Sonntag,26.September 2021
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Ex-Justizministerin klagt gegen EU-Fiskalpakt und ESM

Gemeinsam mit weiteren Politikern, Ökonomen und Staatsrechtlern zieht die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht. Unter dem Dach der Organisation Mehr Demokratie e.V. wird sie eine Verfassungsbeschwerde gegen des europäischen Fiskalpakt und den permanenten Rettungsmechanismus ESM begleiten. Sie argumentiert, dass beide Einrichtungen gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen und plädiert für eine Volksbefragung zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Däubler-Gmelin gehörte von 1972 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an und war im Kabinett von Gerhard Schröder von 1998 bis 2002 Bundesministerin der Justiz.

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3 KOMMENTARE

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  2. Deubler-Gmelin hat recht, wir sind ihrer Meinung, war schon lange fällig, die Bürger bei solch wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen. Es ist eine Schande, wie unsere Politiker unser Land verschulden, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie haben nichts daraus gelernt, dass gewissenlose Politiker unser Land bereits früher 2 x in die Inflation geführt hatten.
    Meine Eltern wurden dadurch zweimal ruiniert. Ich wünsche den Herren Kohl und Weigel, die das alles verschuldet haben, ohne das Volk zu befragen, die Pest an den Hals,.
    L.K.

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