Freitag,29.März 2024
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Schäuble träumt weiter von der „schwarzen Null“

Bundesfinanzminister ist von der „Schwarzen Null“ besessen. Der jüngste „ausgeglichene Staatshaushalt“ kommt vor allem deshalb zustande, weil Deutschland mithilfe der europäischen Geld- und Bankenrettungs-Politik der EZB kaum mehr Zinsen für neue Staatsschulden bezahlen muss, weil in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen auf die Zukunft verlagert wurden und weil der (zu) schwache Euro die deutschen Exporte auf Kosten der anderen Euroländer befeuert hat. Und trotz der absehbaren Zusatzbelastungen in den kommenden Monaten und Jahren, klammert man sich in Berlin an die Vorstellung, dauerhaft mehr einnehmen als ausgeben zu können. Mehr

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30 Kommentare

    • @ausverkauft
      Heute freut man sich wieder über einen neuen Exportrekord im Juli.
      Naja, der Krug geht solange zum Brunnen …

  1. Diese ganze von den Amis eingerührte, gequirlte Sch…. die wir jetzt hier ‚reinbeikommen, dient doch (nicht nur) dazu die Besetzte Republik Deutschland weiter in den Schuldensumpf hineinzutreiben.
    Da wird er sich drehen und wenden wollen, wie er will – unser geliebter Gollum – es wird nichts nützen.
    Die Kosten für die Kulturbereicherer plus die Kollateralkosten werden eine Neuverschuldung unumgänglich machen.

    Wenn dann noch die anderen Parameter aus dem Ruder laufen,
    wie Zinsen, Steuereinnahmen, Deindustrialisierung mangels ECHTER Fachkräfte, Hyperinflation, gestellte Bürgschaften und vor allem mögliche Nachforderungen aus dem ESM in Höhe von Hunderten von Milliarden,
    dann wird es bei uns genauso weitergehen, wie bei unseren Besatzern.

    Erika sagte ja schon im Stile Walter Ulbrichts („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“), dass es keine Steuererhöhungen geben wird.
    Na prima – kennen wir ja schon. Was folgt ist klar.

    Und vor allem dann, wenn hier das gleiche Chaos herrscht, wie in Italien und unsere Ordnungshüter aktionslos bleiben vor Angst, dem Antidiskrimminierungsgesetz zum Opfer zu fallen.

    Da muss ein Kulturbereicherer nämlich nur BEHAUPTEN, dass im Böses widerfahren sei.
    BEWEISEN, dass er nichts getan hat, muss da immer der Beschuldigte.
    Das ist erstens grundgesetzwidrig, weil es die Beweislast unzulässig umkehrt.
    Und zweitens kann man rein logisch nicht ewas beweisen, was nicht ist.
    Das weiß jeder Hobby-Jurist: Nur Tatsachen sind Beweisen zugänglich.

    Ehe ich also das eine oder andere Monatsgehalt an eine Fachkraft abdrücke, halte ich mich lieber im gerade noch vertretbaren Bereich meines Ermessensspielraumes und überlasse das Elend den anderen.

    Gollum hat längst verloren.
    Er weiß das auch.
    Aber die dort oben werden gerade noch so lange die Stellung halten, wie es noch etwas abzufetten gibt.
    Danach werden die Ratten das sinkende Schiff in geordneter Formation verlassen.
    Spätestens wenn die Volksverräter sich aus den Ämtern verabschieden (ob durch Wahlen oder Rücktritte oder wie auch immer), sollte man sein Ränzlein geschnürt haben.
    Denn danach wird es mehr als ungemütlich hier werden.
    Boko Haram lässt ganz nett grüßen.

    • @FdF
      Schweini-Arabien hat ja seit 1995 auch 1.500 Moscheen in Bosnien gebaut oder wiederaufbauen lassen. Ansonsten haben sie einen Scheißdreck dort gemacht. nur Europa hat sich um die gekümmert. Siehe die Initiative „1.000 Dächer für Bosnien“, die von Bärbel Bohley geleitet wurde, die mittlerweile an Krebs verstarb.
      Gestern befragten sie (TV) einen Polen, was mit dem Gold geschehen soll, das da wohl in Schlesien gefunden wurde. „Bezahlt die Schulden,“ sagte der Mann, „und mit dem, was übrig ist, helft der Wirtschaft.“
      Schäuble ist kein Pole, so scheint es.

