Donnerstag,28.März 2024
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Schweiz will nicht mehr in die EU

Die Medien sind voll mit Berichten über den möglichen Brexit und das EU-Referendum Großbritanniens am 23. Juni. Der Ausgang ist weiter offen. Die Schweiz hat sich hingegen bereits entschieden. 24 Jahre nach dem EU-Beitrittsgesuch der Eidgenossen hat sich neben dem Nationalrat nun auch der Städterat mehrheitlich für eine Rücknahme des Beitrittsbestrebens ausgesprochen. Mehr

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20 Kommentare

  1. Das damals eingereichte beitrittsgesuch haben unsere linken in freien stücken eingereicht….weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass (wie sich später bei der volksabstimmung herausstellte) immer knapp mehr als 50% der schwiizer gegen einen beitritt waren.
    Noch heute gibt es einige, die den beitritt hals über kopf sofort unterschreiben würden. Allen voran unsere nationalratspräsidentin, welche letzte woche beim bilderberger-meeting war. Was die dort zu suchen hat und evtl. Getan oder gesagt hat kann nur entgegen dem sinn des schweizer volkes sein….
    bin immer noch heilfroh, dass die „populisten“ bisher einen beitritt standhaft abwehren konnten…

    • Das seh ich auch so.

      Die ursprüngliche (vorgeschobene?) Idee eines friedvollen Europas
      schien gut, doch leider sehen die praktischen Konsequenzen ganz
      anders aus: ALLES für die Polit-Kaste, die ominöse (Welt-)wirtschaft und
      das Banksystem. Der Rest kriegt das, was übrigbleibt.
      Die europäische Nivellierung wird ganz sicher nicht helfen, die
      Verwerfungen von West nach Ost zu dämpfen.
      Währenddessen hält die „Elite“ bei jeder Gelegenheit die hohle Hand auf.
      Und am besten bezahlt sind sie zum Schluss, wenn sie endlich ihren
      Job verlieren, weil man froh ist, dass sie doch noch gehen und nicht noch
      mehr Schaden anrichten.

      An dieser Stelle sei gesagt, dass die Zukunftsgestaltung ohne
      Europäische Union allerhöchste Selbstverantwortung abverlangt.
      Ein Austritt aus der EU im Falle GB’s heisst also nicht: Es geht besser oder schlechter, sondern: Gestaltungswille und Selbstverantwortung sind
      wieder angesagt.

      Das System EU hat alles gemacht, um Verantwortung der einzelnen
      Staaten mehr und mehr zu vermeiden: Genau aus diesem Grund
      ist die EU so wurmstichig wie sie eben ist. Die guten Ideen werden
      zunehmen für ein paar Euros und vage Vorteile in der Wirtschaft verkauft.
      Auf der Strecke bleibenb insbesondere ein verlässliches Recht, Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie, Souverenität, dezentralisierter Regierungswille (wo möglich), Volkswille und eine vernünftige Kostenposition bei der Staatsquote; ebenfalls wird Europa den Migrationskrieg (ebenso wie die Schweiz übrigens) verlieren.
      Auch der Wille, die US-Basen endlich aus Europa zu verbannen, existiert nicht.
      Die schlimmsten Konsequenzen, die drohen können, wenn nicht Gegensteuer gegeben wird sind:
      – neue „Kristallnächte“
      – Krieg auf europäischem Boden, geführt durch die USA
      – Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch nicht mehr
      funktionstüchtige Sozialwerke
      – Massive Teuerung für Dinge, die man tatsächlich zum Leben braucht.
      – Minimierung der Lebensqualität in vielen Bereichen möglich. Z.B.:
      Energie, Logistik-Verkehr, Nahrungs- und Futtermittel, Rohstoffe, Halb- und
      Fertigfabrikate, Umweltschutz, Lebensraum, keine Wert-Basis mehr
      in der Gesellschaft, verschärfte Rechtsunsicherheiten in vielen Bereichen,
      restriktive Gesetzgebungen gegen die eigene Bevölkerung nicht zuletzt auch im Finanzbereich, zunehmende Kriminalität und gesellschaftliche Auseinandersetzungen, Parallelgesellschaften (deren einziger
      geteilter Wert der Euro und die Sozialwerke sind), Abwanderung
      der Intelligenzia in andere Welt-Regionen.
      Good Luck Europa. Ich bin glücklich, bin ich schon so alt wie ich bin,
      denn ich kann davon ausgehen, dass ich nicht mehr den ganzen Scheiss
      in voller Länge mitmachen muss.
      Grüsse, NOtrader

