Neue Klage gegen EZB-Politik in Vorbereitung

Nach dem Beschluss über ein billionenschweres Ankaufprogramm für europäische Staatsanleihen hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler eine neue Klage gegen die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank angekündigt. Er sieht in den Anleihekäufen der EZB eine unzulässige Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung im Euroraum. Allerdings hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs der EZB-Politik zuletzt einen „Persilschein“ ausgestellt. Mehr

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