Samstag,24.Juli 2021
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Kommt nach der Bad Bank nun der Bad State?

Bundesfinanzminister Schäuble hat Presseberichten zufolge einen neuen Vorschlag zur Reduzierung der Staatsverschuldung vorgelegt. Die Idee: Schuldenbeträge, die über die in den EU-Stabilitätskriterien festgelegte Schuldenquote hinausgehen (derzeit 60 Prozent des BIP) sollen in einen Tilgungsfonds ausgelagert werden. So sei es auch nach der Wiedervereinigung mit den finanziellen Altlasten der DDR geschehen. Die im Fonds angesammelten Schulden sollen dann schrittweise abgebaut werden. Schäuble verspricht sich durch dieses Verfahren mehr Transparenz bei der Schuldenpolitik der Staaten. Bekommen die Euro-Staaten damit einen „Bad State“, ähnlich der Bad Banks, in die vergiftete Bilanzbestandteile von Geschäftsbanken aus kosmetischen Gründen ausgelagert werden?

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