  2. Heute im Handelblatt gelesen:

    „Frankfurt. Wie sich die Briten beim nahenden Votum über den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden werden, das steht noch nicht fest. Klar ist aber jetzt schon: Der Volksentscheid führt zu einer globalen Geldvernichtung.“

    Bisher konnte ich mir kaum vorstellen, dass ein Wirtschafsblatt einen
    derartigen Komplett-Blödsinn schreiben kann, aber das oben erwähnte Zitat
    ist an Blödheit wirklich nicht mehr zu überbieten.

    Grüsse, NOtrader

    • Inzwischen scheint das Handelsblatt den Artikel sang- und klanglos
      vom Netz genommen zu haben.
      Offenbar haben sie gemerkt, wie saudumm der Beitrag war.

      Gruss, NOtrader

  3. Richtige Überschrift:Schweiz will nicht mehr in diese EU.Da will nur noch die Türkei und die Ukraine rein.

  4. Ich wusste gar nicht, das die Eidgenossen überhaupt je in die EU wollten. Das passt doch gar nicht zur radikalneutralen Grundhaltung der Schweiz.
    Wie dem auch sei… da haben sie aber noch mal Glück gehabt das sich das so lange hingezogen hat. Wieder eine Volksabstimmung gespart, die über den Swexit.

    • @Beatminister

      Die Eidgenossen wollten nie in die EU, nur ein paar irre Politiker wollten und wollen z.T. immer noch dorthin (es gibt doch so viele gut (über)bezahlte, aber völlig sinnfreie Jobs im EU-Verwaltungsdienst). Die SVP verlangt schon seit Jahren, dass das Gesuch zurückgenommen wird, bis heute hatte man sich in Bundesbern aber geweigert.

      Und „radikalneutral“, das war einmal, vor Jahrzehnten, das ist schon lange lange vorbei mit neutral, ich weiss ich wiederhole mich, aber faktisch ist die Schweiz schon lange in der EU, nur nicht offiziell. Wir übernehmen hier, dazu noch in vorauseilendem Gehorsam, oftmals als erste in Europa die neuen EU-Gesetze.

      Wir sind hier genauso verloren und werden genauso verarscht wie der Rest auf diesem Kontinent, es dauert nur alles ein bisschen länger.

      • @Schleifstein,

        Stimmt alles, aber immerhin könnte man, wenn sich
        keine andere Möglichkeit mehr aufdrängen oder anbieten würde,
        die Sache ziemlich schnell beenden…
        Immerhin sind die Verträge alle problemlos kündbar, wenn man nur will;

        Die EU-Mitgliedschaft zu künden ist aber alles andere als einfach,
        und wenn man dann noch den Euro hat, wirds wahrscheinlich noch
        schwieriger. Die EU ist und bleibt ein Fehlkonstrukt von ein paar
        grössenwahnsinnigen Politikern und Wirtschaftsmagnaten.
        Dass dieser Mist nicht funktionieren wird, haben die Leute auf
        der Strasse schon vor 25 Jahren treffsicher prognostiziert.
        Willkommen in der Gegenwart.

        Grüsse NOtrader

        • @ NOtrader

          Wo Du recht hast, hast Du recht, wobei sich mir die Frage stellt, was ist ein Vertrag überhaupt wert (ist ja auch nur ein Stück Papier, wie bei dem Fiat-Geld ;-) )? Siehe Dublin oder Schengen, wer in der EU hält sich an diese Verträge? und was passiert wer sich nicht daran hält? Richtig, niemand und absolut nichts. Oder siehe z.B. Frankreich oder andere mit der Max.-Verschuldung und entsprechender Busse, was mussten diese bisher zahlen, jup nichts.. usw. usf, es gibt da ja noch hunderte Beispiele.

          Was würde wohl passieren wenn z.B. Griechenland sagen würde „Fu.. the EU“, (wieder) eine eigene Währung einführen und sich gegen Osten wenden? Vermutlich nichts, ausser dass es ihnen besser gehen würde(?). Und was wäre wenn die Schweiz die Bilaterlen (endlich!) künden würden, wäre der Aufschrei und die Drohungen von Seite der EU nicht genau so gross wie wenn ein EU-Mitgliedsstaat sagen würde „Fu.. the EU“?

