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Deutschland und seine Politik: Souverän ist was anderes

Gesetz

Internationale wirtschaftliche und politische Interessen kollidierten zuletzt immer häufiger mit deutschem Recht.

Deutschland ist kein souveräner Staat. Und auch das Prädikat Rechtsstaatlichkeit wird durch die jüngsten Enthüllungen erschüttert. Allerdings scheinen nicht nur ausländische Geheimdienste die deutsche Gesetzgebung immer wieder erfolgreich zu umschiffen.

Deutschland ein souveräner Rechtsstaat? Selbst Bundesfinanzminister Schäuble stellte einmal öffentlich fest, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sei (Link).

Aber nicht nur ausländischen Geheimdiensten scheint man hierzulande Sonderrechte einräumen zu müssen. Ein Beitrag des TV-Magazins Monitor zeigt, wie sogar ausländische Großkonzerne ihre Interessen am deutschen Parlament vorbei über geheime Schiedsgerichte durchsetzen können.

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Eingetragen von am 2. Jul. 2013. gespeichert unter Deutschland, News, Politik, Videos. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

12 Kommentare für “Deutschland und seine Politik: Souverän ist was anderes”

  1. Selbstverständlich ist die BRD nicht souverän
    Sie ist eine Nichtregierungsorganisation.
    Eine Kolonie.
    Hat keinen Friedensvertrag.
    Ist nicht rechtlicher Nachfolger des 2. Deutschen Reiches.
    Berlin hat Sonderstatus, ist keineswegs Hauptstadt.
    SHAEF Kriegsgesetz ist noch gültig.
    Die BRD und die meisten eignentlich STAATLICHEN Einrichtungen sind als Firmen gemeldet.
    Usw …….
    Und der DEUTSCHE MICHEL ( PERSONAL, DEUTSCH ) SCHLÄFT weiter……..

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    • Aberamenthus

      Lies mal zur Abwechslung die Verfassung! Diesen Quatsch kann man ja schon gar nicht mehr lesen. Dann ist halt der Friedensvertrag konkludent erschaffen. So what??

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      • @Aberamenthus
        So ein kleines Körnchen Wahrheit steckt schon drinnen. Deutschland ist voll und ganz abhängig von den USA.Man sieht das immer wieder.Zuletzt an der Verweigerung dem Snowden Asyl zu gewähren.Zwar kriegt hier jeder Zuhälter Asyl, aber hier ist man pingelig,betrifft ja die USA.Und so argumentiert man fadenscheinig, wer sich hier nicht aufhält, kann hier auch keinen Asylantragstellen.Und wer sich hier aufhält kann auch an die USA ausgeliefert werden.So what ?

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  2. Mich wundert nur das jetzt erst die alten Kamellen ausgegraben werden.
    Ich diskutiere seit jahren mit mit Freunden über das Thema.
    Das erbärmliche sind unsere Massenmedien, die alles, aber auch wirklich ALLES verschweigen.

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  3. Comment-0815

    @Steph
    Wenn 90% unserer Medien kontrolliert und „gefiltert“ werden, und nur das berichten dürfen, was gewünscht wird, dann kann man sich mit einer Aussage, daß die Vorstandsmitglieder und Hauptaktionäre der „BRD-GmbH“ in der Wallstreet / Federal Reserve sitzen, nur lächerlich machen.

    Wurde z.B. das Thema „Euro-Bonds“ vor einem Jahr noch mit der kernigen Aussage unserer Kanzlerin „Nur über meine Leiche“ abgeschmettert, setzt eine EU-Kommission unter Barroso die Schuldenunion in Salamitaktik durch:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/03/eu-macht-ernst-kommission-zur-einfuehrung-der-schulden-union-gebildet/

    Nach den Wahlen im Herbst wird man den staunenden Bürgern zeigen, daß „Res publica“ eben n i c h t die „Sache des Volkes“ ist, sondern die Euro-Bonds von der EU-Diktatur zu Lasten der dt. Bevölkerung durchgepeitscht werden.
    Demokratie und Souveränität sieht anders aus.

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    • Aberamenthus

      Jaja, die krank(haft)en Verschwörungstheoretiker! Null Beweise, nur Behauptungen. Gründe am besten Deinen Internet-Blog und erzähl da alles. Wetten, daß der nicht vom Staat lahmgelegt werden wird? Auch bestimmt nicht Deine Anti-Euro-Partei.

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  4. Hallo zusammen,

    die Firma / NGO „BRD“ ist in allen internationalen Firmenregistern
    gelistet. Die „BR(für)D“ gehört 65 Konzernmitgliedern. Seht es Euch
    auf der Seite (Siehe Link) selbst an ………

    Gruß matthias

    http://brd-schwindel.org/das-unternehmen-bundesrepublik-deutschland/

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    • Aberamenthus

      Ich hab andere Textquellen gefunden: GG, Landesverfassungen, BVwVfG, BGB, BayAbfWG, StPO, StVG, OWiG, etc. etc. Das Netz ist voll davon!

