Mittwoch,03.März 2021
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Wird Griechenland-Hilfe als „Selbstverteidigung“ uminterpretiert? (Video)

Der EU-Vertrag untersagt ausdrücklich finanzielle Hilfe für ein Land der Gemeinschaft. Das hat gute Gründe, denn es geht darum, dass kein finanziell bedrohtes Land andere Staaten der Gemeinschaft mit in den Abgrund ziehen kann. In einem ZDF-Interview deutete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet möglicherweise an, dass im Zweifel auch diese wichtige Selbstbeschränkung mit kreativen Interpretationshilfen ausgehebelt werden könnte.

In einem Interview mit dem ZDF heute Journal, versuchte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Montagabend Vertrauen und Optimismus in Sachen Europäische Gemeinschaft und Griechenland zu verbreiten. Man sitze gemeinsam im gleichen Boot und teile das gleiche Schicksal, erklärte er.

Auf die Frage des Moderators, ob seine Rede vom gemeinsamen Schicksal nicht im Widerspruch mit den rechtlichen Hilfebeschränkungen des EU-Vertrages stehe, sagte er: „Wenn es ein Problem gibt, dass den gesamten Euroraum betrifft, dann erscheint es mir überhaupt nicht unnormal, dass die Mitgliedsstaaten des Euroraums sich in Bewegung setzen, zur Selbstverteidigung. Dann verteidigt sich der Euroraum“. Dann erhob er noch mahnenden den Finger, um weitere Worte loszuwerden. Doch die unterdrückte das ZDF mit einem harten Schnitt.

Kommentar: Trichets Äußerungen legen nahe, dass die Gemeinschaft im Zweifel Hilfen für Griechenland aufbringen wird, auch wenn der EZB-Präsident Geld-Transfers und Subventionen kategorisch ausschließt. Es ist damit zu rechnen, dass man erneut „kreative Buchführung“ anwendet, um eigentlich wichtige, aber jetzt politisch unerwünschte Stabilitätsbeschränkungen auszuhebeln. Das kennen wir ja bereits. Vor einiger Zeit wurde den Banken von der Politik die Möglichkeit gegeben, im Sinne einer besseren finanziellen Außendarstellung ihre Bilanzen zu frisieren. Die Initiative zur Gründung einer eigenen Ratingagentur kann in gleicher Weise interpretiert werden.

Ausschnitte des ZDF-Interviews sind in dem folgenden YouTube-Video verlinkt.

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