländern neu jedes Jahr – und bei dem UN-Migrationspakt geht es ja explizit um Zugang für diese Leute zum Arbeitsmarkt, was heißt, daß die Bosse noch billigere Arbeiter wollen – und schon ist der Bürgerkrieg perfekt. Da reicht dann am Ende ein Funke, Irgendeine Gang-Rape-Aktion von ein paar pigmentierten Volltrotteln, und schon steht das Land in Flammen. Soll mir doch keiner erzählen, daß das auf Frankreich, Deutschland & Co. keine Auswirkungen haben wird. Aluhut hin oder her, manchmal habe ich den Eindruck, da haben sich im Hintergrund ein paar Strippenzieher zusammengerottet, um das alte Europa in den Orkus zu schubsen, es soll krepieren. Der Alois Irlmaier hat gesagt, daß er gesehen hat, wie Italien im Bürgerkrieg versinkt. Sie schlagen die Pfaffen alle tot, nur der Papst entkommt ihnen. Nachdem das Chaos vorbei ist, herrscht erneut Mittelalter, und es werden wieder Könige gekrönt, und die Leute sind alle wieder fromm und gottesfürchtig.

    • mir graust, heut hab ich alpträume!!

    • Wolfgang Schneider,
      hier schreibt einer ganz beiläufig wie man italien was gutes tun kann!!!!

      – WENN NUN ABER ITALIEN IM IRAN MEHR EINKAUFT
      .. WIE GERMAIEN AN DEN IRAN VERKAUFT ???

      – HABEN WIR DANN TARGET III ???

      „In einer ersten Stufe geht es dabei um den Ausgleich bzw. die Verrechnung
      von Forderungen aus gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen.
      Dabei könnte es z.B. möglich sein, eine iranische Öllieferung nach Italien
      mit einem deutschen Maschinenexport zu bezahlen:

      Das Geld, das der italienische Ölimporteur eigentlich an den Iran zahlen müßte,
      ginge dabei unter Federführung durch die Zweckgesellschaft einfach
      an den deutschen Maschinenbauer, der dafür die Maschine in den Iran exportiert.
      US-Stellen könnten bei diesem Verrechnungsweg ebenso wie eine Zahlung
      in US-Dollar außen vor bleiben, was unter Sanktionsgesichtspunkten
      sehr wichtig ist.“

      – AUS:

      https://www.goldseiten.de/artikel/394792–Zweckgesellschaft-zur-Rettung-der-Iran-Geschaefte.html

  2. James „Jamie“ L. Dimon, seines Zeichens CEO und Chairman von JPMorgan*, hat Italien freundlicherweise schon mal auf die „katastrophalen Konsequenzen“ eines Euro-Austritts hingewiesen. Nicht nur Italien gehe mit einem solchen Schritt enorme Risiken ein, selbst die Stabilität des globalen Finanzsystems sei gefährdet:

    https://www.businessinsider.de/jpmorgan-dimon-italien-eurozone-austritt-folgen-2018-7

    Ein Gespenst geht um in Europa: Der Austritt als Geheimplan.
    Der Zeitpunkt müsse bis zum letzten Moment geheim gehalten werden. Dann aber gerne am WE, wenn die Märkte geschlossen sind. Es folgen Schlag auf Schlag Kapitalverkehrskontrollen und eine Behelfswährung. Die derzeitige Eskalation in den Beziehungen zur Brüsseler Zentrale wären somit Teil dieses „Plan Bs“:

    https://www.welt.de/finanzen/article176724288/Italien-Geheimer-Plan-fuer-den-Euro-Ausstieg.html

    *Eine Bemerkung sei mir erlaubt: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass hier beim Goldreporter ausgerechnet Werbung von JPMorgan geschaltet wird.

    • Wolfgang Schneider

      @Thanatos
      Das ist wie in einem Cowboyfilm. High Noon. Sherriff Jean-Claude Juncker als Chef der Europäischen Kommission hat die Hand schon dicht am Revolver, der Holster ist schon geöffnet. Der böse Cowboy Italien dito. Beiden läuft schon ein Schweißtropfen die Schläfe herunter. Wer verliert zuerst die Nerven und zieht? Des einen tödliche Kugel heißt sofortige Fälligkeit der Target2-Schulden, die tödliche Kugel des anderen ist das sichere Ende für den Euro bei Italiens Austritt.
      Mann, was waren das noch für Zeiten gewesen, daß wir uns hier im Forum nur darüber aufregten, daß überall das BIP getürkt wird mittels Einbeziehung von Schwarzmarkt, Schattenwirtschaft, Prostitution, Drogenhandel & Co.

      • @Translator

        Eben eine unheimliche Begegnung der dritten Art. Ein Showdown zwischen einem nicht satiskaktionsfähigen Juncker
        https://qpress.de/wp-content/uploads/2016/06/Jean-clown-claude-juncker-EU-kommission-diktator-kein-hirn-machtanspruch-Diktatur-dicker-thor-Eeuropa-Missbrauch.jpg
        und – im übertragenen Sinne – einer Koalition zwischen AfD und Piraten. Das kann einfach nicht gut gehen.