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  5. Dass die Amis Wirtschaftsspionage (hauptsächlich bzgl. BRD) betreiben ist doch seit langem bekannt, ebenso dass über alle verfügbaren Kanäle Informationen gesammelt und ausgewertet werden. Wenn Politiker nach den jüngsten Enthüllungen nun „erstaunt und verärgert“ reagieren, ist das reine Heuchelei. Sie haben es doch bisher ignoriert, weil die Marionetten-Politiker genau wissen, dass sie sowieso nichts dagegen machen können. Die Amis werden sich einen nassen Staub um die deutschen Wünsche und Proteste kümmern. Man kann es dem Michel nur so verklickern, dass das alles in seinem eigenen Interesse geschieht, um ihm die bösen Terroristen vom Hals zu halten, bzw. ihn rechtzeitig zu warnen. Neu ist, dass auch die Engländer im Windschatten der Amis mitmischen, aber das verwundert weiter nicht, sind sich beide doch einig, dass man den „huns“ und „krauts“ auf die Finger schauen und sie möglichst niedrig halten muss. Da liegen sie auch mit unseren „Freunden“ von der Grande Nation auf einer Linie.
    Wozu wurde schliesslich die EU gegründet ? Um die Deutschen auszunehmen und niedrigzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen haben sie in allen Schlüsselpositionen der EU Goldman-Sachs Agenten installiert. Aber auch die werden von „big brother“ überwacht, ob sie auch pflichtgetreu ihre Aufgabe erfüllen. Schöne NWO.

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    • 0177translator

      @Camouflage
      Lord Ismay sagte zum Zweck der NATO: The aim is to keep the Americans in, the Russians out, and the Germans down.
      @Aberamenthus
      Wenn Du nach Beweisen suchst, dann lies mal das Buch „Die Schlacht der Lügen. Oder wie die USA den Golfkrieg verkauften“ des US-Journalisten John MacArthur. Es enthält ein vernichtendes Vorwort von unserem Dagobert Lindlau zu unseren deutschen Medienhuren. Letztere erkennt man daran, daß ihre Haut von allein genug Schleim produziert, um ohne Vaseline den Besatzern soweit in den Anus zu kriechen, daß selbst die Schuhspitzen nicht mehr zu sehen sind.
      Und ich wünsche mir, den Tag zu erleben, daß, wie Ende April 1975 in Saigon, der letzte Hubschrauber vom Dach der US-Botschaft abhebt, beladen mit Kollaborateuren, Kurtisanen und deren Zuhältern, bepflastert mit einem Hagel von Steinen deutscher Patrioten.
      Vor den Vietnamesen habe ich tiefen Respekt.

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  6. @ 0177translator

    Was die Vietnamesen betrifft, stimme ich Dir zu.
    Nach den „deutschen Patrioten“ musst Du, glaube ich, lange suchen. Wir sind kein Volk mehr, sondern ein Konglomerat aus vielen Völkern. Und diese Überfremdung ist gewollt und gesteuert. Man muss nur durch München gehen: Man hat den Eindruck es gibt mehr Ausländer als Deutsche. In Stadelheim (Gefängnis) „sitzen“ 154 verschiedene Nationen. Den Deutschen hat man jeden Nationalstolz genommen d.h. man versucht es unentwegt. Das kann natürlich auch ein „Rohrkrepierer“ werden und eines Tages in die entgegengestzte Richtung gehen. Aber was kommt dann ?
    Chaos, jeder gegen jeden ?

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  7. @ Aberamenthus
    Sie sind schlicht ein Provookateur. Wer den Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz nicht kennt, hat entweder a) keine Ahnung oder b) vertritt die Interessen anderer Herren.

    Und was Konkludenz betriffft Sportsfreund, konkludent ließe sich bei den derzeitigen Beschlüssen als auch vergangenen ableiten, dass die BRD eben nicht souverän ist, sondern ein Rechtssubjekt unter Fremdherrschaft. Hier zählt die Tat mehr als das Wort. 100.000 offizielle Soldaten + einer unbekannten Anzahl „Zivilpersonals“ aus dem Bereich „Intelligence“. Politiker die dem Willen und dem Wohl des Volkes zuwiderhandeln. Steuergelder, oder sollte man besser Blutgeld sagen?, die insgesamt in den letzten Jahrzehnten im Billionenbereich ins Ausland geflossen sind. Eine Ausländerpolitik die das Land an den Rand des Zusammenbruchs führt. Generell eine Außenpolitik die für das Land schädlich ist. Ausländische Geheimdienste die ganz ungeniert hier ihre Stationen betreiben und Politiker die dazu nur wie Hampelmänner reagieren. Man stelle sich einmal vor, aus Russland käme die Nachricht das die NSA den gesamten Telefonverkehr des Landes aufzeichnet. Vermutlich würde dort der Botschafter aus dem Land geschmissen werden. Hier? Hier wird noch nicht mal der Botschafter zum Gespräch einbestellt. Es wird NICHTS, aber auch GAR NICHTS unternommen um das Wirken ausländischer Militärs zum Schaden unseres Landes abzuwenden. Im Gegenteil, mit der Freihandelszone wird das Land final zum Abschuss freigegeben. Selbstbestimmt ist in diesem Land rein gar nichts mehr. Wer das nicht erkennt, der findet auch noch Entschuldigungen wenn man die eigene Tochter für ein amerikanisches Bordell abholen würde.
    Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. Das hier noch etwas Selbstbestimmt geschieht, kann in Anbetracht der schauerlichen Wirklichkeit, des Ausblutens des Landes keiner allen Ernstes noch behaupten. Die Kolonie soll geschlachtet werden und untergehen, wenn die Mutter nicht überleben kann, soll es eben keiner.

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