Freitag,29.März 2024
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Von wegen Haushaltsdisziplin: Die Bundesländer und ihre Schulden

Wie soll es enden, wenn die öffentlichen Haushalte selbst bei besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht sparen können? Bundesländer müssen sogar zu Tricks greifen, um ihre Schulden zu kaschieren.

Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln wie noch nie. Erstmals seit vielen Jahren haben im ersten Halbjahr auch die Bundesländer einen Überschuss erzielt. Das geht zumindest aus den Zahlen hervor, die das Handelsblatt am Montag veröffentlicht hat. Demnach nahmen die Länder gemeinsam 94 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben.

Allerdings reichte selbst die ausgezeichnete konjunkturelle Lage neun der 16 Länder nicht aus, um aus den Miesen zu kommen. Baden-Württemberg und Hessen wiesen sogar hohe Defizite aus, dabei hatten beide neben Bayern zuletzt noch zu den einzigen drei Nettozahlern im Länderfinanzausgleich gezählt.

Wie schwierig es für die öffentlichen Finanzkassen ist, ihre Haushalte im Griff zu halten, zeigt auch ein Beitrag des TV-Magazins Panorama. Er beleuchtet, wie Hessen Kosten teurer Wahlgeschenke viele Jahre in die Zukunft verlagert.

http://www.youtube.com/watch?v=VaKFVb58-6E

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