Samstag,13.Juli 2024
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Slowakei lehnt EFSF-Aufstockung zunächst ab

Das slowakische Parlament hat die Aufstockung des EFSF-Rettungsschirms kurz nach 22 Uhr MESZ abgelehnt. Die Koalition zerbricht allerdings im Rahmen dieses Votums, da die Abstimmung an die Vertrauensfrage von Premierministerin Iveta Radicova gekoppelt war. Eine zweite Abstimmung erfolgt nun voraussichtlich in den kommenden Tagen. Dann wird eine Zustimmung für die ESFS-Erweiterung erwartet. Die Opposition hatte signalisiert, den EFSF-Plänen zuzustimmen, wenn die aktuelle Regierung zurücktritt. Mehr dazu hier.

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1 Kommentar

  1. … bravo Slowakei :-) Dem Druck von außen standgehalten! Jetzt wird natürlich, wie beim Lissabon-Vertrag, solange weiter gemacht, bis das „richtige“ Ergebnis (Zustimmung) rauskommt …

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