    • @FdF
      Als vor ca. 10 Jahren ein Tsunami 250.000 Menschen in Indonesien das Leben kostete – Aceh-Provinz – kam eine Spendenflut aus Deutschland. Es dauerte nicht lange, da ging die indonesische Regierung die Saudis und andere arab. Golf-Staaten scharf an, warum sie sich denn so vornehm zurückhalten mit dem Spenden. In Indonesien ist der Islam Staatsreligion, und in Jakarta verwies man Saudis & Co. ausdrücklich auf die Deutschen.
      Peinlich, peinlich.
      Habe selber beim letzten Hurrikan, der die Philippinen verwüstete, 400 Euro gespendet, und 250 Euro an die Japanesen nach Fukushima. Scheinbar leide ich (wie unser ganzes Volk) an einer nicht-therapierbaren Form von Blödheit. Für Haiti (nach dem Erdbeben) 200 Euro gespendet – mich wird man wohl bald in die Zwangsjacke stecken.

      • @0177translator
        Respekt!
        Bei mir hat’s nur zu 50 € für die Oderflut 2002 gereicht. Ich wollte nicht, dass unser Translator laufend nasse Füße kriegt. Du kommst doch aus der Ecke?
        ;o)

        • @Schuldenhasser
          2002 war die Elbe-Flut. Da habe ich noch 100 DM gespendet. Bei mir zu Hause im Oderbruch tanzte im Sommer 1997 der Bär. Wie durch ein Wunder schaffte es die Bundeswehr, die Deiche zu stabilisieren, das Oderbruch soff nicht ab. Als man daraufhin vorschlug, als Zeichen der Anerkennung und Dankbarkeit in Frankfurt (Oder) ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr abzuhalten, meine die Mehrheit in der Stadtverordneten-Versammlung (PDS-Stasipack, Sozi-Volksverräter und Pädo-Grüne), „Frankfurt braucht kein militaristisches Spektakel“. Das Städtchen Wriezen, die heimliche Hauptstadt des Oderbruchs genannt, bot sich an und sprang in die Bresche. Dort fand dann das öffentliche Gelöbnis statt.
          Ist ’ne Menge asoziales Drecksgesindel in diesem Land, was den Strang verdient hat, und damit meine ich nicht die Weitgereisten.

          • @translator

            Im Handelsblatt schreibt Ex. Minister Friedrich.
            Die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinung gehen 180 ° auseinander.
            Er sagt – die Medien schaffen eine gefährliche Realität.

  2. ….mein Schaaatz ! Gollum, Gollum….
    Die Kosten für die Flüchtlinge, werden natürlich aus der Portokasse bezahlt !
    Immerhin kommt die MSM „Presse“ so langsam dahinter, daß es so nicht funktionieren kann oder sind nicht mehr bereit, den Menschen noch größere Lügen aufzutischen.
    Gestern, beim RTL Nachtjournal die ersten kritischen Stimmen, dann dazu noch das „Bekenntnis“ des einen „Börsenspezis“, daß eine Bank den „Auftrag“ hat Geld zu verdienen und es dabei egal ist, welche Regierung an der Macht ist, oder ob wie in Griechenland ein Staat dabei bankrott geht ! „Money rules…“

    Lang wirds nicht mehr dauern, bis sich das depperte „Willkommen“ Volk auf die andere Seite stellt…
    https://www.facebook.com/175915139268608/photos/a.184866301706825.1073741829.175915139268608/402940156566104/?type=1

    • @Goldtaler
      Mag sein, dass sie sich doch noch besinnen.
      Aber leider ist es jetzt bereits zu spät.
      Es sind schon viel zu viele im Lande, die NICHTS beizutragen haben
      aber ALLES fordern werden.
      Und wenn sie es nicht bekommen, dann wehe, wenn sie losgelassen.

