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EU-Schuldenkrise: Die permanent falschen Versprechen der Kanzlerin (Video)

In einer aktuellen Rede vor dem Deutschen Bundestag führte der ehemalige Bundesfinanzminister Per Steinbrück dem Parlament noch einmal alle Versprechen der Regierung Merkel vor Augen, die seit der ersten Rettung Griechenlands und im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise gemacht und nicht gehalten wurden.

Am heutigen Donnerstag informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Deutschen Bundestag über den bevorstehenden Beschluss über den permanenten Rettungsschirm zwischen den Regierungschefs der Europäischen Union.

Der frühere Bundesfinanzminister und heutige SPD-Abgeordnete Steinbrück rief in seiner, der Regierungserklärung folgenden Rede in Erinnerung, welche Versprechen die Regierung Merkel in den vergangenen Monaten abgegeben und nicht gehalten habe.

Wir fassen seine Kritikpunkte zusammen:

  • Zunächst habe Merkel beteuert, es werde keine Haushaltsmittel für Griechenland geben. Diese Auffassung wurde bald darauf kassiert.
  • Dann sei im Mai 2010 in einer dramatischen Aktion der laufende Rettungsschirm (ESFS) verabschiedet worden.
  • Daraufhin habe die Bundesregierung erklärt, dass dieser Rettungsschirm gar nicht in Anspruch genommen werden müsste und ohnehin zeitlich bis 2013 limitiert sei.
  • Merkel habe schließlich „ganz klar“ gesagt, dass es keine Verlängerung des Rettungsfonds geben werde. Was geschieht gerade?
  • Später sei Merkel („ganz berechtigt“) für automatisierte Sanktionsmechanismen eingetreten, daraus sei nun ein „quasi-automatisierter“ Mechanismus geworden, der jederzeit wieder politisch ausgehebelt werden könne.
  • Die von der Regierung geforderte Gläubigerhaftung werde nun erst nach 2013 gelten und dann nur im Insolvenzfall, nicht aber bei Liquiditätsproblemen. Eine Staaten-Insolvenz schließe man aber in jedem Fall aus.
  • Zunächst habe man eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Länder abgelehnt, und plötzlich sei man zum Befürworter geworden.
  • Die aktuellen Rettungsschirme wollte man nicht aufstocken, genau aber das geschehe nun unter reger finanzieller deutscher Beteiligung.
  • Die Themen „Transferunion“, „Haftungsgemeinschaft“, „Euro-Anleihen“ und „Fiskalunion“ seien für Frau Merkel immer tabu gewesen. Steinbrück erklärt, warum wir uns bereits einer Transferunion befinden.

Unser Kommentar: Aus der Opposition heraus und ohne Regierungsverantwortung lässt sich sicher leicht argumentieren. Aber wo er recht hat, hat er recht. Die oben genannten und weitere Vorwürfe Per Steinbrücks Richtung Bundesregierung und seine Vorschläge zur Bewältigung der EU-Schuldenkrise sehen Sie im folgenden Video.

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Eingetragen von am 24. Mrz. 2011. gespeichert unter Deutschland, Europa, News, Politik, Videos. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag verfolgen über RSS 2.0. Kommentar- und Ping-Funktion derzeit deaktiviert

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