          Fragen über Fragen, aber auf einen Versuch diese Fragen zu klären wäre ich bereit, wenn ich denn in dieser Position wäre. ;-)

          • Notrader :

            Auf die meisten Fragen gibt es auch eine Antwort…

            Angesichts jüngster Umfragen stellt sich die Europäische Union auf einen Austritt Großbritanniens ein und wappnet sich auch für chaotische Zustände nach der Abstimmung. Man hoffe im Falle eines Votums für den Brexit auf ein geordnetes Verfahren, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen, bereite sich aber auch auf ein „wildes“ Szenario vor. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die EU-Kommission Pläne für einen harten Umgang mit Großbritannien für diese Möglichkeit entwickelt. Sie laufen im äußersten Fall auf eine Suspendierung der britischen EU-Mitgliedschaft hinaus. Für die Briten könnte das zu immensen Nachteilen führen.

            Der geordnete Austritt ist in Artikel 50 des EU-Vertrags klar geregelt. Nach offizieller Mitteilung des Austrittswunsches beginnen Verhandlungen, die auf zwei Jahre begrenzt sind. Sie regeln allerdings nicht das künftige Verhältnis, sondern nur die Modalitäten der Trennung. Großbritannien könnte daher gezwungen sein, die EU zu verlassen, ohne seinen Zugang zum EU-Markt geklärt zu haben. Brexit-Verfechter in Großbritanniens Regierung suchen deshalb nach anderen Wegen aus der EU.

            Mit Befremden aufgenommen wurde in Brüssel ein Plan des Fraktionsvorsitzenden der Konservativen im Unterhaus, Chris Grayling. Er sieht vor, schon vor dem Austritt EU-Recht schrittweise außer Kraft zu setzen. Er wolle die nach Artikel 50 vorgeschriebene Mitteilung hinauszögern und zunächst einen „informelleren Prozess“ anstreben, sagte Grayling, ein Vertreter des Brexit-Lagers, der Financial Times. Ziel sei ein Austritt bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Handelsabkommens bis Ende 2019.

            Am 28. Juni müssen die EU-Länder über weiteres Vorgehen beraten
            Dies widerspricht diametral der Auffassung der EU-Kommission. Sie besteht darauf, dass Großbritannien bis zum Abschluss der Trennungsverhandlungen seine Pflichten als EU-Mitglied voll erfüllt. Einem „wilden“ Brexit will sie daher nicht tatenlos zusehen und hat bereits rechtliche Möglichkeiten geprüft für eine so in den Verträgen nicht vorgesehene Suspendierung der Mitgliedschaft.

          • Ich glaube nach wie vor nicht an einen Brexit.
            Ich wette also gegen einen Brexit.

            Einen geordneten Ausstieg zu finden wäre einfach
            eine Frage des guten Willens.

            @Schleifstein,
            Griechenland wird als letzter Staat in der EU verbleiben.
            Man erwartet dort, dass die Staatsdefizite auch in den
            nächsten beiden Dekaden von Deutschland garantiert werden.

            Niemand glaubt allen Ernstes daran, die Griechen möchten irgendwelche ernsthaften Reformen vornehmen.
            Sie hatten ja jetzt rund 25 Jahre Zeit um etwas zu ändern – aber
            es wurde nie was geändert.

            Grüsse, NOtrader

          • NOtrader .

            Alle verschuldeten Volkswirtschaften dieser Welt u. den sowieso nie mehr zurückzahlbaren 50- 100-jährigen Staatsanleihen haben das historische Glück das ihre Sparschweine (Noten,-u. Zentralbanken ) alle Schuldtitel aufkaufen werden und dann ein Schuldenschnitt der einzelnen Zentralbanken vollzogen wird.

            Da aber den wichtigsten vier Währungs,-u. Wirtschaftsräumen (Dollar, Euro,Yuan,Pfund) bis dahin die Hütte abgebrannt ist wird vorher nochmal schnell der Dollar digitalisiert, von den Großbanken international Blockchain eingeführt ,ein parallele Digitalwährung eingeführt, die IWF-Sonderziehungsrechte dem Crashszenario angepasst ,und dann hoffen alle das es irgendwie Gesamtwirtschaftlich weitergeht wie auch immer ….

          • Notrader .

