Montag,02.August 2021
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Kalifornische Gemeinden sprechen offen über Bankrott

Der Pleitegeier kreist über dem bevölkerungsreichsten amerikanischen Bundesstaat. Eine Insolvenz-Welle bei den Gebietskörperschaften wird nicht mehr ausgeschlossen.
„Wir wollen die Leute nur auf die Möglichkeit aufmerksam machen“, sagt Mary Helen Rocha, amtierende Bürgermeisterin der kalifornischen Kleinstadt Antioch. Anfang Mai hatte man die rund 100.000 Bürger zählende Bevölkerung informiert, dass der Bankrott eine Option für die finanziell angeschlagene Gemeinde am östlichen Ende von San Francisco sein könnte.

Antioch leidet unter den typischen Problemen dieser Region: Schwache Einzelhandelsumsätze und hohe Steuer führen dazu, dass die Menschen ihre Ausgaben reduzieren und die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Ein Teufelskreis.

Das Platzen der Immobilienblase hat zudem eine Bankenpleitewelle ausgelöst.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, mehren sich derzeit die Anzeichen für eine mögliche kalifornische Bankrottwelle auf kommunaler Ebene. Die regionalen Haushalte seien in einem äußerst schlechten Zustand.

Der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat hat bereits Erfahrung mit insolventen Landkreisen. 1994 erklärte Orange County seinen Bankrott, nachdem man 1,7 Milliarden US-Dollar aufgrund einer Fehlinvestition erlitt. Zwei Jahre später erlangte die Region aber ihre Solvenz zurück. Vor zwei Jahren ging Vallejo Pleite, eine 100.000-Seelen-Stadt an der kalifornischen Küste.

Während Orange County und Vallejo bislang Einzelfälle blieben, sieht es heute mehr nach einer systematischen finanziellen Schieflage in den regionalen Landesteilen aus. „Es ist ein Thema, dass überall die Runde macht, weil die Städte, die Landkreise und Lokalregierungen aushungern“, sagt Marc Levinson, der als Rechtsanwalt die Insolvenz Vallejos begleitete.

Anders als hierzulande existiert in den USA ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften (Chapter 9). Es erlaubt die Neuverhandlung von Schulden und die Restrukturierung der Staatsausgaben (z.B. Beamtengehälter). So wird ein finanzieller Reset und die Genesung der Körperschaft ermöglicht.

Das ist eine Option, die nun möglicherweise viele kalifornische Städte als letztem Ausweg aus der Finanzkrise ziehen müssen. „Wenn man seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, was bleibt einem übrig?“, so Levinson gegenüber Reuters.

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