        Hast Du eigentlich Krösus mal gesehen?

        • Wolfgang Schneider

          @Thanatos
          Ich weiß auch nicht, was @Krösus im Moment so treibt. Hier ist sein Lied:
          https://www.youtube.com/watch?v=z8cyk5jW_Ow
          Horst Seehofer hat mal gesagt über die Zustände hier: „Die gewählt wurden, haben nichts zu sagen, und die was zu sagen haben, wurden nicht gewählt.“ War selber mal Stammwähler der Piratenpartei, aber als die damit anfingen, sich schlimmer und dümmer als die Grünen aufzuführen – Stichwort totale Drogenfreigabe, genderneutrale Toiletten in Berlin-Friedrichshain – wandte ich mich mit Grausen ab. Das weiß Gott allein, wie viele agent-provocateurs das BfV da reingeschickt hatte, um die zu zersetzen; Typen, die dann auf Bestellung eine rosa Kuh fliegen lassen. Wird wohl auch auf die AfD zutreffen, Und wenn einer nicht von Anfang an dabei war, dann drehen sie ihn mit irgendwas um, jeder hat eine schwache Stelle, bei mir sind es die Katzen.
          1954 waren 80% der Delegierten beim Parteitag der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) Spitzel des FBI. Kurz nach Chrustschows Geheimrede und den Enthüllungen über die grausamen Taten Stalins stand die Partei vor der Selbstauflösung, drohte einfach zu verschwinden. Versteht Du, das konnte die R.atte J. Edgar Hoover nicht zulassen, er mußte den Popanz der roten Gefahr ums Verrecken am Leben erhalten, sonst hätte er keine Handhabe besessen, über mehr als die Hälfte der Amis Dossiers anzulegen, über jeden Promi, Schauspieler, Wirtschafts-Kapitän, jeden mit herausgehobener Stellung. Jedes Bett, in dem Martin Luther-King schlief, war verwanzt. Der Schwarze war ein Roter nach der Farbenlehre des FBI-Chefs. Das Verbots-Verfahren der NPD scheiterte in Karlsruhe deshalb, weil die Straftaten zum Beweis der Gefährlichkeit der Partei alle von V-Leuten begangen worden waren, eingeschleust vom BfV. Irgendeiner ist immer dabei. Ich befürchte glatt, daß der Maaßen Recht hatte zum Thema Hetzjagden in Chemnitz. Das eine Video war ein inszeniertes Ding, der bedrohte „Flüchtling“ trug übrigens Handschuhe.

          • @WS Die Methode unverifizierte Fotos und Videos als Basis für politische Entscheidungen bis hin zu Kriegen zu nehmen ist ja alt und bewährt .Das sogenannte Massaker von Racak (Grund für NATO-Eingreifen im Kosovo) fand so wie dargestellt nie statt.Eine finnische Gerichtsmedizinerin stellte nämlich fest dass der überwiegende Teil der getöteten Personen auf grosse Entfernung erschossen wurde.Es handelte sich wahrscheinlich um UCK -Terroristen welche bei den damals üblichen nächtlichen Überfällen auf serbische Polizeiwachen im Kosovo ums Leben kamen.Wie sagte Prügeljoschka :Wir haben alle die Fotos gesehen…

          • @Wolfgang

            Du solltest das Kochen den Köchen überlassen. Du rührst und rührst, und manche richtigen Zutaten werden verwendet, um die toxischen Bestandteile zu verwässern.
            Die Hetzjagden kann man jetzt jeden Freitag besichtigen.

            • Wolfgang Schneider

              @Lupus
              https://www.tagesspiegel.de/berlin/heute-vor-25-jahren-eine-stasi-ente-als-sargnagel-der-ddr/8925272.html
              In meiner Stasi-Akte steht über mich: „Er will Jura studieren und Richter werden und sagt, man müsse erst beiden Seiten zuhören und kann sich dann eine Meinung bilden.“
              So wurde ich kein Jurist und wählte halt den Übersetzerberuf.

              • @Wolfgang

                Du bist wirklich schlau. Ich streube mich aber, Deinem Charme zu erliegen. Deine Botschaften wecken bei mir Misstrauen.

                • @Lupus

                  Ich bin schon lange seinem Charme erlegen, allerdings weiß ich um seine Gefährlichkeit.

                  “Glaubt es mir – das Geheimnis, um die größte Fruchtbarkeit und den größten Genuß vom Dasein einzuernten, heisst: gefährlich leben. ”
                  Friedrich Nietzsche

                • Wolfgang Schneider

                  @Lupus
                  Die Wahrheit ist, daß ich selbst mal ein peinlicher Systemtrottel im FDJ-Hemd war. Dann von 1985-88 drei Jahre Dienst in der NVA in einem Strafregiment für Vorgesetzte ab Spieß aufwärts. Hab mich ab 1987 für Gorbatschow, für Transparenz (Glasnost) und Reformen (Perestroika) begeistert. Enttäuschung, als ich 1990/91 die UdSSR kennenlernte. Liebe die russischen Leute noch immer, aber laßt mich mit Sozialismus in Ruhe. Mag mich von keinem mehr vereinnahmen lassen. Bin ja auch auf Maschmeyer und AWD reingefallen. Wär sonst im Leben nie ein Goldbug geworden. Und was die Gefährlichkeit angeht, so habe ich meine Katzen als Zeugen, die spüren, wen und was sie vor sich haben. „Es irrt der Mensch, solang er strebt,“ meinte JWvG im Faust.