            In einem Punkt hast du vielleicht auch noch recht :
            Die EU-Armee kommt in jedem Fall ..mit oder ohne Brexit:

            Festung Europa: Finanzspritze für die europäische Rüstungs-industrie

            Überwachung des Mittelmeeres mit Drohnen u. Satelliten

            „Die Europäische Union antwortet auf die aktuellen Migrationsbewegungen über die Türkei, Libyen und Ägypten mit Abschottung und Aufrüstung ihrer Grenzen. Hier entsteht ein zynisches Konjunkturprogramm für die großen europäischen Rüstungskonzerne“, erklärt der europapolitische der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur geplanten Überwachung des Mittelmeers mit Drohnen und Satelliten.

            Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Fischereiaufsichtsagentur und die Grenzagentur FRONTEX werden noch in diesem Jahr unter einem Dach vereinigt. Die Agenturen erforschen Technologien zur Überwachung der Meere mit Satelliten und Drohnen. Eine Beschaffung von Langstreckendrohnen ist für Ende des Jahres geplant. Ihr Einsatz könnte nach derzeitigen Plänen auch ohne Anfrage eines Mitgliedstaates erfolgen. „Airbus verdient dabei doppelt und dreifach. Als Militärtechnik wurde die Entwicklung von Satelliten, Drohnen und Sensortechnik von EU und Bundesregierung in dreistelliger Millionenhöhe unterstützt. In neuen Programmen erhält der Konzern weitere Fördergelder zu deren Einführung in die zivile Grenzsicherung. Nach FRONTEX will auch die EMSA zu dem Kunden der ‚Weltraumdatenautobahn‘ von Airbus gehören. Weitere Einnahmen könnten ab September über die Bereitstellung von Satellitendiensten für Schiffsbewegungen erzielt werden.

            Im Oktober will die Europäische Union abermals große Drohnen zur Meeresüberwachung testen. Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass hierfür ein NATO-Gelände für Raketentests auf Kreta genutzt wird. Ich gehe davon, dass diese Pläne Proteste hervorrufen.

          • @NOtrader

            Sollte ja nur beispielhaft sein mit Griechenland, hätte auch jedes andere EU-Land nehmen können, welches auf den Euro eingeführt hat. Und Reformen hin oder her, ich bahaupte einmal, es würde ihnen trotzdem besser gehen ;-)

            Gruss

      • @Schleifstein – bei DEINEN Kommentaren bin i vollll bei Dir !! Besser kann man es net erklären.

  5. Das ganze geopolitische Chaos ist natürlich mit ein Werk der Saudis die bis heute für die Ziele u. Umsetzung des Wahabismus mal schnell 100 Mrd. Dollar gesponsert haben …

    Über 10 Staaten unterstützen Clintons Wahlkampf …

    Nach aktuellen Erkenntnissen gehört Saudi-Arabien zu den wichtigsten Finanziers des US-Präsidentschaftswahlkampfs von Hillary Clinton. „Saudi-Arabien hat immer beide republikanischen und demokratischen Parteien Amerikas gesponsert (…) Das Königreich begleicht auch mit voller Begeisterung 20 Prozent der Kosten für den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton – trotz der Tatsache, dass einige einflussreiche Kräfte innerhalb Saudi-Arabiens keinen positiven Blick darauf haben, weil sie eine Frau ist“, zitiert die jordanische Nachrichtenagentur Petra den saudischen Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman.

    Dem US-Wahlspendengesetz zufolge ist es eigentlich verboten, Gelder von ausländischen Regierungen anzunehmen.

    Offenbar gibt es enge Beziehungen zwischen dem saudischen Königshaus und den Clintons. Der lateinamerikanische Fernsehsender telesurtv berichtet, dass die Clinton-Familie und das saudische Könighaus keine „Fremden im Austausch von Gefälligkeiten“. Weitere Staaten, die die Clintons mit Spenden unterstützt haben sollen, sind Norwegen, Kuwait, Katar, Brunei, Oman, Italien und Jamaica. Zusammen haben diese Staaten insgesamt 20 Millionen Dollar gespendet.

    Aber wen interessiert schon das Wahlkampfspendengesetz und das Clinton angesichts ihrer Ermittlungen schon längst vom FBI hätte festgesetzt werden müssen. Warscheinlich muß Putin die Clintonmails doch noch vor Nov. 2016 veröffentlichen ……

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