    • @Bauernbua & Goldtaler
      Die Seite ist auch schon gesperrt, das geht fix bei FB.
      Vielleicht kann unser Goldtaler aus der Erinnerung den Sachverhalt dort kurz schildern.
      Neugierig bin ich nun doch etwas …

      Habe mir eben noch schnell einen kleinen silbernen Wonneproppen gegönnt.
      – 1,5 Unze Silber Maple Leaf – Multi Maple – Superleaf 2015 Kanada
      Für 27,90 € ist das gerade noch annehmbar als Mitternachtssnack, oder? :o)

  3. Lassen wir ihm seien feuchten Traum von der schwarzen Null an Ende des Jahres wird er eh wieder Schulden machen wie immer.Dafür sorgt schon die Aussenpolitik Deutschlands die sich in jeden Konflikt zwischen Nord -und Südpol einmischt und am Ende in Nibeliungentreue mit den Amis für hunderttausende Flüchtlinge sorgt.

  4. Scheinbar leiden die Bänker jetzt an einer Kreditphobie …

    Bundesbank will Meldepflicht für alle Kredite

    Nachdem der deutsche Steuerstaat bereits jetzt schon völlige Kontrolle über alle Konten hat, will jetzt auch die Bundesbank rumschnüffeln: Es soll eine Meldepflicht für alle Kredite geben – selbst kleinste Summen und Kontoüberziehungen sollen gemeldet werden.

    Die Deutsche Bundesbank will beim Aufbau eines zentralen Melderegisters für Kredite weiter gehen als die Europäische Zentralbank. Die nationale Notenbank wolle „abweichend zu den EZB-Vorgaben“, auch Konsumenten- und Dispo-Kredite erfassen und die Meldeschwelle für solche Kredite, die die EZB auf 25.000 Euro festgesetzt hat, auf null Euro senken, geht aus einem Schreiben der „Deutschen Kreditwirtschaft“ hervor, dem Dachverband der deutschen Bankenverbände. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor (Mittwochausgabe). Dagegen wehren sich die Bankenvertreter. „Unsere Institute sehen sich über die Ausweitung der meldepflichtigen Kreditnehmer starken Reaktionen von Kunden und Öffentlichkeit ausgesetzt, die mit Sicherheit auch rechtliche Fragestellungen aufwerfen“, heißt es in dem Schreiben.

    Die Bundesbank betonte auf Anfrage, es stehe noch nicht endgültig fest, welche Daten sie erheben werde. Ihre Präsentation vom Mai, auf die sich die Verbände beziehen, „stellt eine Art ‚Idealvorstellung‘ dar“, mit der sich an anderer Stelle eventuell andere Umfragen einsparen ließen. Der Diskussionsprozess dazu laufe noch. Derzeit arbeitet die EZB an Plänen für den Aufbau eines zentralen europäischen Kreditregisters. Dort sollen alle Kredite, die größer als 25.000 Euro sind, erfasst werden. Nationale Notenbanken dürfen über die Vorgaben der EZB aber noch hinausgehen. Aus Sicht von Notenbankern sind umfassendere Datensätze wichtig, um die Entstehung von Finanzkrisen künftig früher zu erkennen. Bundesbank und EZB betonten, die Daten sollten anonymisiert werden. Noch steht aber nicht fest, wie genau das geschehen soll.

    Europapolitiker kritisierten das Vorhaben der Bundesbank. „Ich halte schon die Schwelle von 25.000 Euro für problematisch. Sie auf null zu setzen ist Schwachsinn“, sagt der EU-Abgeordnete! Burkhard Balz (CDU). Er kritisiert gleichzeitig, dass sich auch die EZB bei Problemkrediten sogar Kleinstbeträge von 100 Euro melden lassen will. Ähnlich argumentiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Sie sehen auch datenschutzrechtliche Probleme und fordern eine öffentliche Anhörung zu den Plänen der Europäischen Zentralbank. Rechtlich ist die EZB dazu allerdings nicht verpflichtet.

  5. GOLLUM IST BEGEISTERT !!
    IDEEN MUSS MAN HABEN:
    Die „geheimen“ Abzocken im Programm der SYRIZA in Griechenland
    SIEHE GRIECHENLANDBLOG