    • Bevor die Italiener irgendwas „negatives“ machen, wird Gladio wieder aktiviert.

  3. Wolfgang Schneider

    https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20181112322941372-swift-iran-sanktionen-usa/
    Und hier brennt schon die nächste Lunte. Die iranische Zentralbank und weitere Banken wurden vom SWIFT-System abgeschaltet. Angenehme Träume, @Dagobert.

  4. @WS In deinem Sinne war ich auch ein Systemtrottel ,konnte mir allerdings durch glückliche Umstände die NVA ersparen.Wenn ich mir jetzt so fast 30 Jahre nach der grosser gewaltiger (im wahrstenj Sinne) Freiheit die gesamte Welt so ansehe relativiert sich meine Systemtrottlichkeit ganz gewaltig finde ich.

  5. wird halt Italien auch noch gerettet! was solls arbeiten die blöden deutschen halt bis 85+

  6. @f.s. Ja mein Gott wenn die halt so gerne arbeiten ? Wird doch durch jede Meinungsumfrage der letzten Zeit bestätigt Am liebsten arbeiten sie halt für Andere. (Für ARD/ZDF Grossverbraucher Ironie aus),

  7. Italien ist nicht Griechenland. Italien ist ein stolzes Volk (Gott sei dank) und sie werden nicht in Brüssel „Arsch“ (bei diesen Verbrechern) kriechen. Raus aus dem Euro! Auch wenn danach der Euro zusammen bricht. Es wäre schon lange die Zeit dafür gekommen. Bevor die EU-Mittelschicht mit ihrem Gesamten Privat-Vermögen, für diese Schulden mit Zwangshypotheken aufkommen müssen. Den die Reichen auch viele unserer Politiker habe ihre Stiftungen und Treuhandkonten.Dessen Vermögen wird sicher nicht angegriffen…..

    • Wolfgang Schneider

      @Govanni
      Sehe ich genauso. Ihr müßt aus dem Euro raus, oder euer Land wird krepieren. Mit einer eigenen, neuen Währung. Die erst einmal abschmieren wird, das ist die Strafe der Spekulanten und Intriganten. Leider wird eine Währung, die zum Euro an Wert verliert, den Schuldendienst teurer machen. Ihr seid jetzt bei 132% BIP Staatsverschuldung. Auch werden ganz sicher die Zinsen irgendwann steigen, das macht es noch schwieriger. Draghi wird die Target2-Schulden für sofort fällig erklären – hat er ja schon angedroht. Es wird ein Marsch durch die Hölle für Euch werden, aber einen anderen Ausweg habt ihr nicht. Möge Gott Euch Kraft geben.
      Vom norddeutschen Heimatdichter Ehm Welk (Die Heiden von Kummerow) ist folgendes Zitat überliefert – er meinte das Jahr 1945: „Wir werden diesen Augenblick der schlimmsten Verzweiflung einmal als die Stunde unseres höchsten Glückes preisen.“

  8. Die Banken, die sich beim Zocken verschuldet haben, müssen gerettet werden, egal, was es den „Bürgen“ kostet:
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/11/11/italien-erwaegt-rettung-von-banca-carige/

    • Wolfgang Schneider

      Anstatt die Bank, die vielleicht noch der „ehrenwerten Gesellschaft“ gehört, mit viel Staatsgeld zu retten, würde ich es als Regierung anders machen. Kommt her zu mir, ihr geprellten Sparer, die Kohle bekommt ihr von uns aus Rom, und die Bank wird einfach mal abgewickelt. Als abschreckendes Beispiel für alle anderen. Dazu Trennbankengesetz mit verschiedenen Eingängen – einen für Sparer und Handwerker, die Kredite aufnehmen, den zweiten für die Russisch-Roulette-Zocker. Hat Dampfplauderer Sigmar Gabriel („Pack“) uns Deutschen auch versprochen, aber nie durchgesetzt. Dazu verbindliche Eigenkapital-Quote für die „Investment“-Banken. Beinah hätte ich Zockerbuden gesagt. Wenn sie mit eigenem Geld Casino spielen, sind sie vielleicht vorsichtiger. Ist ja bald wieder Weihnachten, und da wünscht man sich eben was. „Ich bin klein, mein Herz ist rein, will nie wieder frech und besoffen sein.“ Lieber Weihnachtsmann, bring doch mal den Italienern dieses Geschenk.

  9. Die Frist ist abgelaufen: Die italienische Regierung beharrt weiter auf ihrem Haushaltsentwurf.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-haushaltsplaene-sollen-nicht-geaendert-werden-a-1238305.html
    Die Züge rasen weiter aufeinander zu.

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