Freitag,19.April 2024
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ESM und EU-Gipfel: Das Echo der Mainstream-Presse

Die Entwicklung der Euro-Schuldenkrise hat selbst einige der oft so „systemtreuen“ Mainstream-Medien zu teils kritischen Kommentaren veranlasst.

 „Die Nacht, in der Merkel verlor“
Spiegel Online, Carsten Volkery: „Nun ist es nicht das erste Mal, dass Merkel eine selbst gezogene rote Linie überschreitet. Jeder Maßnahme der Euro-Rettung in den vergangenen zwei Jahren war anfangs tabu, bevor sie dann unter großer öffentlicher Empörung doch beschlossen wurde. Man könnte noch weiter gehen: Die gesamte Geschichte der europäischen Integration ist eine Folge solcher Tabubrüche.“

„Dank SPD und Grünen wurde Merkel erpressbar“
Die Welt, Clemens Wergin: „Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Opposition mitgeholfen hat, die deutsche Verhandlungsposition im Ausland zu erodieren und deutsche Interessen zu beschädigen. SPD und Grüne haben so dazu beigetragen, den deutschen Steuerzahler in immer neue Haftungsrisiken mit immer weniger Garantien zu treiben.“

„In der Euro-Haftung“
FAZ.net,  Holger Steltzner: „Frau Merkel hat die Einführung von Euro-Bonds (noch) verhindert. Aber sie hat zugestimmt, dass der ESM zur Euro Bad Bank ausgebaut wird. Das könnte am Ende sogar teurer als Euro-Bonds kommen, weil die Bankeinlagen in der Euro-Zone höher als die Staatsschulden sind. Die Aufstockung des Bailout-Fonds wird politisch leichtfallen, weil infolge fortschreitender Gemeinschaftshaftung die wachsende Schar der Nehmer die schrumpfende Zahl der Geber immer leichter erpressen kann.“

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“
Wirtschaftswoche, Henning Krumrey: „Aber ganz unabhängig davon, ob man das Ergebnis des Gipfels ökonomisch für richtig oder für falsch hält: Demokratie darf nicht so funktionieren, dass die gewählten Volksvertreter über etwas abstimmen müssen, dessen Inhalt sie nicht kennen und dessen Tragweite sie gar nicht beurteilen können. Zwar hat Deutschland nun schon lange über den ESM diskutiert – aber eben nicht über diesen ESM.“

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2 Kommentare

  1. Warum gibt es eigentlich keine Umfragen zu ESM und Rettungsschirm, z..B. bei ARD und ZDF? Sonst gibt es diese doch zu allem und jedem mit Sondersendungen, Grafiken, Kommentaren und Auswertungen. Bisher gibt es Umfragen hautpsächlich bei kleinen, unabhängigen Nachrichtenplattformen. Und deren Ergebnisse zeigen eindeutig: Die Abstimmung der Parlamentariere mit ZweiDrittel-Mehrheit stellt das auf den Kopf, was die Befragten wollen. Mehr als Zweidrittel lehnen ESM und Fiskalpakt ab. Es wäre an der Zeit und zwar jetzt noch vor dem Entscheid des Bundesverfassungsgericht, solche Umfragen mit großer Teilnehmerzahl durchzuführen.

    http://politropolis.wordpress.com/2012/06/30/politik-zweidrittel-mehrheit-beschliesst-esm-umfrage-90-nein/

  2. Wie dämlich ,satt und überheblich muss ein Volk sein ,das eine Person zu ihrem Führer wählt , die im gescheiterten Komunismus – Sozialismus aufgewachsen ist ,keinerlei Auslandserfahrung ( nicht Kurztripps) mitbringt ,beratungsrestistent ist und alternativlos agiert wie unsere 180 Grad Angie
    oder die HSR ( Honi´s späte Rache)?

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