Mittwoch,03.März 2021
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Destabilitätsakt ruiniert Stabilitätspakt: Warum der deutsche Steuerzahler in jedem Fall zahlt

Die europäischen Regierungen arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung für Griechenland. Alleine bis Mai muss das überschuldete Land erneut 22 Milliarden Euro aufbringen, um fällige Anleihen zu bedienen. Es kann keinen Zweifel mehr darüber geben, dass der deutsche Steuerzahler in Athen einspringen muss. Die Frage ist nur, wie die Regierung das ihren Bürgern verkauft.

Das Thema Staatsverschuldung wird uns noch lange beschäftigen. Nachdem es den Regierungschefs der EU-Länder kürzlich noch gelang, die Finanzmärkte mit guten Worten Richtung Mittelmeer zu besänftigen, brach in der vergangenen Woche erneut das totale Chaos aus.

Schuld daran ist vor allem die deutsche Bundesregierung. „Täglich eine neue Haltung zu Griechenland“, schriebt die FAZ. Es herrscht Uneinigkeit in der schwarz-gelben Koalition. Uneinigkeit zwischen den Regierungen der Europäischen Union. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben mehrfach betont, dass es keine Hilfe aus Deutschland gibt. Warum? Weil aus Griechenland niemand darum gebeten hätte. Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Und dafür ist unsere Kanzlerin ja mittlerweile bekannt. Sie verschweigt, was die meisten ohnehin wissen: Am Ende ist der deutsche Steuerzahler in jedem Fall dran.

Denn wenn nun doch der IWF in Athen einspringt, möglicherweise flankiert mit einem europäischen Hilfspaket, dann landet auch deutsches Geld in Athen. Deutschland ist nach den USA und Japan der wichtigsten Geldgeber der supranationalen Finanzinstitution. Diese wird ausschließlich von ihren Mitgliedern finanziert. Deutschland sitzt mit einem Kapitalanteil von 5,98 Prozent nach den USA und Japan als drittgrößter Geldgeber mit im Boot.

Auch die Gründung eines Europäischen Währungsfonds ist nicht vom Tisch. Es heißt, Angela Merkel sei dafür auch bereit, europäische Verträge zu ändern. Und obwohl eine mögliche EWF-Hilfe für Griechenland ohnehin zu spät käme, benötigte diese neue Europa-Bank ebenfalls deutsches Grundkapital.

Eine gemeinsame EU-Anleihe würde die Staatsfinanzierung der Länder mit (noch) bester Bonität verteuern. Deutschland gehört dazu.

Fazit: Nach dem Stabilitätspakt folgt der Destabilitätsakt. Ein krankes EU-Land, infiziert andere Volkswirtschaften der Gemeinschaft. So war die Sache nicht gedacht. Der deutsche Steuerzahler zahlt damit in jedem Fall, selbst wenn man Griechenland vollends seinem Schicksal überlässt. Denn dann geraten auch deutsche Banken ins Wanken und für deren Rettung springt im Zweifel erneut die Öffentlichkeit ein.

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