    Herr Alexiadis führte an, dass „innerhalb des Jahres 2015 alle Bürger verpflichtet sein werden, ihr Geld das Banksystem passieren zu lassen, wenn sie eine zusätzliche zukünftige Besteuerung vermeiden möchten„. Die Steuerpflichtigen, die deklarieren werden, Bargeld zu Hause zu haben, werden gezwungen, es zur Bank zu bringen, anderenfalls werden sie es nicht zur Deckung von Lebenshaltungsindizien und Vermögensnachweisen nutzen können. Tun sie es trotzdem nicht, sind sie hinsichtlich der Vermögensdeklaration nicht gedeckt und werden besteuert werden. Zusätzlich riskieren sie, nicht nur eine Steuer von 20% – 30% zu zahlen, wie es die Regelung von Varoufakis – Nikoloudis vorsah (und mit der die Steuerhinterzieher der Lagarde-Liste und der Liste mit den Auslandsüberweisungen fein raus gewesen wären), sondern ebenfalls, dass ihre Einzahlung bei der Bank auch als Schwarzgeld betrachtet (und mit 40% und mehr besteuert) wird, und zwar mittels der bekannten Falle, der sich das Finanzamt – obwohl von dem Obersten Rechnungshofs für rechtswidrig befunden – bereits bedient – also nicht anzuerkennen, dass das Geld, das nicht durch die deklarierten Einkommen gerechtfertigt ist, anderes Geld und nicht das selbe ist, das z. B. vor 2010 vorhanden war, als die Leute es normal auf der Bank hatten, jedoch abhoben und unter der Matratze versteckten, um es nicht zu verlieren!

    http://www.griechenland-blog.gr/2015/09/die-geheimen-abzocken-im-programm-der-syriza-in-griechenland/2135893/

  6. Wie sollen die Hilfen für Flüchtlinge finanziert werden ?

    Oder kommt Draghi udn erlaubt eine Hartz 4 Erhöhung um astronomische 5 Euro, während für die Banken Billionen gedruckt werden!

    Die EU will übrigens mehr als 50 Millionen afrikansiche Migranten nach Europa holen, berichtete bereits 2008 die britische Zeitung „daily express“
    http://www.express.co.uk/news/world/78180/50million-invited-to-Europe

    Gibt es in der EU und in Deutschland nicht schon genug eigener Probleme wie beispielsweise Verarmung,Verelendung, hohe Arbeitslosigkeit bei der einheimischen europäischen Bevölkerung?
    Hinzu kommen neue Wahnsinns-Ideen von Eurokraten:
    Enteignung von Sparern dank Draghi und Eurokraten (finanzielle Repression zur Rettung der Hochfinanz)
    http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-901990.html

    EU Zahl der Armen steigt dramatisch
    http://www.pravda-tv.com/2014/06/123-millionen-menschen-in-armut-das-ende-der-zivilisation-in-europa/

    Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft dramatisch.Armut nimmt zu
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diw-studie-mittelschicht-schrumpft-ungleichheit-nimmt-zu-a-872641.html

    Verarmung der deutschen Rentner
    http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/bald-kein-freibetrag-mehr-immer-mehr-arme-rentner-muessen-steuern-zahlen-gehoeren-sie-dazu_id_4534486.html

    Deutschlands Behörden erfinden neue Regelungen um die Alten und die Mittelschicht zu enteignen. Konsequenz noch mehr Alterarmut
    http://www.br.de/nachrichten/betriebliche-altersvorsorge-staat-prellt-rentner-100.html

    Marode Brücken, Schulen verfallen

    Als ob das nicht schon genug wäre, planen die Verbrecher Juncker & Co neue Enteignungsmaßnahmen:

    Juncker und EU-Kommission planen die Abwälzung aller Kosten udn Risiken der Industrie und Finanzinstitute auf den EU-Steuerzahler:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/26/eu-steuerzahler-muessen-risiken-fuer-private-investoren-uebernehmen/

    EU-Sparer sollen laut Brüssels Technokraten die Risiken udn Verluste aller Zombiebanken übernehmen
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/11/zum-wm-finale-sparer-und-steuerzahler-haften-offiziell-fuer-pleite-banken/

    Wo soll da noch Geld herkommen um die Flüchtlinge helfen zu können?
    Einfach die Einheimischen bis 80 arbeiten das heißt Rente mit 80 einführen, danach wird alles gut werden…

      • -links ohne ende….kein schwachsinn und keine einschränkungen und unbekannt…. hat goldi ..porti sich seinem herz freien lauf gelassen??

    • das Ergebnis 10 Jahre Erika in all seinen Facetten.
      Wir sitzen aus, bis alles durchgesessen ist.

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