4,3 Milliarden fehlen: Bundesregierung muss Schuldenbremse austricksen

Finanzminister Schäuble fehlen 4,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, da der permanente Euro-Rettungsmechanismus ESM nun auf 2012 vorgezogen wird. Der Betrag wird als Bareinlage fällig. Doch der Haushalt für das kommende Jahr ist schon verabschiedet. Nun versucht man in Berlin ganz offensichtlich die fehlende Summe noch in das abgesegnete Budget zu quetschen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern. Schließlich will man den Fuß nicht von der selbst verordneten „Schuldenbremse“ nehmen. Der Bundeshaushalt 2012 sieht Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro vor. 26 Milliarden müssen über Neuverschuldung aufgebracht werden. Mehr