Mittwoch,08.Dezember 2021
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Wie die Bundesregierung ihren Haushalt schönrechnet

Die Bundesrepublik Deutschland verzeichnet in diesem Jahr Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Laut Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat es in Deutschland  noch nie so viel Beschäftigung gegeben wie heute. Dennoch muss der Bund im kommenden Jahr neue Schulden im Umfang von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen. Die Opposition unterstellt Bundesfinanzminister Schäuble  „Buchungstricks“. Bundeswirtschaftsminister Rösler spricht dagegen stolz von einem „strukturell ausgeglichenen Haushalt“. Was das bedeutet, muss Christoph Süß vom BR-Magazin quer erklären: „Das bedeutet „nicht ausgeglichen“, da man alle Zahlungen, die der Staat nicht dauernd sondern nur einmal leistet, einfach weg lässt. Wie zum Beispiel die Euro-Rettung“. Dazu gehören auch Einmalzahlungen in den ESM-Rettungsfonds.

http://www.youtube.com/watch?v=FExQHroEKC4

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1 KOMMENTAR

  1. Bei den Target2-Schulden der EZB ist Deutschland ja auch mit 27% dabei, dazu kommen noch die Garantien, die Deutschland gegeben hat!

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