Donnerstag,17.Juni 2021
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„Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage“ (Spiegel)

Spiegel-Online: „Es ist ein Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform.“

Kommentar: Die Ergebnisse einer möglichen Volksabstimmung zu diesem Thema dürften interessant werden. 66 Prozent der Deutschen waren im Rahmen des letzten Deutschlandtrends gegen den erweiterten EU-Rettungsschirm.

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1 KOMMENTAR

  1. Die Ergebnisse dieser, falls durchgeführten, Volksbefragung dürften kaum den Regierenden Probleme bereiten, da sie entsprechend „modifiziert“ bzw. „harmonisiert“ werden. Es dürften dann etwa 54% pro und 46% contra Stimmen geben. Wahlfälschung gab es schon immer, warum sollte es ausgerechnet hier anders sein?

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