Die Bemühungen rund um den so genannten Europäischen Währungsfonds (EWF) sind nichts anderes als ein erneuter Ausdruck dessen, was Politiker seit Jahrzehnten betreiben und unter keinen Umständen aufgeben wollen. Die Sicherung von Macht und die Möglichkeit zur Erhaltung der Ausgaben-UNdisziplin. Wie lange wird das noch gut gehen?
Der EU-Vertrag schließt finanzielle Hilfen anderer Mitgliedsstaaten für ein Land der Union ausdrücklich aus. Das hat gute Gründe. Denn die Stabilitätskriterien sind das wesentliche Fundament einer Staatengemeinschaft mit Ländern unterschiedlicher ökonomischer Leistungsfähigkeit.
Jetzt sucht man einen politischen Weg, auch diese wichtige Selbstbeschränkung zu durchbrechen. Doch letztlich macht es keinen Unterschied, ob nun die EU selbst oder eine andere Institution (EWF) die Schirmherrschaft für einen Staaten-Bail-Out übernimmt. Das Geld müssen die Steuerzahler der zwangsweise vereinigten Wirtschaftsräume aufbringen. Egal, durch welche Kanäle die Kohle vorher fließt.
Motto: Wir können jedes Schuldenproblem lösen, lasst uns einfach neue Schulden machen!
Die große politische Herausforderung bei dieser simplen Strategie: Wie stelle ich es am geschicktesten an, den Schwindel zu verschleiern. Denn das Volk soll zwar erneut geschröpft, aber als Wählerschaft natürlich erhalten bleiben. Also gründet man eine weitere undurchsichtige Institution, von denen es bereits viel zu viele gibt.
Die Politik hat nichts dazu gelernt. Sie droht die gleichen Fehler zu begehen, wie auf dem Höhepunkt der Bankenkrise. Sie wirft schlechtem Geld noch gutes hinterher, anstatt eine sicher schmerzhafte, aber überaus gesunde Marktbereinigung zuzulassen.
Die politische Elite sägt damit am eigenen Ast. Und sie wird sich der Verantwortung stellen müssen, wenn eines Tages wieder radikale Kräfte den Volkszorn kanalisieren.
Vorschlag: Legt die Karten endlich auf den Tisch. Staatsschulden und Volksvermögen werden durch eine Währungsreform gedrittelt. Gebt uns dafür wertstabiles und vernünftig gedecktes Geld. Geld, das als Leitbild für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit wieder ein angenehmes und aufrichtiges gesellschaftliches, ökonomisches und politisches Klima schafft! Das wird sicher für alle kurzfristig schmerzhaft sein, sichert aber langfristig unsere Demokratie und damit auch euer politisches Überleben.